Senat: Beförderungschancen sichern und verbessern

Pressemitteilung vom 28.10.2008

Der Senat plant, die Zahl der Beförderungsämter in Berlin sachgerecht zu begrenzen. Er hat deshalb in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Rat der Bezirksbürgermeister den Entwurf einer Verordnung vorzulegen, welche die Obergrenzen für Beförderungsämter von Beamtinnen und Beamten neu regelt. Ziel ist es, eine Ausweitung der Beförderungsämter zu verhindern und gleichzeitig die bestehenden zu sichern. Diese Initiative wurde notwendig, weil der Bund, der in der Vergangenheit für dieses Thema zuständig war, die bisher gültigen Regelungen aufgehoben hatte.

Der Senat hatte das zum Anlass genommen, sowohl die Inhalte der Regelungen als auch das Verfahren der Umsetzung zu überprüfen. Im Sinne der Entbürokratisierung sollen nur solche Regelungen beibehalten werden, die sich als praktikabel erwiesen haben. Verantwortlich für die Einhaltung der Obergrenzen für Beförderungsämter soll außerdem künftig nicht mehr nur die Senatsverwaltung für Finanzen sein. Stattdessen sollen alle Senatsverwaltungen und die Bezirke ihre Geschäftsbereiche selbst kontrollieren.

Im Ergebnis sollen die ehemaligen Vorgaben für Beförderungsämter der Polizei, des Amtsanwaltsdienstes und des Gerichtsvollzieherdienstes unverändert übernommen werden. Für alle anderen Berufsgruppen wurden – mit zwei Ausnahmen – die bestehenden Beförderungschancen gesichert, wobei das Verfahren vereinfacht wurde. Bessere Beförderungsmöglichkeiten soll es künftig nur für Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes geben, vor allem bei der Feuerwehr. Damit wird deren wesentlicher Beitrag bei der Bereitstellung von Serviceleistungen für die Bürger gewürdigt. Lehrerinnen und Lehrer sowie pädagogisches Hilfspersonal an öffentlichen Schulen sind von den Regelungen des Verordnungsentwurfs nicht betroffen.

Die generelle Zustimmung des Rates der Bürgermeister zum Verordnungsentwurf gilt als wahrscheinlich.