Veräußerung der BIH Berliner Immobilienholding GmbH

Pressemitteilung vom 30.09.2008

Das Land Berlin startet ein Verfahren mit dem Ziel eines Verkaufs der BIH Berliner Immobilienholding GmbH, mit dem die 2002 zugunsten der damaligen Bankgesellschaft Berlin übernommene Risikoabschirmung durch das Land beendet werden könnte. Der Senat hat heute eine Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen, mit der das Abgeordnetenhaus von Berlin über die geplante Ausschreibung der für ein solches Verkaufsverfahren notwendigen Beraterdienstleistungen unterrichtet wird.

In der BIH-Gruppe sind alle von der Risikoabschirmung erfassten Gesellschaften aus dem Bereich des Immobiliendienstleistungsgeschäfts der ehemaligen Bankgesellschaft zusammengefasst. Das Land Berlin hatte diese Gesellschaften gemäß den Beihilfeauflagen der Europäischen Kommission zum 1.7.2006 zu einem Kaufpreis von 1 € übernommen.

Die BIH steuert seither die Abarbeitung der übernommenen Risiken und die Bewirtschaftung des Immobilienbestandes mit dem Ziel einer möglichst geringen Inanspruchnahme des Landeshaushalts. Eine Maßnahme hierzu ist der Ankauf von Anteilen an den hauptsächlich betroffenen 21 Immobilienfonds, von denen sich mittlerweile durchschnittlich 63 % im Eigentum des Landes befinden. Weiterhin ist bislang vorgesehen, durch erfolgreiche Vermietung, Senkung der Bewirtschaftungskosten und den gezielten Verkauf von Teilbeständen der Immobilien schrittweise die noch verbliebenen Risiken abzubauen.

Auf der Basis dieser Strategie wird in der aktuellen Einschätzung der insgesamt eintretenden Belastung des Landes aus der Risikoabschirmung („Gesamtschadensprognose“) davon ausgegangen, dass die Sonderrücklage von 4,62 Mrd. €, die 2007 in Höhe aus dem Verkauf der LBB Holding AG gebildet wurde, zur Deckung des Schadens ausreichen wird.

Inzwischen haben die ursprünglich mit dem Ziel von Teilverkäufen mit potentiellen Investoren geführten Sondierungsgespräche ergeben, dass ein erhebliches Interesse an einem Erwerb der gesamten BIH-Gruppe einschließlich aller Fondsbeteiligungen und Immobilien besteht. Dieses Interesse soll nunmehr in einem strukturierten Verkaufsverfahren ausgelotet werden.

Für einen tatsächlichen Verkauf gibt es seitens des Landes zwei klare Bedingungen: Die vollständige Beendigung aller im Rahmen der Risikoabschirmung übernommenen Garantien („klarer Schnitt“) sowie ein wirtschaftlicher Vorteil des Gesamtverkaufs gegenüber der bisher vorgesehenen sukzessiven Abwicklung.

Dazu Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin: „Das Angebot muss so gut sein, dass wir damit das Kapitel der bei der Rettung der Bankgesellschaft übernommenen Risiken endgültig schließen können – und dabei günstiger fahren, als wenn wir sie über die kommenden Jahre selbst abarbeiten. Ansonsten wird nicht verkauft. Es sieht derzeit so aus, der Finanzmarktkrise zum Trotz, dass ein Verkauf zu solchen Bedingungen möglich sein könnte. Daher wagen wir jetzt diesen Versuch. Sollten keine ausreichend guten Angebote eingehen, können wir dieses Verfahren jederzeit stoppen und die Risiken weiter wie bisher in eigener Regie des Landes abarbeiten.“

Das Verfahren beginnt mit einer europaweiten Ausschreibung der Beratungsdienstleistungen zur Begleitung des Verkaufsprozesses. Im Falle eines erfolgreichen Verfahrens könnte es in der ersten Jahreshälfte 2009 zu einem Verkauf kommen.