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Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt weiterhin Auswirkungen im Landeshaushalt - Erwartungen positiver als im Sommer prognostiziert

Pressemitteilung vom 17.11.2009

Das Finanzierungssaldo wird in diesem Jahr voraussichtlich um 96 Mio. € unterschritten. Noch im Sommer wurde von einer Erhöhung des Finanzierungsdefizits um 208 Mio. € ausgegangen. Das geht aus dem Statusbericht per 31. Oktober 2009 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat. Danach wird der Berliner Haushalt in diesem Jahr voraussichtlich mit einem Saldo von rund -1.727 Mio. € abschließen.

Die Verbesserung des Finanzierungssaldos gegenüber der Juniprognose ist vor allem auf die Entwicklung der Ausgabenseite zurückzuführen. So stiegen die teilweise konjunkturell bedingten Transferausgaben seit dem Sommer zwar weiter an. Dem gegenüber stehen aber weitaus geringere Ausgaben, insbesondere für Leistungen des Regional- und S Bahn-Verkehrs, ebenso wie im Rahmen der Exzellenzinitiative sowie für Investitions- und Zinsausgaben.

Auf der Einnahmenseite des Haushalts wurden die Erwartungen weiter nach unten korrigiert. Ursachen dafür sind im Wesentlichen die Mindereinnahmen der Bezirke, dort insbesondere im Bereich der Transfereinnahmen, sowie die verzögerte Erstattung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Gegenüber der Juniprognose werden leichte Einnahmeverbesserungen insbesondere im Bereich der Steuern und aus Rückflüssen aus Wohnungsbauförderdarlehen erwartet. Diese können die Mindereinnahmen nur zum Teil ausgleichen.

Der Statusbericht beinhaltet eine Prognose auf der Grundlage der bis zum 30. Oktober erreichten Ergebnisse der Haushaltswirtschaft. Der Bericht wird dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.