Haushaltsüberschreitungen der Bezirke im 1. Halbjahr 2007

Pressemitteilung vom 05.02.2008

Im 1. Halbjahr 2007 betrugen die unvorhergesehenen und unabweisbaren Mehrausgaben der Bezirke, für die im Haushaltsplan 2007 keine oder nicht ausreichende Mittel vorgesehen waren, insgesamt 108,5 Mio. €. Davon wurden 22,1 Mio. € nur gegen Ausgleich an anderer Stelle zugelassen. Die 86,4 Mio. € Mehrausgaben ohne Ausgleich sind überwiegend im Bereich gesetzlich vorgeschriebener Sozialausgaben angefallen, z. B. beim Arbeitslosengeld II und bei der Krankenhilfe. Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen wurden in Höhe von 1,0 Mio. € zugelassen.

Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus über die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Bezirke hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen hat. Die Sammelvorlage dient der Information des Abgeordnetenhauses.