Bericht über Verwendung von DDR-Parteivermögen (PMO-Mittel)

Pressemitteilung vom 24.03.2009

Der Senat beabsichtigt 3,5 Mio. € aus Mitteln aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Mittel) für die Sanierung und den Umbau des Schlosses Friedrichsfelde einzusetzen. Den entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus über den Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Gelder aus dem SED-Vermögen hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen.

Bei der vorgesehenen Maßnahme ist die Erfüllung der Zweckbindung „für gemeinnützige Zwecke, insbesondere für investive und investitionsfördernde Maßnahmen der öffentlichen Hand für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke im Beitrittsgebiet“ gegeben:

Die Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH als Zuwendungsempfänger des Landes Berlin plant nach den entsprechenden Umbaumaßnahmen im Schloss ihre Verwaltung, die Bibliothek und das Archiv unterzubringen. Damit kann das alte Verwaltungsgebäude abgerissen werden. Auf dem freiwerdenden Areal können Busparkplätze angelegt werden, die dringend benötigt werden, um die Attraktivität des Tierparks Berlin weiter zu erhöhen. Die Einnahmesituation des Tierparks kann dadurch verbessert und der Landeshaushalt perspektivisch von Zahlungen zum Ausgleich von Betriebsverlusten entlastet werden.

In einer zwischen der Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten und der Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH abgeschlossenen Nutzungsvereinbarung ist festgeschrieben, dass ab Januar 2009 entsprechend festgelegte Räumlichkeiten im Schloss Friedrichsfelde der kulturellen Nutzung durch die Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH vorbehalten und der Öffentlichkeit zugänglich bleiben.

Durch den Einsatz der PMO-Mittel kann die Finanzierung der Investitionskosten, die mit der Übernahme des Schlosses verbunden sind, ohne zusätzliche Haushaltsbelastung gesichert werden.