Keine Ermittlungen gegen Finanzsenator Sarrazin

Pressemitteilung vom 10.01.2008

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nunmehr offiziell mitgeteilt, dass sie das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin wegen Nötigung des Bundespräsidenten/Mitgliedern eines Verfassungsorgans eingestellt hat.

Hintergrund waren die Strafanzeigen eines Abgeordneten und eines ehemaligen Abgeordneten, die durch die Veröffentlichung von persönlichen Steuertatbeständen das Steuergeheimnis verletzt sahen. Die Berliner Finanzverwaltung hatte zuvor im Einklang mit § 30 der Abgabenordnung (AO) und mit Genehmigung des Bundesfinanzministeriums Einzelheiten aus den Steuerakten der Betroffenen veröffentlicht, um wiederholte unwahre Tatsachenbehauptungen richtig zu stellen.