Senat legt Eckwerte der Haushalts- und Finanzplanung 2009 - 2013 fest

Pressemitteilung vom 10.03.2009

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin die Eckwerte für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2010/2011 und die Finanzplanung bis 2013 festgelegt. Die Eckwerte gehen für die Jahre 2009 bis 2013 von einer jahresdurchschnittlichen Wachstumsrate der Ausgaben von nominal 1,3 % aus. Aufgrund der Inflation entspricht das real einem jahresdurchschnittlichen Rückgang von 0,7 %. Wegen des Konjunkturprogramms und des Auslaufens des Anwendungstarifvertrages wachsen die Ausgaben 2010 etwas stärker, danach etwas schwächer.

Ausgangspunkt für die Eckwerte ist das Jahr 2008, in dem der Landeshaushalt zum zweiten Mal mit einem Finanzierungsüberschuss abschloss und erstmals kein strukturelles Defizit mehr aufwies. Auf dieser Grundlage ergibt sich aus dem Abbau der Solidarpaktmittel und den langfristigen Wachstumsmöglichkeiten der Steuereinnahmen ein zulässiges konjunkturbereinigtes Wachstum der Ausgaben und Einnahmen von 1,3 % jährlich.

Der konjunkturbedingte Einnahmerückgang führt bereits 2009 zu einer Neuverschuldung in Höhe von 900 Mio. €, die sich im Jahr 2010 auf 1,4 Mrd. € erhöht und danach absinkt. 2013 kann erstmals wieder ein Haushaltsüberschuss erzielt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der gegenwärtige Konjunktureinbruch bereits 2010 in eine rasche und nachhaltige Konjunkturerholung mündet.

Dazu erklärt Finanzsenator Sarrazin: „Es wäre grundfalsch, dem Konjunkturrückgang hinterher zu sparen. Gefährlich wäre es aber auch, jetzt den Kurs der langfristigen Ausgabenkonsolidierung zu verlassen. Berlin hat das strukturelle Haushaltsdefizit beseitigt, und dabei muss es bleiben. Konjunkturbedingte Defizite müssen künftig durch Überschüsse in konjunkturell besseren Zeiten ausgeglichen werden. Dazu gehört auch eine Steuerpolitik, welche die Steuerquote auf dem 2008 erreichten langfristigen Normalniveau konstant hält.“