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Haushaltsüberschreitungen der Hauptverwaltung im ersten Halbjahr 2009

Pressemitteilung vom 08.12.2009

Im Bereich der Berliner Hauptverwaltung wurden für das erste Halbjahr 2009 Haushaltsüberschreitungen bis zur Höhe von rd. 87,5 Mio. € zugelassen. Die Einwilligung erfolgte grundsätzlich nur gegen einen Ausgleich durch Minderausgaben an anderer Stelle bzw. in Einzelfällen gegen einen Ausgleich durch Mehreinnahmen im Haushalt. Außerdem wurden über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rd. 87,9 Mio. € zu Lasten späterer Haushaltsjahre zugelassen. Ein Ausgleich der aus den neuen Verpflichtungen entstehenden Ausgaben erfolgt in den jeweiligen Haushaltsjahren.

Einen entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen. Inwieweit aus den zugelassenen Haushaltsüberschreitungen tatsächlich Mehrausgaben oder neue Verpflichtungen entstehen, wird erst nach dem Jahresabschluss 2009 festgestellt werden können. Darüber wird der Senat gemäß Artikel 88 Absatz 2 der Verfassung von Berlin (VvB) nach Jahresabschluss dem Abgeordnetenhaus berichten und dessen nachträgliche Genehmigung einholen.