Bezirke schließen 2007 mit deutlichem Überschuss ab

Pressemitteilung vom 15.05.2008

Der Jahresabschluss der Haushalte 2007 fällt für die Bezirke mit rd. 14,5 Mio. € sehr positiv aus. In diesem „isolierten Jahresabschluss“ 2007 sind nur die Ergebnisse berücksichtigt, welche die Bezirke im vergangenen Jahr erwirtschaftet haben.

Nach der Berliner Verfassung verbleiben die Jahresüberschüsse bei den Bezirken. Sie dürfen sie im nächsten aufzustellenden Haushaltsplan neben ihrer Zuweisung und ihren übrigen eigenen Einnahmen verwenden. Das zusätzliche Geld steht den Bezirken deshalb im Jahr 2009 zur Verfügung.

Das Ergebnis von 2007 bestätigt, dass die Bezirke bedarfsorientiert und unter Berücksichtigung der Gesamthaushaltslage finanziell angemessen ausgestattet wurden und in der Haushaltswirtschaft insgesamt verantwortungsvoll vorgegangen sind. Im Ergebnis hat sich auch der Gesamt-Schuldenstand der Bezirke auf -14,6 Mio. € halbiert. Im Jahr 2002 hatte die Verschuldung noch bei -125,1 Mio. € gelegen.

Allerdings können nicht alle Bezirke eine gleichermaßen positive Bilanz vorlegen. Die einzelnen Bezirke unterscheiden sich deutlich im Hinblick auf ihre haushaltswirtschaftlichen Erfolge. Ausgewählte Einzelergebnisse der Bezirke Zwischen den einzelnen Ergebnissen der Bezirke lassen sich signifikante Unterschiede feststellen. Die Gründe hierfür können je nach Bezirk verschieden ausfallen und im Detail nur von den Bezirksämtern erläutert werden.

Nachfolgend werden einige Bezirksergebnisse anhand bestimmter Auffälligkeiten dargestellt. Die Auswahl der Bezirk erfolgte insbesondere mit Blick auf die aufgelaufenen Schulden (bzw. Guthaben). Besonderer Beachtung bedürfen in diesem Zusammenhang die Bezirke, die bereits ein Konsolidierungskonzept umzusetzen haben: Spandau Der Bezirk hat – zum dritten Mal in Folge – einen Überschuss erwirtschaftet ( 3,8 Mio. €) und dabei die auch die Konsolidierungsvorgabe ( 2,8 Mio. €) übererfüllt. Der Schuldenstand konnte auf -7,0 Mio. € abgebaut werden. Spandau befindet sich damit auf dem richtigen Weg, sich zu entschulden und verdeutlicht, dass es einem Bezirk aus eigener Kraft möglich ist, sich zu konsolidieren. Schwerpunkte des erfolgreichen Konsolidierungskonzeptes sind Einnahmeverbesserungen sowie Steuerungsanstrengungen bei den Hilfen zur Erziehung. Pankow Bei der Betrachtung des isolierten Jahresabschlusses von -2,2 Mio. € ist zu berücksichtigen, dass ein Sachverhalt aus den Vorjahren (endgültiges Urteil im Rahmen eines Rechtsstreits aus 1996) i.H.v. rd. 2,2 Mio. € das Jahresergebnis 2007 belastet hat. Ohne diese Schadensersatzleistung hätte der Bezirk in 2007 ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht. Der Bezirk Pankow hat damit zumindest seine „laufende“ Neuverschuldung weitgehend stoppen können. Zur Erfüllung der Konsolidierungsvorgabe wäre allerdings ein Überschuss i.H.v. 5,9 Mio. € erforderlich gewesen.

Das Bezirksergebnis wäre um rd. 2,8 Mio. € besser ausgefallen, wenn der Bezirk seine ZeP-Optionen bereits zu Beginn des Jahres 2007 in Anspruch genommen hätte. Um den geplanten Schuldenabbau im Bezirk zur realisieren, ist deshalb eine konsequente Umsetzung des fortgeschriebenen Konsolidierungskonzeptes erforderlich. Marzahn-Hellersdorf Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat das Jahr 2007 isoliert mit einem Verlust in Höhe von -0,8 Mio. € abgeschlossen. Das vereinbarte Konsolidierungsziel ( 5,2 Mio. €) wurde damit deutlich verfehlt; der Schuldenstand beträgt nunmehr 35,2 Mio. €.

