Finanzplanung 2008 - 2012 schreibt bisherige Erwartungen fort

Pressemitteilung vom 29.07.2008

Die Finanzplanung von Berlin 2008 bis 2012 bestätigt die Erwartungen der vorangegangenen Planung: Das Land Berlin wird nach gegenwärtigen Planungsdaten in der Lage sein, im gesamten mittelfristigen Zeitraum Finanzierungsüberschüsse zu erwirtschaften, die für die Schuldentilgung verwendet werden. Anpassungen hat es vor allem bei den Personalausgaben und den Ausgaben für Kindertagesstätten gegeben.

Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin: »Wir nähern uns damit einem Stück finanzpolitischer Normalität. Ohne den strikten Konsolidierungskurs wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen, ohne den Konjunkturaufschwung wäre er nicht so schnell erreicht worden. Über den Berg ist Berlin damit aber noch nicht.«

In den nächsten Jahren muss der Abbau der Solidarpaktmittel bewältigt werden: bis 2020 insgesamt zwei Milliarden Euro pro Jahr. Das sind gut 10 % der Berliner Einnahmen. Konjunkturelle Einbrüche, etwa als Folge der internationalen Finanzkrise oder infolge der anhaltenden Ölpreissteigerungen, könnten die Erfolge des Berliner Konsolidierungskurses jederzeit wieder gefährden.

Bis zum Jahre 2012 wird der Berliner Schuldenstand nach der neuen Finanzplanung von 60,3 Mrd. Euro (Höchststand 2006) um zwei Milliarden Euro auf 58,3 Mrd. Euro reduziert (-3,3 %). »Diese Anstrengung ist gewaltig, wird zunächst aber nur geringe Auswirkungen auf die Zinslasten Berlins haben«, sagte der Finanzsenator.

Die Verschuldung lag in Berlin Ende 2007 immer noch bei rund 17.700 Euro pro Einwohner – gleich hinter Bremen (21.300 Euro pro Einwohner). Damit ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Berlin zweieinhalb mal so hoch wie im Durchschnitt der Länder. Das bedeutet eine Zins-Mehrbelastung von 1,4 Mrd. Euro im Jahr. Anders gesagt: Hätte Berlin nur eine durchschnittliche Schuldenlast zu tragen, müsste das Land 1,1 Mrd. Euro Zinsen pro Jahr aufbringen statt 2,5 Mrd. Euro.

»Die Frage einer Altschuldenhilfe stellt sich daher unverändert«, so Sarrazin. »Wenn im Rahmen der Föderalismusreform Konsolidierungshilfen für besonders zinsbelastete Länder beschlossen werden, muss Berlin auf jeden Fall dazugehören.«

Der Senat hat heute auf Vorlage von Senator Dr. Sarrazin die Finanzplanung von Berlin 2008 bis 2012 beschlossen.