Bericht über Verteilung von „Hilfen zur Erziehung“ beschlossen

Pressemitteilung vom 01.07.2008

Transfermittel für die „Hilfen zur Erziehung“ (HzE) werden künftig nach Fallzahlen und sozialer Situation zwischen den Bezirken verteilt. Einen entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hat der Senat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen.

Das Verfahren zur künftigen Verteilung der Mittel für die „Hilfen zur Erziehung“ ist vom Rat der Bürgermeister vorgeschlagen worden. Es sieht vor, für die Verteilung nach Fallzahlen und sozialer Situation der Bezirke entsprechende Kennziffern zu bilden. Dabei wird auch auf den Indikator der „Sozialräumlichen Entwicklungstendenz“ zurückgegriffen, der alle zwei Jahre von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erhoben wird. Dieser Indikator berücksichtigt soziale Komponenten, beispielsweise die Zahl der Empfänger/innen von Arbeitslosengeld II.

Das neue Verfahren geht auf einen Auftrag zurück, den das Abgeordnetenhaus im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008/09 beschlossen hatte. Es kommt erstmals bei der Fortschreibung der bezirklichen Globalsummen für das Jahr 2009 zur Anwendung.