Berlins Finanzsenator Sarrazin übt scharfe Kritik an Ministerpräsident Oettinger

Pressemitteilung vom 23.01.2008

„Eine Altschuldenhilfe für die Länder darf nicht dazu führen, dass fortgesetzte Misswirtschaft subventioniert wird“, so Finanzsenator Sarrazin.

Zu den öffentlich geäußerten Überlegungen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, lediglich den Ländern Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein eine Altschuldenhilfe im Rahmen der Föderalismuskommission zu gewähren, sagte Sarrazin:

„Den Ländern Bremen und Saarland hat der Bund bis vor drei Jahren mit gigantischen Beträgen geholfen: Bremen hat rund 8,5 Mrd. € Sanierungshilfen erhalten, das Saarland rund 6,6 Mrd. €. Rechnet man diese Leistungen auf die Bevölkerungszahlen Berlins hoch, wären das rund 30,4 Mrd. €.

Das Saarland und Bremen haben die ihnen gewährten umfangreichen Hilfen durch eine ungezügelte Ausgabenwirtschaft verpulvert. Schleswig-Holstein kam erst in den letzten Jahren in eine schwierige Lage, weil es seine Ausgaben ebenfalls nicht im Griff hat.

Berlin hat im Gegensatz dazu seine Hausaufgaben gemacht, in dem es seine Ausgaben radikal begrenzt hat. Gleichwohl ist die Schuldenlast, die Berlin pro Kopf zu tragen hat, größer als die des Saarlands oder Schleswig-Holsteins und beinahe so groß wie die von Bremen.

Berlins überdurchschnittliche Zinsbelastung durch Altschulden würde ohne eine Teilentschuldung die nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes gefährden, zumal Berlin – anders als die Westländer – zusätzlich den bereits begonnenen Abbau der Solidarpaktmittel verkraften muss. Wenn eine Hilfe für hoch verschuldete Länder diskutiert wird, kann Berlin nicht unberücksichtigt bleiben.“