23. Vierteljahresbericht zur Risikoabschirmung

Pressemitteilung vom 12.02.2008

Im April 2002 hatte das Abgeordnetenhaus den Senat ermächtigt, eine Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften zu übernehmen. Zugleich hatte das Abgeordnetenhaus dem Senat auferlegt, vierteljährlich über wesentliche Entwicklungen zu berichten, die die Risikoabschirmung betreffen.

Der Bericht für das III. Quartal 2007, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen hat, enthält folgende Aussagen:

  • Die Gesellschaften der Berliner Immobilien Holding GmbH (BIH) bzw. Bankkonzerns haben unter Berufung auf die Detailvereinbarung zur Risikoabschirmung im III. Quartal 2007 192 neue Anfragen an die landeseigene Controllinggesellschaft BCIA herangetragen. Hiervon sind 64 Anträge zustimmungspflichtig. Insgesamt liegen damit seit Abschluss der Detailvereinbarung 2.798 zustimmungspflichtige Anträge vor.
  • Der Erlös aus dem Verkauf der Aktien des Landes Berlin an der LBBH (Landesbank Berlin Holding AG) in Höhe von 4.597 Mio. € ist einer Rücklage gemäß § 62 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung zugeführt worden. Die Rücklage dient der Finanzierung der Inanspruchnahme aus der Risikoabschirmung. Zum 3. Dezember 2007 sind der Rücklage 1.386,7 Mio. € entnommen worden. Hiervon entfallen 1.007,7 Mio. € auf den Fondsanteilserwerb, 200 Mio.€ auf eine Abschlagszahlung auf die Buchwertgarantie. Der Rest entfällt auf Zahlungen aus den Garantien – im wesentlichen betrifft dies die Mietgarantie für die abgeschirmten Fondsimmobilien (rd. 81 Mio. € sowie Ablösung von forfaitierten Ansprüchen aus der Buchwertgarantie.
  • In dem vor der 19. Strafkammer des Landgerichts Berlin anhängigen Verfahren aus dem Komplex der Ermittlungen im Zusammenhang mit der AUBIS – Gruppe (ELPAG-Verfahren) ist ein Hauptangeklagter wieder verhandlungsfähig. Die Wiederherstellung der Verhandlungsfähigkeit des anderen Hauptangeklagten ist grundsätzlich zu erwarten. Aus prozessökonomischen Gründen wird die Wiederherstellung der Verhandlungsfähigkeit auch dieses Angeklagten abgewartet, damit das Strafverfahren gegen beide Angeklagte gemeinsam fortgeführt werden kann. In der Strafsache wegen Untreue zum Nachteil der Berlin Hyp hat die Staatsanwaltschaft Berlin ihre Revision gegen das Urteil der 36. Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 21. März 2007 wegen fehlender Aussicht auf Erfolg insoweit zurückgenommen, als das Gericht die ehemaligen Mitglieder des Aufsichtsrates und Kreditausschusses freigesprochen hat. Im Übrigen dauert das Revisionsverfahren an.