Akteneinsicht soll verbilligt werden

Pressemitteilung vom 26.02.2008

Die Gebühren für Akteneinsichten bzw. Aktenauskünfte nach dem Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) sollen gesenkt werden, obwohl die Berliner Gebühren im Bundesvergleich bereits die niedrigsten sind. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern dadurch künftig noch bessere Möglichkeiten zur Einsicht in Behördenakten zu bieten.

Der Senat hat dazu in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Entwurf für die 26. Verordnung zur Änderung der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) zur Kenntnis genommen. Dieser wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme überwiesen.