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Senator Dr. Nußbaum übernimmt Vorsitz der Finanzministerkonferenz

Pressemitteilung vom 03.12.2009

Finanzsenator Dr. Nußbaum übernimmt für das Jahr 2010 den Vorsitz der Finanzministerkonferenz. Die Finanzminister(innen) und Finanzsenatoren(innen) der Länder haben ihn in ihrer heutigen Sitzung einstimmig gewählt.

Ein Schwerpunktthema der Finanzministerkonferenz (FMK) wird im nächsten Jahr die Ausgestaltung der vom Bund beschlossenen Schuldenbremse darstellen. Dazu werden Detailfragen zu verhandeln sein, die unter Einbeziehung aktueller finanzpolitischer Entscheidungen geführt werden. Dr. Nußbaum: „Gern nehme die neue Aufgabe an und werde mich überparteilich für die Länderinteressen stark machen.“

Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat die Aufgabe, Landesangelegenheiten von überregionaler finanzpolitischer Bedeutung zwischen den Ländern zu koordinieren; das gleiche gilt auch für Bundesangelegenheiten außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens. Die Behandlung von Bundesangelegenheiten durch die FMK führt oft zu entscheidenden Vorklärungen politischer und fachlicher Art für das anschließende Gesetzgebungsverfahren.

Ferner tragen der Bundesminister der Finanzen und die Regierungschefs der Länder (MPK) häufig wichtige finanzpolitische Fragen an die FMK heran, um Vorgehensweisen bzw. Positionen abzustimmen.