Haushaltsüberschreitungen für die Bezirke im Haushaltsjahr 2007

Pressemitteilung vom 16.09.2008

Die im Haushaltsjahr 2007 von den Bezirken in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben summieren sich auf insgesamt rd. 512 Mio. € und liegen damit rd. 130 Mio. € über denen des Vorjahres. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2007 die Auswirkungen der Reformen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) in der Höhe nicht vollständig vorhersehbar waren. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen wurden in Höhe von 10.591.064,65 € eingegangenen.

Soweit im Laufe des Haushaltsjahres 2007 unvorhergesehene und unabweisbare Finanzierungsnotwendigkeiten entstanden sind, für die im Haushaltsplan keine oder nicht ausreichende Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt waren, wurden von den Bezirken über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gegen entsprechenden Ausgleich an anderer Stelle zugelassen. Nur in geringem Umfang – rd. 0,6 % aller Haushaltsüberschreitungen – erfolgte die Zulassung ohne Ausgleich.

Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus über die im Haushaltsjahr 2007 entstandenen Haushaltsüberschreitungen für die Bezirke hervor, den der Senat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen hat. Die Vorlage fasst die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Berliner Bezirke zusammen.

Als überplanmäßig werden Haushaltsüberschreitungen bezeichnet, wenn ein vorhandener Ansatz im Haushaltsplan überschritten wird, als außerplanmäßig, wenn sie gegenüber dem Haushaltsplan neu sind. Für diese Haushaltsüberschreitungen ist nach Art. 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin nachträglich die Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen.