Senat beschließt Investitionen aus dem Konjunkturpaket II

Pressemitteilung vom 24.03.2009

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin die konkrete Liste mit den Investitionsmaßnahmen beschlossen, die aus dem Konjunkturpaket II finanziert werden sollen.

Nach dem am 6. März 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder erhält Berlin in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt rund 474 Mio. Euro vom Bund. Berlin stellt zusätzlich einen Eigenanteil von 158 Mio. Euro bereit. Somit können in Berlin in den Jahren 2009 und 2010 rund 632 Mio. Euro zielgerichtet zur Belebung der Konjunktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen ausgeben werden.

Auf folgende Investitionsschwerpunkte und -summen hatte der Senat sich bereits in seiner Sitzung am 20. Januar 2009 verständigt:

  • Schule – 196 Mio. Euro
  • Kindertagesstätten – 84 Mio. Euro
  • Hochschulen – 131 Mio. Euro
  • Bäder-Betriebe – 6 Mio. Euro
  • Charité – 12 Mio. Euro
  • Krankenhäuser – 54 Mio. Euro
  • Gebäudesanierung – 104 Mio. Euro
  • Lärmschutz – 15 Mio. Euro
  • IT-Infrastruktur/Spezialfahrzeuge – 30 Mio. Euro

Aus der Vielzahl der Interessenbekundungen mit einem Umfang von über 1 Mrd. € hat der Senat nunmehr rund 800 Projekte ausgewählt, die im Rahmen seiner Schwerpunktsetzung aus Mitteln des Konjunkturpakets II gefördert werden sollen. Rund 379 Mio. Euro werden in die Verbesserung der Infrastruktur in den Bezirken, wie z.B. Schulen, Kindertagesstätten, Schwimmbäder und Krankenhäuser investiert.

Der Senat wird nun dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die entsprechende Liste vorlegen. Mit der Auftragsvergabe können Senatsverwaltungen, Bezirke sowie die BIM GmbH beginnen, sobald der Nachtragshaushalt im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht ist und der Hauptausschuss die entsprechenden Mittel freigegeben hat.