Haushalt 2008 wird 410 Mio. € Überschuss ausweisen

Pressemitteilung vom 02.09.2008

Der Berliner Haushalt wird in diesem Jahr wie erwartet wieder mit einem Finanzierungsüberschuss abschließen, also insbesondere ohne Neuverschuldung auskommen und einen weiteren deutlichen Schritt zur Tilgung von Altschulden ermöglichen. Das geht aus dem Statusbericht per 30. Juni 2008 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen hat. Der Bericht stellt eine Prognose auf Grundlage der zum 30. Juni erreichten Ergebnisse der Haushaltswirtschaft dar und wird dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zugeleitet.

Der prognostizierte Finanzierungsüberschuss wird rund 410 Mio. € betragen, 2007 waren es – erstmals – 91 Mio. € gewesen. Mindereinnahmen gegenüber dem Haushaltsgesetz gibt es 2008 voraussichtlich bei der Spielbankabgabe, höhere Ausgaben gibt es für Hilfen in besonderen Lebenslagen, Hilfen zur Erziehung, für den Kita-Bereich und für die Einmalzahlungen an die öffentlich Bediensteten. Diese Effekte können aber im Wesentlichen durch Mehreinnahmen bei den Steuern, den Verwaltungseinnahmen und der Vermögensaktivierung sowie durch Minderausgaben bei den Bauausgaben und Zinsen ausgeglichen werden.

Dass der prognostizierte Überschuss um rund 104 Mio. € hinter den bisherigen Planungen zurückbleibt, liegt an der vorgesehenen Übernahme einer einmaligen und abschließenden Zahlung von rund 112 Mio. €. Diese Zahlung steht im Zusammenhang mit Verpflichtungen eines für Berlin treuhänderisch handelnden Entwicklungsträgers aus Grundstücksgeschäften, die in den Jahren 1993 bis 1994 finanziert wurden. Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Kammergerichts besteht keine Alternative zum Ausgleich dieser Altverpflichtungen.