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Für den Haushalt 2008 werden 595 Mio. € Überschuss erwartet

Pressemitteilung vom 18.11.2008

Der Berliner Haushalt wird in diesem Jahr wie erwartet mit einem Finanzierungsüberschuss abschließen. Das geht aus dem Statusbericht per 31. Oktober 2008 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen hat. Danach wird für 2008 ein Finanzierungsüberschuss von rund 595 Mio. € erwartet, der damit die Planung für das laufende Jahr um 82 Mio. € übersteigt. Die Steigerung gegenüber der Juniprognose um rund 185 Mio. € ist im Wesentlichen auf die zu erwartenden Steuermehreinnahmen zurückzuführen. Dadurch werden auch weitere Ausgabesteigerungen für Hilfen in besonderen Lebenslagen, Hilfen zur Erziehung, für den Kita-Bereich sowie für die verstärkte Inanspruchnahme aus Wohnungsbaubürgschaften ausgeglichen. Der Überschuss wird wie im vergangenen Jahr für den Abbau der Schulden verwendet.

Der Statusbericht beinhaltet eine Prognose auf der Grundlage der bis zum 31. Oktober erreichten Ergebnisse der Haushaltswirtschaft und berücksichtigt die Resultate der aktuellen Steuerschätzung von Anfang November. Der Bericht wird dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zugeleitet.