Senat: Kindergeldangelegenheiten von Landesbediensteten zentralisieren

Pressemitteilung vom 21.10.2008

Kindergeldangelegenheiten von Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst sollen im Land Berlin künftig zentralisiert werden. Dazu hat der Senat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen. Diese sieht vor, die Ermächtigung zur Einrichtung von Landesfamilienkassen auf die Senatsverwaltung für Finanzen zu übertragen.

Der Erlass der Rechtsverordnung ist der erste Schritt zur Umsetzung des vom Senat am 17. Juni 2008 beschlossenen Konzepts zur Zentralisierung der Bearbeitung von Kindergeldangelegenheiten für die rund 78.000 Kinder der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlins. Das Konzept sieht vor, die Aufgaben der bisher 30 dezentralen Familienkassen der Berliner Verwaltung mittelfristig in vier Behörden zu bündeln.

Das Landesverwaltungsamt Berlin soll als zentraler Personaldienstleister auch zur zentralen Landesfamilienkasse für die Behörden und sonstigen Einrichtungen des Landes Berlin bestimmt werden. Daneben werden die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der Polizeipräsident in Berlin (zugleich für die Berliner Feuerwehr) als ressortgebundene Landesfamilienkassen bestimmt, die wegen ihrer Größe die Kindergeldangelegenheiten bis auf Weiteres in eigener Zuständigkeit bearbeiten.

Für die Bezirksverwaltungen soll ein Bezirksamt die Kindergeldbearbeitung für alle übrigen Bezirksämter übernehmen. Der Senat erwartet von dieser Maßnahme eine erhöhte Wirtschaftlichkeit, insbesondere geringere Kosten und gesteigerte Qualität. Nach Abschluss dieses Vorhabens wird ab 2011 geprüft, inwieweit eine weitere Konzentration in einer einzigen Landesfamilienkasse für alle Behörden zweckmäßig wäre.