Senat beschließt Bericht über Transparenz bei Zuwendungen

Pressemitteilung vom 15.01.2008

Entsprechend dem Gedanken der „Europäischen Transparenzinitiative“ der Europäischen Union beabsichtigt der Senat von Berlin künftig, der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, die Vergabe von Zuwendungen durch das Land Berlin und deren Verwendung durch die Zuwendungsempfänger nachzuvollziehen. Aus diesem Grund hat die Senatsverwaltung für Finanzen die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass Zuwendungen an juristische Personen unter Angabe von Name und Postanschrift des Zuwendungsempfängers sowie Art, Höhe und Zweck der Zuwendung im Internet veröffentlicht werden.

Das geht aus dem Bericht an das Abgeordnetenhaus über „Transparenz bei Zuwendungen“ hervor, den der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen hat. Das Land Berlin gewährt Zuwendungen – das heißt finanzielle Leistungen – für die unterschiedlichsten Bereiche, um so auch außerhalb der eigenen Verwaltung Aufgaben von öffentlichem Interesse wahrzunehmen.