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Senat beschließt Entwurf eines neuen Kirchensteuergesetzes

Pressemitteilung vom 18.11.2008

Ab dem Jahr 2009 wird die Kirchensteuer auf Kapitalerträge bundesweit mit Hilfe einer neuen Systematik erhoben. Dazu hat der Senat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen, den Entwurf des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Land Berlin (Kirchensteuergesetz) beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Nach dem neuen Gesetz wird die Kirchensteuer – ebenso wie die Einkommensteuer auf private Kapitalerträge – direkt an der Einkunftsquelle erhoben.

Grund für das neue Gesetz ist die ab 2009 in Kraft tretende Abgeltungsteuer. Mit der Einführung der Abgeltungsteuer werden private Kapitalerträge künftig mit abgeltender Wirkung direkt an der Quelle besteuert. Das hat zur Folge, dass die Kapitalerträge grundsätzlich nicht mehr in die Berechnung des zu versteuernden Einkommens und damit auch nicht mehr in die Berechnung der Kirchensteuer einfließen. Das Kirchensteuergesetz wird nunmehr geändert, damit künftig auch die Kirchensteuer auf die Kapitalerträge direkt an der Quelle erhoben werden kann. Hinsichtlich der anderen Einkunftsarten wird die Kirchensteuer wie gehabt ermittelt.

Bisher wird die Kirchensteuer bei Einkommensteuerpflichtigen folgendermaßen berechnet: In der Einkommensteuererklärung wurden z. B. bei Arbeitnehmern neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Kapitalerträgen erfasst. Daraus wird die zu zahlende Einkommensteuer errechnet. Auf Grundlage der Einkommensteuer wird dann 9 % Kirchensteuer berechnet.