Basiskorrektur der Globalsummenzuweisung 2007 an die Bezirke

Pressemitteilung vom 15.04.2008

Der Senat hat heute auf Vorschlag von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin die Basiskorrektur 2007 für die Bezirke beschlossen. Die Basiskorrektur stellt eine notwendige Anpassung der Globalsummen der Bezirke an sich veränderte Gegebenheiten, z.B. durch Rechtsänderungen, gestiegene Sozialausgaben, veränderte Schülerzahlen und Zuständigkeitsänderungen dar. Durch die Basiskorrektur haben sich die Globalsummen der Bezirke von 4.522,0 Mio. € um 296,8 Mio. € auf 4.818,8 Mio. € erhöht.

Unter Einbeziehung der Basiskorrektur haben die Bezirke im Jahr 2007 Überschüsse in Höhe von 41,5 Mio. € erwirtschaftet. Nach Artikel 85 Abs. 2 Verfassung von Berlin stehen ihnen diese Mittel im nächsten aufzustellenden Bezirkshaushalt zusätzlich zur Verfügung.