26. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung

Pressemitteilung vom 07.10.2008

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den 26. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung beschlossen, der sich mit dem II. Quartal 2008 befasst. Die wesentlichen Aussagen dieses Berichtes sind:

Aus den Garantien des Landes wurde zum Stichtag 30. Juni 2008 insgesamt ein Betrag in Höhe von rund 2 Mrd. € in Anspruch genommen. Die Zahlung von rund 1.9 Mrd. € erfolgte dabei aus der Sonderrücklage. Diese war im vergangenen Jahr aus dem Erlös des Verkaufs der Anteile des Landes Berlin an der Landesbank Berlin Holding AG in Höhe von rund 4.6 Mrd. € zur Finanzierung der Inanspruchnahme aus der Risikoabschirmung gebildet worden.

Die Gesellschaften des BIH- bzw. Bankkonzerns haben unter Berufung auf die Detailvereinbarung zur Risikoabschirmung im II. Quartal 2008 313 neue Vorgänge an die landeseigene Controllinggesellschaft BCIA zwecks Inanspruchnahme der durch das Land Berlin gewährten Garantien herangetragen. Hiervon wurden 121 Anträge auf Zustimmung nach der Detailvereinbarung gestellt, von denen 114 tatsächlich zustimmungspflichtig waren. Insgesamt liegen damit seit Abschluss der Detailvereinbarung 3.274 Anträge auf Zustimmung vor. Zustimmungspflichtig waren hiervon 2.994 Anträge. In 2.310 Fällen wurde die Zustimmung durch die BCIA erteilt. Dies entspricht einem Volumen von 12.5 Mrd. €.

Auch im II. Quartal erfolgte ein weiterer Rückkauf von Anteilen an den Fonds der „Gruppe 1“ (LBB 3-13, IBV D 1-3, Bavaria Ertrag 1) durch das Land zur Minimierung der Inanspruchnahme aus der Risikoabschirmung. Die Beteiligung des Landes konnte hier insgesamt erneut leicht um 2,51 % auf 76,32 % erhöht werden.

Grundlage des Vierteljahresberichts ist das Gesetz über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienst-leistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften. Hiermit hatte das Abgeordnetenhaus den Senat im April 2002 ermächtigt, eine Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften zu übernehmen. Zugleich hatte das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt, vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zur Risikoabschirmung zu berichten.