Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Finanzierung des Flughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) beschlossen. Neben der im Haushaltsgesetz bereits bestehenden Bürgschaftsermächtigung zur Absicherung von Krediten für die Errichtung des Flughafens Berlin-Brandenburg International in Höhe von 715 Mio. € wird durch das Gesetz eine neue Gewährleistungsermächtigung über 888 Mio. € geschaffen. Die bereits im Haushaltsgesetz enthaltenen Beträge (715 Mio. €) werden dabei angerechnet.
Das Land Brandenburg hat bereits eine gesetzliche Ermächtigung für Bürgschaften im Rahmen der BBI-Finanzierung beschlossen. Der Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Flughafen Berlin-Brandenburg International ist eines der größten europäischen Infrastrukturprojekte. Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf wird dieses wichtige Vorhaben, von dem wesentliche Impulse zur Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg ausgehen, weiter unterstützt.
Der Gesetzentwurf wird nach der Sommerpause ins Abgeordnetenhaus eingebracht.
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