Haushaltsüberschreitungen für die Bezirke im Haushaltsjahr 2006

Pressemitteilung vom 15.01.2008

Soweit im Laufe des Haushaltsjahres 2006 unvorhergesehene und unabweisbare Finanzierungsnotwendigkeiten entstanden sind, für die im Haushaltsplan keine oder nicht ausreichende Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt waren, wurden von den Bezirken über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gegen entsprechenden Ausgleich an anderer Stelle zugelassen. Nur in geringem Umfang (rd. 1,6 % aller Haushaltsüberschreitungen) erfolgte die Zulassung ohne Ausgleich.

Die in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben summieren sich 2006 auf insgesamt rd. 382,5 Mio. € und liegen damit um rd. 165 Mio. € unter denen des Vorjahres. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2006 erstmals die Auswirkungen der Reformen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) planerisch berücksichtigt werden konnten. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen wurden diesmal nicht eingegangen.

Das geht aus dem Bericht an das Abgeordnetenhaus von Berlin über die im Haushaltsjahr 2006 entstandenen Haushaltsüberschreitungen für die Bezirke hervor, den der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen hat. Die Vorlage fasst die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Berliner Bezirke zusammen. Als überplanmäßig werden Haushaltsüberschreitungen bezeichnet, wenn ein vorhandener Ansatz im Haushaltsplan überschritten wird, als außerplanmäßig, wenn sie gegenüber dem Haushaltsplan neu sind. Für diese Haushaltsüberschreitungen ist nach Art. 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin (VvB) nachträglich die Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen.