24. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung

Pressemitteilung vom 15.04.2008

Der Senat hat heute auf Vorlage des Finanzsenators Dr. Thilo Sarrazin den 24. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung beschlossen, der sich mit dem IV. Quartal 2007 befasst. Die wesentlichen Aussagen dieses Berichtes sind:

  • Die Gesellschaften des BIH- bzw. Bankkonzerns haben unter Berufung auf die Detailvereinbarung zur Risikoabschirmung im IV. Quartal 2007 368 neue Anfragen an die landeseigene Controllinggesellschaft BCIA zwecks Inanspruchnahme der durch das Land Berlin gewährten Garantien herangetragen. Hiervon sind 251 Anträge zustimmungspflichtig. Insgesamt liegen damit seit Abschluss der Detailvereinbarung 3.049 zustimmungspflichtige Anträge vor.
  • Das Land Berlin verfügt inzwischen in acht Fonds (LBB 3 – 10) über die absolute Mehrheit der Anteile, weil zahlreiche Zeichner der Fonds „Gruppe 1“ die Kaufangebote des Landes angenommen haben. Betrachtet man zusätzlich noch die Anteile der Zeichner, die von dem Darlehensangebot Gebrauch gemacht haben, sowie die von Anfang an bei der Fondsemittentin verbliebenen Anteile, so hält das Land bereits in allen fünfzehn Fonds eine Beteiligung von mehr als 50 % der Anteile. Mit dem sukzessiven Auslaufen der jeweiligen Spekulationsfrist in den einzelnen Fondsgesellschaften wird mit einem jeweils weiteren Anstieg der Rücklaufquote für den entsprechenden Fonds gerechnet. Mit dem Rückkauf der Fondsanteile durch das Land soll die Kostenbelastung des öffentlichen Haushalts infolge der Risikoabschirmung verringert werden.

Grundlage des Vierteljahresberichts ist das Gesetz über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften. Hiermit hatte das Abgeordnetenhaus den Senat im April 2002 ermächtigt, eine Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften zu übernehmen. Zugleich hatte das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt, vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zur Risikoabschirmung zu berichten. Die Vorlage wird dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Kenntnisnahme zugeleitet.