Pressemitteilungen

Die zwei landeseigenen Unternehmen HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH und Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH kaufen große Wohnungs- und Grundstücksbestände von der Vonovia SE. Mit der gestrigen Vertragsunterzeichnung erwirbt die HOWOGE die PRIMA Wohnbauten Privatisierungs-Management GmbH mit 4.495 bestehenden Wohnungen, zwei Gewerbeeinheiten, 873 Stellplätze und 47 sonstige Einheiten im Bezirk Lichtenberg.

Aus der Sitzung des Senats am 16. April 2024: Der Senat hat am 16. April 2024 auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner, der Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, des Senators für Finanzen, Stefan Evers, sowie des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, die Einrichtung einer Koordinierungsgruppe und einer Koordinierungsstelle zur landesweiten Steuerung des Beschäftigtenwohnens für öffentlich Bedienstete und für Beschäftigte bei den Landesunternehmen beschlossen.

Die Berliner Bezirke stellen eigene Haushalte auf und erbringen kommunale Dienstleistungen für die Berlinerinnen und Berliner. Die Bezirke finanzieren sich zu einem großen Teil über die Zuweisung von Globalsummen durch das Land Berlin. Die Berechnung der Globalsummen erfolgt vorab. Daher können im Verlauf eines Haushaltsjahres Anpassungen notwendig werden, die sogenannte Basiskorrektur.

Gemeinsam für Gesundheit und Wohlbefinden am Arbeitsplatz Charité und Land Berlin intensivieren ihre Zusammenarbeit beim Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie bei der Arbeitssicherheit Das Land Berlin und die Charité – Universitätsmedizin Berlin werden im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes künftig noch enger zusammenarbeiten. Dazu haben heute Wolfgang Schyrocki, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen, und Prof. Dr. Heyo K.

Aus der Sitzung des Senats am 26. März 2024: Auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers hat der Senat heute den Entwurf für das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz (BlnGrStMG) beschlossen. Das Gesetz ist Teil der Reform der Grundsteuer in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis der Grundsteuererhebung 2018 bundesweit für verfassungswidrig erklärt. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung.