2007 hat der Berliner Landeshaushalt erstmals in der 58-jährigen Geschichte Berlins als Bundesland mit einem Finanzierungsüberschuss abgeschlossen. Zum Jahresende verblieb ein Überschuss von 80 Mio. €, der zur Schuldentilgung verwandt wird.
Auch der Haushaltsplan 2008/2009 und die Finanzplanung bis 2011 sehen für jedes Haushaltsjahr Finanzierungsüberschüsse vor.
Dazu Finanzsenator Thilo Sarrazin: „Im Jahr 2007 hat uns die günstige Entwicklung der Steuereinnahmen geholfen. Der erste Finanzierungsüberschuss in der Landesgeschichte ist aber auch die Belohnung für den strikten Konsolidierungskurs des Landes und die bis zuletzt gezeigte Ausgabendisziplin. Wir haben jetzt gute Voraussetzungen, um in den nächsten Jahren den Abbau der Einnahmen aus dem Solidarpakt ohne erneute Defizite zu bewältigen.“
Einzelheiten zum vorläufigen Jahresabschluss 2007:
Der positive Finanzierungssaldo von 80 Mio. € gegenüber einer Neuverschuldung, die 2006 noch rund 1,8 Mrd. € betrug, erklärt sich im Wesentlichen durch eine verbesserte Einnahmesituation bei stabiler Ausgabenentwicklung.
Während die bereinigten Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um 11 % anstiegen, lag der Zuwachs bei den bereinigten Ausgaben lediglich bei 0,9 %. Darin sind auch Bruttostellungen von Mietzahlungen* (s.u.) noch enthalten. Rechnet man diesen Sondertatbestand heraus, reduziert sich der Anstieg der bereinigten Ausgaben auf 0,1 %.
Teil dieser Entwicklung ist, dass der Primärüberschuss (Haushaltssaldo ohne Berücksichtigung von Vermögensveräußerungen und Zinsausgaben) von 415 Mio. € in 2006 auf 1,8 Mrd. € in 2007 angewachsen ist. Der Anstieg beim Primärüberschuss konnte erzielt werden, weil auch die Primäreinnahmen um 8,2 % gestiegen sind, während die Primärausgaben gleichzeitig nur um 0,8 % wuchsen. Ohne den Sondertatbestand der Bruttostellung von Mietzahlungen* sind die Primärausgaben sogar um 0,2 % gesunken.
Die Primäreinnahmen liegen in diesem Jahr mit 20 Mrd. € um rund 1,5 Mrd. € höher als im Vorjahr. Innerhalb der Primäreinnahmen hat vor allem der Anstieg bei den Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich um 8,4 % gegenüber 2006 zu diesem Ergebnis beigetragen.
Bei den Verwaltungseinnahmen und Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit wurden 255 Mio. € mehr verbucht als im Vorjahr.
Ebenfalls leicht erhöht haben sich die Einnahmen aus konsumtiven Zuweisungen. Dies ist aber hauptsächlich auf die Erstattungen des Bundes im Bereich von “Hartz IV” zurückzuführen, denen auch entsprechende Mehrausgaben gegenüberstehen.
Im Bereich der Vermögensaktivierung stiegen die Einnahmen im gleichen Zeitraum von knapp 200 Mio. € auf 744 Mio. €. Hintergrund ist der Zufluss aus dem Verkauf der Gewerbesiedlungs-Gesellschaft mbH und die Rückzahlung eines Teils des eigenkapitalersetzenden Darlehens durch die Landesbank Berlin.
Innerhalb der Primärausgaben wurden die Personalausgaben gegenüber 2006 um 111 Mio. € auf 6,2 Mrd. € reduziert, was einer Absenkung um 1,8 % entspricht. Verschiedene Ursachen haben zu diesem Ergebnis beigetragen: Die Prämienregelung für ein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst wurde weniger in Anspruch genommen, außerdem fielen geringere Versorgungsausgaben, Versorgungsrücklagen und Ausbildungsmittel für die Beschäftigten an als veranschlagt.
Der Anstieg der konsumtiven Sachausgaben um 3,4 % auf insgesamt 10,3 Mrd. € ist auf besondere Tatbestände zurück zu führen, u. a. auf Bruttostellungen von Mietzahlungen* (s.u.) an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) in Höhe von rund 167 Mio. €. Dazu kommt ein Mehrbedarf bei den Ausgaben für die Straßenregenentwässerung und die Straßenreinigung von jeweils 30 Mio. €. Ohne Berücksichtigung dieser Tatbestände reduziert sich der Anstieg der konsumtiven Sachausgaben auf 1,1 % (bei Ausklammerung nur des Tatbestandes BIM auf 1,7 %).
Die Investitionsausgaben haben sich ungeachtet einer Reihe von Verschiebungen, die auf unterschiedlichen Kassenabfluss der Mittel zurückzuführen sind, planmäßig entwickelt.
Als Ergebnis der Konsolidierungspolitik in den letzten Jahren konnte der Anstieg der Zinsausgaben verringert werden. Die Ausgaben für 2007 blieben mit rund 2,5 Mrd. € etwa 43 Mio. € hinter den Ansätzen zurück.
Die geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 174 Mio. € entfällt. Stattdessen konnten über den Finanzierungssaldo hinaus durch zusätzliche Rücklagenentnahme Schulden in Höhe von 102 Mio. € abgebaut werden.
- Bruttostellung von Mietzahlungen:
Dienstgebäude des Landes werden ins Sondervermögen Immobilien übertragen, das von der BIM verwaltet wird. Das Land zahlt für die Nutzung der Gebäude dann Miete, die in der landeseigenen Gesellschaft als Einnahmen verbucht werden. Haushaltstechnisch ist das ein Nullsummenspiel, bei dem aber die Gebäudekosten transparenter und das Gebäudemanagement effektiver sind.
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