Haushaltsüberschreitungen für die Hauptverwaltung im Haushaltsjahr 2007

Pressemitteilung vom 02.09.2008

Die im Haushaltsjahr 2007 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben summieren sich auf insgesamt rd. 159,5 Mio. €, die aufgrund über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen eingegangenen Verpflichtungen betragen insgesamt rd. 81,4 Mio. €.

Die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von rd. 159,5 Mio. € sind überwiegend nur gegen einen Ausgleich durch Minderausgaben an anderer Stelle zugelassen worden, im Einzelfall auch gegen einen Ausgleich durch höhere Einnahmen. Sie sind Bestandteil des Haushaltsergebnisses 2007.

Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus über die im Haushaltsjahr 2007 entstandenen Haushaltsüberschreitungen für die Hauptverwaltung hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen hat. Für diese Haushaltsüberschreitungen ist nach Art. 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin (VvB) nachträglich die Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen.

Soweit im Laufe des Haushaltsjahres 2007 unabweisbare und unvorhergesehene Finanzierungsnotwendigkeiten entstanden sind, für die im Haushaltsplan keine oder keine ausreichenden Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt waren, wurden über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (Haushaltsüberschreitungen) grundsätzlich gegen entsprechenden Ausgleich an anderer Stelle zugelassen.

Über die Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2007 in den Bezirken wird der Senat gesondert berichten.