Bezirke erwirtschaften 2008 Haushaltsüberschüsse

Pressemitteilung vom 31.03.2009

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin die Basiskorrektur 2008 für die Bezirke beschlossen. Die Basiskorrektur stellt eine notwendige Anpassung der Globalsummen der Bezirke an sich veränderte Gegebenheiten, z.B. durch Rechtsänderungen, gestiegene Sozialausgaben, veränderte Schülerzahlen und Zuständigkeitsänderungen, dar. Durch die Basiskorrektur haben sich die Globalsummen der Bezirke von 4.648,8 Mio. € um 194,1 Mio. € auf 4.843,0 Mio. € erhöht. Hierin ist auch ein 75%iger Ausgleich der bezirklichen Mehrausgaben für Erziehungshilfen enthalten.

Insgesamt weisen die Bezirke in Summe ein positives Jahresergebnis 2008 in Höhe von 9,5 Mio. € auf. Es liegt damit nur unwesentlich unter dem Vorjahresergebnis, das sich auf 14,5 Mio. € belief. Nach Artikel 85 Abs. 2 Verfassung von Berlin verbleiben diese Mittel bei den Bezirken. Sie dürfen sie im nächsten aufzustellenden Haushaltsplan neben ihrer Zuweisung und ihren übrigen eigenen Einnahmen verwenden. Das zusätzliche Geld steht den Bezirken deshalb im Jahr 2010 zur Verfügung.

Das Jahresabschluss-Ergebnis von 2008 bestätigt, dass die Bezirke bedarfsorientiert und unter Berücksichtigung der Gesamthaushaltslage finanziell angemessen ausgestattet wurden und in der Haushaltswirtschaft insgesamt verantwortungsvoll vorgegangen sind. Im Ergebnis hat sich auch der Gesamt-Schuldenstand der Bezirke auf -5,1 Mio. € reduziert. Im Jahr 2002 hatte die Verschuldung noch bei -125,1 Mio. € gelegen.

Allerdings bestehen zwischen den Bezirken Unterschiede hinsichtlich ihrer haushaltswirtschaftlichen Erfolge: Insgesamt acht Bezirke weisen einen Überschuss auf. Zwei Bezirke haben das Jahr 2008 dagegen mit deutlichen Defiziten abgeschlossen. Die nachfolgende Übersicht zeigt die Jahresergebnisse 2008 je Bezirk:

Bezirke Jahresergebnis 2008
  • Reinickendorf: 5,47 Mio. €
  • Lichtenberg: 4,54 Mio. €
  • Pankow: 3,19 Mio. €
  • Marzahn-Hellersdorf: 2,78 Mio. €
  • Friedrichshain-Kreuzberg: 2,38 Mio. €
  • Spandau: 2,02 Mio. €
  • Neukölln: 1,57 Mio. €
  • Steglitz-Zehlendorf: 1,47 Mio. €
  • Treptow-Köpenick: -0,17 Mio. €
  • Tempelhof-Schöneberg: -0,78 Mio. €
  • Charlottenburg-Wilmersdorf: -5,34 Mio. €
  • Mitte: -7,67 Mio. €
  • Summe: 9,46 Mio. €