25. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung

Pressemitteilung vom 01.07.2008

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Thilo Sarrazin den 25. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung beschlossen, der sich mit dem I. Quartal 2008 befasst. Die wesentlichen Aussagen dieses Berichtes sind:

  • Die Landesbank Berlin rechnet für das Jahr 2007 erstmals eine Inanspruchnahme aus der Kreditgarantie in Höhe von ca. 2 Mio. € ab. Ansprüche daraus sind nach Prüfung durch die BCIA frühestens zum 31. Juli 2008 zu begleichen.
  • Die Gesellschaften des BIH- bzw. Bankkonzerns haben unter Berufung auf die Detailvereinbarung zur Risikoabschirmung im I. Quartal 2008 158 neue Vorgänge an die landeseigene Controllinggesellschaft BCIA zwecks Inanspruchnahme der durch das Land Berlin gewährten Garantien herangetragen. Hiervon sind 103 Anträge zustimmungspflichtig. Insgesamt liegen damit seit Abschluss der Detailvereinbarung 3.152 zustimmungspflichtige Anträge vor.
  • Das Land Berlin verfügt mittlerweile in zehn Fonds (LBB 3 – 11, Bavaria Ertrag 1) über die absolute Mehrheit der Anteile, da zahlreiche Zeichner der Fonds „Gruppe 1“ die Kaufangebote des Landes angenommen haben. Betrachtet man zusätzlich noch die Anteile der Zeichner, die von dem Darlehensangebot Gebrauch gemacht haben, sowie die von Anfang an bei der Fondsemittentin verbliebenen Anteile, so hält das Land bereits in allen fünfzehn Fonds eine Beteiligung von mehr als 50 % der Anteile. Mit dem sukzessiven Auslaufen der jeweiligen Spekulationsfrist in den einzelnen Fondsgesellschaften wird mit einem jeweils weiteren Anstieg der Rücklaufquote für den entsprechenden Fonds gerechnet. Mit dem Rückkauf der Fondsanteile durch das Land soll die Kostenbelastung des Landes Berlin infolge der Risikoabschirmung verringert werden.

Grundlage des Vierteljahresberichts ist das Gesetz über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften. Hiermit hatte das Abgeordnetenhaus den Senat im April 2002 ermächtigt, eine Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften zu übernehmen. Zugleich hatte das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt, vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zur Risikoabschirmung zu berichten.