Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für 2007 beschlossen

Pressemitteilung vom 23.09.2008

Das Land Berlin erhielt im Jahr 2007 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuwei-sungen (SoBEZ) in Höhe von 1 974,2 Mio. €, das sind 19,4 Mio. € weniger als im Jahr 2006. In den kommenden Jahren werden die Beträge um bis zu 146 Mio. € jährlich abgeschmolzen. Im Jahr 2019 laufen die SoBEZ aus. Für Berlin ist die beschlossene Absenkung der SoBEZ eine gewaltige finanzpolitische Herausforderung, da sie langfristig den Wegfall von fast 10 % der gegenwärtigen Einnahmen bedeutet.

Das geht aus dem heute vom Senat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossenen Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes Berlin für das Jahr 2007 hervor.

Der Bericht unterrichtet über die demografische und wirtschaftliche Entwicklung, die finanzwirtschaftlichen Kerndaten, die Fortschritte in der Entwicklung der Infrastruktur sowie den Beginn der Entschuldung. Die Verwendung der SoBEZ wird nach einem vom Bundesministerium der Finanzen vorgegebenen Berechnungsschema nachgewiesen.

Seit ihrer gleichberechtigten Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich im Jahr 1995 erhielten die neuen Länder und das Land Berlin im Rahmen des Solidarpaktes I für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen. Mit dem 1. Januar 2005 ist mit dem Solidarpaktfortführungsgesetz der „Solidarpakt II“ in Kraft getreten, auf dessen Grundlage der Aufbau Ost bis zum Jahr 2020 vollendet werden soll. Im Mittelpunkt stehen der Abbau teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und der Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft.

Seit dem Jahr 2002 erläutern die neuen Länder und Berlin dem Finanzplanungsrat in einem besonderen Bericht ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der teilungsbedingten Infrastrukturlücke. Sie berichten über die Verwendung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen sowie die finanzwirtschaftliche Entwicklung der Länder- und Kommunalhaushalte.