Senat legt Umsetzung des Konjunkturpaketes II fest

Pressemitteilung vom 20.01.2009

In seiner heutigen Sitzung hat der Berliner Senat inhaltliche Schwerpunkte des Konjunkturpaketes sowie das konkrete Umsetzungsverfahren festgelegt. Die entsprechende Vorlage von Finanzsenator Thilo Sarrazin berücksichtigt dabei die Vorgaben des Bundes, wonach insgesamt 65 % der zur Verfügung stehenden Mittel im Bereich Bildung und 35% in die kommunale Infrastruktur investiert werden sollen.

Finanzsenator Thilo Sarrazin: „Die Investitionen in Bildung und Infrastruktur werden so ausgerichtet, dass zugleich deutliche Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz gesetzt werden.“

Im Bereich Bildung sollen sowohl bezirkliche Schulstandorte als auch zentral verwaltete Schulen (Oberstufenzentren) saniert und energetisch aufgewertet werden. Gleichzeitig sollen durch entsprechende Baumaßnahmen auch die Voraussetzungen für den Start in die neue Schulstruktur (Bildung von Sekundarschulen etc.) geschaffen werden. Weitere Mittel sind für die bauliche und energetische Sanierung von Kindertagesstätten vorgesehen. Das betrifft sowohl die Kita-Eigenbetriebe als auch Einrichtungen von Trägern der freien Wohlfahrtspflege. An Hochschulen wird neben baulichen Sanierungsmaßnahmen auch in die Anschaffung von Großgeräten investiert.

Im Bereich der kommunalen Infrastruktur dienen die Maßnahmen in erster Linie der energetischen Gebäudesanierung. Davon profitieren im Wesentlichen Theater, Museen, Konzertsäle, Opernhäuser, Bibliotheken und Justizvollzugsanstalten sowie die Berliner Bäder. Die Durchführung der energetischen Maßnahmen wird neben den positiven ökologischen Effekten zu dauerhaften Entlastungen des Landeshaushaltes durch sinkende Energiekosten in den landeseigenen Gebäuden führen. Das betrifft sowohl das Portfolio der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als auch des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB).

Bei der Charité ist in erster Linie die Anschaffung von Großgeräten vorgesehen, um das exzellente Forschungs- und Krankenversorgungsniveau aufrecht zu erhalten. Auch an anderen Krankenhäusern sind Investitionen in die technische Infrastruktur sowie in die räumliche Ausstattung der stationären Pflege sowie der Diagnostik und Therapie geplant. Darüber hinaus sollen u.a. für Polizei und Feuerwehr Spezialfahrzeuge beschafft werden, im Bereich des Straßenverkehrs soll durch gezielte Maßnahmen der Lärmschutz verbessert werden.

Finanzsenator Thilo Sarrazin: „Unser Ziel ist es, bis Ende Oktober 2009 bereits Aufträge im Volumen von 40% des Gesamtbudgets vergeben zu haben, bis zum Ende des Jahres sollen 50% erreicht werden. Bis April 2010 sollen sämtliche Mittel beauftragt sein.“

Das gesamte Projektmanagement wird durch ein Steuerungsgremium gesteuert, das unter dem Vorsitz des zuständigen Staatssekretärs der Finanzverwaltung tagt. Ihm gehören darüber hinaus die Chefin der Senatskanzlei und die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre für Bildung und Wissenschaft, für Sport, für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und für Stadtentwicklung an. Weitere Mitglieder sind als Vertreter des Rats der Bürgermeister der Vorsitzende des Bauausschusses des Rats der Bürgermeister und der Geschäftsführer der BIM GmbH. Dieses Steuerungsgremium erhält auch die Befugnis Mittelumschichtungen zu beschließen, um den Verfall von Investitionsmitteln zu verhindern. Für die Strukturierung einzelner Projekte sind die jeweils projektführenden Stellen (z.B. in den Bezirken) selbst verantwortlich.

Das Gesamt-Controlling wird von der Senatsverwaltung für Finanzen durchgeführt. Wegen der herausgehobenen Bedeutung und der Notwendigkeit, jederzeit Rechenschaft über den Mitteleinsatz ablegen zu können, ist eine zentrale Etatisierung im Einzelplan 29 Allgemeine Finanzangelegenheiten unumgänglich. Dafür wird ein neues Kapitel 2920 Konjunkturpolitische Maßnahmen eingerichtet. Die Mittelbewirtschaftung kann auch anderen Dienststellen bzw. Ministerien überlassen werden.

Allgemeines:

Nach den Beschlüssen der Bundesregierung wird der Bund mit einem kommunalen Investitionsprogramm zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder in den Jahren 2009 und 2010 mit insgesamt 10 Mrd. Euro. Weitere 3,3 Mrd. Euro steuern die Länder zum Programm bei. Nach dem für die Verteilung der Mittel maßgeblichen Verteilungsschlüssel beträgt der Anteil Berlins an den Bundesmitteln 4,742% oder rund 474 Mio. Euro. Bei einem von den Ländern zu übernehmenden Kofinanzierungsanteil von 25% bedeutet das für Berlin einen Anteil von 158 Mio. Euro. Daraus ergibt sich für beide Jahre für Berlin ein Programmvolumen von rund 632 Mio. Euro.

Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung, das auch steuerliche Maßnahmen (z.B. Kindergelderhöhung, Pendlerpauschale) enthält, wird den Landeshaushalt 2009 mit rund 400 Mio. Euro belasten. Zur Umsetzung wird der Senat in Kürze einen Nachtragshaushalt vorlegen.