Länderfinanzminister: Bund sollte Kfz-Besteuerung komplett übernehmen

Pressemitteilung vom 31.01.2008

Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, dem Bund die Ertragshoheit bei der Kfz-Steuer vollständig zu übertragen. Der Vorschlag der FMK sieht vor, Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und LKW-Maut beim Bund zusammen zu führen. Dies stelle einen wichtigen Beitrag zur Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern dar, so der Vorsitzende der FMK, Thilo Sarrazin.

Durch die Übertragung der Kfz-Besteuerung an den Bund wird beispielsweise die Umsetzung eines ökologischen Gesamtkonzeptes zur Minderung des CO2- und Schadstoffausstoßes aus einem Guss wesentlich erleichtert, da gesetzliche Änderungen nicht mehr von der Zustimmung des Bundesrates abhängig wären. Ein solches Konzept ermöglicht auch die Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer. Im Gegenzug erwarten die Finanzministerinnen und Finanzminister einen adäquaten und dauerhaften Ausgleich.

Unter der Voraussetzung, dass der Bund zustimmt, zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt die Kfz-Steuer zu übernehmen, erklären sich die Länderfinanzminister bereit, weiterhin an einer Umgestaltung der Kfz-Steuer mitzuwirken, die sich im Wesentlichen am CO2- und Schadstoffausstoß orientieren soll.

Diesen Vorschlag wird der Vorsitzende der FMK, Thilo Sarrazin, auch den Vorsitzenden der Föderalismuskommission unterbreiten. „Die Länderseite macht damit einen konstruktiven Vorschlag, im Rahmen der Föderalismusreform II die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu modernisieren“, so Sarrazin.