Bei der Ergebnisanalyse ist insbesondere auffällig, dass der Bezirk die eigenen Einnahmen im Bezirkshaushaltsplan 2007 zu optimistisch veranschlagt und letztlich um rd. -4,5 Mio. € unterschritten hat. Eine Gegensteuerung durch haushaltswirtschaftliche Maßnahmen (z.B. ausgabeseitige Sperren oder Ausgleich durch Mehreinnahmen an anderer Stelle) ist offensichtlich nicht im erforderlichen Umfang erfolgt oder war nicht hinreichend erfolgreich. Im Ergebnis haben sich die bezirklichen Konsolidierungserfordernisse weiter vergrößert. Mitte Der isolierte Jahresabschluss im Bezirk Mitte beläuft sich auf -1,7 Mio. €. Damit hat sich der Schuldenstand – erstmals seit 3 Jahren – wieder erhöht; er beträgt nunmehr -11,7 Mio. €. Bei der Ergebnisanalyse ist vor allem die Einnahmesituation auffällig:

In den Vorjahren hat der Bezirk seine überdurchschnittlichen Einnahmen insbesondere dazu genutzt, die Folgen der bestehenden Effizienzprobleme zu finanzieren. Letztere zeigen sich u.a. daran, dass Mitte in allen Politikfeldern bei den Verwaltungsdienstleistungen überdurchschnittliche Stückkosten aufweist. Im Bezirkshaushaltsplan 2007 sind die entsprechenden Einnahmen (Gebühren) zu optimistisch veranschlagt und diese letztlich um rd. -2,0 Mio. € unterschritten worden. Diese Einnahmen fehlen nunmehr zum Defizitausgleich.

Zur Gegensteuerung ist daher eine Lösung der geschilderten Effizienzprobleme unumgänglich. (Ergänzender Hinweis: Die Übertragung von Immobilien an das SILB brächte dem Bezirk jährlich rd. 3,0 Mio. € dauerhafte Einsparungen.) Lichtenberg Lichtenberg hat das Jahr 2007 mit einem Verlust in Höhe von -4,4 Mio. € abgeschlossen. Gegenüber dem Defizit des Jahres 2006 (-16,7 Mio. €) fällt der Verlust aber deutlich geringer aus. Dennoch hat sich der Schuldenstand des Bezirks auf nunmehr -14,0 Mio. € erhöht. Im Ergebnis zeichnen sich hier bereits bezirkliche Konsolidierungserfordernisse ab.

Bei der Ergebnisanalyse ist insbesondere auffällig, dass der Bezirk die Ansätze für den Kita-Bereich im Bezirkshaushaltsplan 2007 gegenüber der Zuweisung i.H.v. rd. 9,6 Mio. € unterveranschlagt und die Zuweisungsbeträge teilweise an anderer Stelle ausgegeben hat. Im Gegensatz zum Vorjahr sind hier zwar haushaltswirtschaftliche Maßnahmen ergriffen worden, die jedoch das Defizit nicht mehr vollständig abwenden konnten. Entsprechend hatte der Bezirk bereits im September ein negatives Jahresergebnis in ähnlicher Größenordnung prognostiziert. Friedrichshain-Kreuzberg Mit einem isolierten Jahresabschluss 2007 von 3,7 Mio. € schließt der Bezirk positiv ab. Hierzu hat insbesondere beigetragen, dass im Bezirk Mehreinnahmen erzielt und die Investitionen nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen wurden. Außerdem hat Friedrichshain-Kreuzberg in verstärktem Maße von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Personal ohne Mitgabe der entsprechenden Mittel zum ZeP zu versetzen. Die hierfür zur Verfügung stehenden Optionen wurden auf Antrag des Bezirks entsprechend erhöht.

Unter Einbeziehung des Überschusses aus 2007 weist Friedrichshain-Kreuzberg nunmehr ein kumuliertes Guthaben i.H.v. 6,3 Mio. € auf. Dieses Ergebnis ist auch als Beleg für die bedarfsorientierte und – unter Berücksichtigung der Gesamthaushaltslage – finanziell angemessene Ausstattung des Bezirks zu werten. Tempelhof-Schöneberg Der Bezirk erzielte einen isolierten Abschluss von 5,7 Mio. €. Hierzu haben Mehreinnahmen von rd. 2,4 Mio. € und nur teilweise in Anspruch genommene Investitionen beigetragen.

Im Ergebnis hat Tempelhof-Schöneberg sein kumuliertes Guthaben auf insgesamt 18,5 Mio. € ausbauen können! Dieser Wert bestätigt zum einen die finanziell angemessene Ausstattung des Bezirks. Zum anderen wird deutlich, dass Bezirke durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltsmitteln nicht nur Schulden vermeiden sondern auch erhebliche Guthaben aufbauen können, die in den Folgejahren zusätzlich zur Verfügung stehen. Charlottenburg-Wilmersdorf Charlottenburg-Wilmersdorf hat das Jahr 2007 mit einem isolierten Gewinn von 2,3 Mio. € abgeschlossen. Grund hierfür sind insbesondere Mehreinnahmen und nicht in vollem Umfang in Anspruch genommene Investitionsausgaben.

Mit diesem positiven Ergebnis konnte das kumulierte Guthaben des Bezirks weiter vergrößert werden und liegt jetzt bei 19,8 Mio. €! Diese Mittel stehen dem Bezirk in Folgejahren zusätzlich zur Verfügung. Das Ergebnis widerlegt auch die Argumentation von Charlottenburg-Wilmersdorf, nach der die finanzielle Ausstattung des Bezirks unzureichend und die Aufstellung eines ausgeglichen Haushaltsplans kaum möglich sei.