Forschungsarbeit und Internetseite beleuchten NS-Vergangenheit Berliner und Brandenburger Finanzbehörden

Pressemitteilung vom 28.04.2008

Berlin – Die Finanzbehörden in Berlin und Brandenburg spielten im Dritten Reich eine maßgebliche Rolle bei der Ausplünderung der jüdischen Bevölkerung. Zu diesem wenig erforschten Kapitel der nationalsozialistischen Vergangenheit ist eine neue Studie erschienen, die heute im Beisein von Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer und Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

„Fiskalische Ausplünderung – Die Berliner Steuer- und Finanzverwaltung und die jüdische Bevölkerung 1933 – 1945“ von Dr. Martin Friedenberger wurde vor kurzem vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin als geschichtswissenschaftliche Dissertation angenommen. Sie weist auf der Grundlage einer akribischen Auswertung von teils bislang nicht öffentlich zugänglichen Aktenbeständen nach, wie die Berliner Finanzbehörden der jüdischen Bevölkerung ein Milliardenvermögen entzogen. Von den insgesamt den deutschen Juden durch Sondersteuern und Enteignungen entzogenen rund 3,5 Milliarden Reichsmark gingen fast 40 % auf ihre Tätigkeit zurück.

Die besondere Relevanz der Finanzbehörden im Oberfinanzbezirk Berlin hängt dabei damit zusammen, dass hier mit über 170.000 Mitgliedern die größte jüdische Gemeinde im so genannten Altreich lebte. Außerdem hatten einige Dienststellen der hiesigen Steuerverwaltung reichsweite Zuständigkeiten, so etwa das Finanzamt Moabit-West, die zentrale Steuerfahndungsstelle und die Vermögensverwertungsstelle beim Oberfinanzpräsidenten Berlin-Brandenburg.
Zur Bedeutung der Arbeit von Dr. Martin Friedenberger im Kontext der zeithistorischen Forschung erklärte Prof. Dr. Wolfgang Benz vom Zentrum für Antisemitismusforschung: „Die Dissertation schließt eine Lücke in der Holocaustforschung, sie führt, gestützt auf profundes Quellenmaterial, zu neuen Einsichten über die Funktion und Bedeutung fiskalischen Wirkens.“

Finanzsenator Thilo Sarrazin kommentierte seine Eindrücke bei der Lektüre der Studie: “Diese Arbeit wirkt gerade dadurch so beklemmend, dass sie ganz nüchtern darstellt, wer was wann und mit welchen Folgen tat. Man gewinnt dadurch den sehr plastischen Eindruck einer Verwaltung, die mit deutscher Gründlichkeit jene Maßnahmen umsetzte, mit denen das Steuerrecht als Instrument zur Ausplünderung der jüdischen Bevölkerung missbraucht wurde. Dass Beamten Zivilcourage zeigten, dass sie ihre Handlungsspielräume zugunsten der Betroffenen nutzten – dafür gibt es leider nur wenige Beispiele. Im Gegenteil, die Studie zeigt auf, dass sie oft aus eigener, antisemitischer Motivation heraus Vorschriften so restriktiv wie möglich zu Lasten der jüdischen Bürger auslegten. In der Finanzverwaltung herrschte ein Ungeist, dessen Nahaufnahme auch siebzig Jahre später noch erschüttert.“

Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer sagte: „Die Arbeit räumt mit der selbst gestrickten Legende von der angeblich unpolischen Fachverwaltung auf, die noch Jahrzehnte nach 1945 gepflegt wurde. Stattdessen belegt die Studie fakten- und materialreich, wie tief die Finanzverwaltung tatsächlich in das NS-Regime verstrickt war – und wie stark sie dabei aus eigenem Antrieb und in vorauseilendem Gehorsam tätig wurde. Ein besonders beschämendes und bezeichnendes Beispiel ist der Umgang mit jenen jüdischen Bürgern, die nach dem Pogrom im November 1938 in Konzentrationslager eingeliefert wurden und deswegen nicht in der Lage waren, ihre Steuern rechtzeitig zu bezahlen. Die KZ-Haft ließen die Finanzämter jedoch als Entschuldigung für das Fristversäumnis nicht gelten. Stattdessen wurden diese Fälle so behandelt, als gehe es um Abwesenheit des Bürgers wegen Urlaub, Krankheit oder ähnlichem – folglich wurden die zuvor inhaftierten Bürger aufgefordert, ein ärztliches Attest vorzulegen. Vorgänge wie diese zeigen, wohin es mit einer an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung kommen kann, wenn Recht und Gesetz selbst nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen und verbrecherischen Zielen dienen. Insofern ist die Studie auch eine Mahnung: Sie zeigt, dass es für einen Fachbeamten im demokratischen Staat nicht reicht, nur Fachbeamter zu sein.“

Die Forschungsarbeit von Dr. Martin Friedenberger ist ohne Zuschüsse der Länder Berlin und Brandenburg entstanden. Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hat bei Dr. Martin Friedenberger eine Internetseite in Auftrag gegeben, die in knapper und verständlicher Weise die wichtigsten Erkenntnisse seiner Studie darstellt. Diese Seite ist seit heute abrufbar unter

www.berlin.de/sen/finanzen/zentral/organisation/ns_vergangenheit.

Im Auftrag des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg hat Dr. Martin Friedenberger an der gemeinsamen Ausbildungseinrichtung der Brandenburger und Berliner Finanzverwaltung in Königs Wusterhausen Nachwuchsbeamte zur NS-Vergangenheit unterrichtet.

Der Autor, Jahrgang 1964, studierte Geschichte, Politik und Germanistik in Marburg und Berlin. Seit mehreren Jahren ist er als freier Mitarbeiter an der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz tätig. Zwischen 1995 und 1998 absolvierte er eine Ausbildung zum Finanzbeamten und war anschließend zehn Jahre in der Rechtsabteilung des Finanzamts Wilmersdorf eingesetzt. Seit 2007 Tätigkeit beim Bundesministerium der Finanzen.

Das Buch „Die Berliner Steuer- und Finanzverwaltung und die fiskalische Ausplünderung der jüdischen Bevölkerung 1933 – 1945“ von Dr. Martin Friedenberger ist im Metropol Verlag erschienen und ab sofort zum Preis von 24,- € im Handel erhältlich.

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