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Senat: Keine Rechtsgrundlage für Veröffentlichung von Geschäftsleitungsbezügen bei LHO-Betrieben

Pressemitteilung vom 24.06.2008

Für die Veröffentlichung der Bezüge der Geschäftsleitungen von Betrieben nach der Landeshaushaltsordnung (LHO) gibt es derzeit keine rechtliche Grundlage. Einen entsprechenden Bericht hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen.

Die Bezüge der Geschäftsleitungen von LHO-Betrieben richten sich in der Regel nach den besoldungs- bzw. tarifrechtlichen Grundlagen für den öffentlichen Dienst. Abgesehen von den fehlenden rechtlichen Voraussetzungen hält der Senat in diesen Fällen eine Offenlegung von Vergütungen auch mit Blick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für bedenklich und im Ergebnis auch für nicht zweckmäßig. Dies gilt ebenso für Zuwendungsempfänger, deren Beschäftigte grundsätzlich nicht besser gestellt werden dürfen als vergleichbare Dienstkräfte im Landesdienst.

Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat im Zuge der Verabschiedung des Haushalts 2008/2009 aufgefordert, bis zum 30. Juni 2008 zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit die Gesamtbezüge (Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art), die jedes Mitglied der Geschäftsführung eines Landesbetriebes bzw. Zuwendungsempfängers für seine Tätigkeit erhält, veröffentlicht werden können, so wie es im Beteiligungsbericht des Landes für die Unternehmen gehandhabt wird, die dem Vergütungs- und Transparenzgesetz vom 23. September 2005 unterliegen.

Ein LHO-Betrieb ist ein Betrieb, der nach der Landeshaushaltsordnung geführt wird, als ein abgesonderter Teil der Verwaltung. Das bedeutet, es handelt sich um ein zwar wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen, das jedoch rechtlich nicht selbständig ist und z.B. nicht selbst Kredite aufnehmen darf. In Berlin gibt es derzeit 19 so genannte LHO-Betriebe, dazu gehören unter anderem die Staatliche Münze Berlin, das Deutsche Theater, die Kita-Eigenbetriebe und verschiedene Senioren- und Pflegeeinrichtungen.