Aktualisierung der Verwaltungsgebührenordnung

Pressemitteilung vom 15.07.2008

Durch eine Änderung der Verwaltungsgebührenordnung sollen Unklarheiten beseitigt und Gesetzesänderungen eingearbeitet werden. Eine allgemeine Erhöhung von Gebühren ist mit der Änderung nicht verbunden, nur in Einzelfällen werden bestehende Gebühren an eine veränderte Kostensituation angepasst und angehoben. So soll zum Beispiel eine Auskunft aus dem Melderegister erstmals seit 1997 teurer werden und dann 5,00 € statt 3,58 € kosten. Grundsätzlich kann die Höhe der Verwaltungsgebühren seit dem Jahr 2001 stabil gehalten werden.

Den Entwurf zur 27. Verordnung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin zur Kenntnis genommen und an den Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme überwiesen.