Podcast "Klare Linie"

“Klare Linie” ist der offizielle Podcast der Senatsfinanzverwaltung. Gemeinsam mit dem ehemaligen Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz werden die wichtigsten Themengebiete beleuchtet. Verschaffen Sie sich gern einen Überblick!

Klare Linie Folge 1

Folge 1: Vermögen

Quelle: Lokaler Server
Formate: audio/mp3

In der ersten Folge wird das Thema Vermögen behandelt. Im Detail spricht Dr. Kollatz über die Daseinsvorsorge, die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und transparente Liegenschaftspolitik.

  • Transkript Folge 1: Vermögen

    Intro
    (Klavierton)
    Klare Linie
    (Klavierton)
    Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen
    (Klavierton)

    Clemens Serbent: Dann hallo und herzlich willkommen zu der ersten Folge, des offiziellen Podcasts der Senatsverwaltung für Finanzen. Ich begrüße ganz Herzlich Herrn Dr. Matthias Kollatz!

    Dr. Matthias Kollatz: Guten Tag!

    Serbent: Mein Name ist Clemens Serbent und heute sprechen wir über das Thema Vermögen. Unter anderem über Daseinsvorsorge, Landeseigene Unternehmen und auch Wohnungsbaugesellschaften. Herr Dr. Kollatz, hat Berlin Vermögen und wenn ja, wie viel?

    Dr. Kollatz: Also, Berlin hat natürlich Vermögen. Und die Vermögen gibt es auch nicht nur in Form von Wohnungen oder Schulen, Infrastruktur, U-Bahn. Berlin gehören auch ein paar Bilder und Berlin gehört auch ein Pensionsfonds. Es gibt also ganz viele Formen von Vermögen. Die wichtigste Form von Vermögen, die Berlin hat, sind tatsächlich die Infrastrukturen, die der Daseinsvorsorge dienen. Und was man sagen muss, was dem gegenübersteht, Berlin hat auch Schulden und Zahlungsverpflichtungen, was ja zukünftige Schulden sein können. Man kann auch in der Presse immer lesen, dass das nicht unbedingt ein positives Ergebnis hat. Wir bemühen uns aber zurzeit das, was wir an Infrastruktur, Daseinsvorsorge, kritischer Infrastruktur haben, in der Substanz zu erhalten und zu mehren. Also den Wert dessen auszuweiten.

    Serbent: Welche Formen der Daseinsvorsorge gibt es denn genau? Also, Infrastruktur hatten Sie jetzt genannt, aber was zählt noch dazu?

    Dr. Kollatz: Also es sind eigentlich viele Elemente. Eins, über das wir jetzt in den letzten Jahren viel nachgedacht haben, ist zum Beispiel das Gesundheitssystem mit Krankenhäusern. Es gibt in Berlin öffentliche Krankenhäuser, eine Universitätsklinik und einen Krankenhausverbund, der heißt Vivantes, und die haben so ungefähr knapp die Hälfte aller Betten in Berlin. Das heißt also, das ist auch mehr als in den meisten anderen Bundesländern. Und da sieht man eben, wenn man das zum Beispiel auch als Vermögen betrachtet, dass das staatliche Vermögen in solchen Sektoren konzentriert ist. Was gehört noch dazu? Viel diskutiert worden ist ein Teil, der jetzt gar nicht in Berlin auf der Fläche liegt, der Flughafen. Der ist vor einiger Zeit in Betrieb genommen worden. Aber natürlich gehört da auch die Messe dazu, natürlich gehören da auch die Opern dazu und, wo vielleicht am meisten Menschen Kontakt dazu haben, das sind die Universitäten und die Verkehrssysteme.

    Serbent: Welche Rolle spielt denn das der Bestandteil der landeseigenen Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften?

    Dr. Kollatz: Also wir haben über 55 landeseigene Unternehmen. Und da ist jetzt ein prominentes dazu gekommen, was auch zeigt, dass Infrastruktur und Daseinsvorsorge nicht automatisch öffentlich sind. Wir haben nämlich das Stromnetz rekommunalisiert. Das war – in der Geschichte des Stromnetzes von Berlin – war das in der ganz überwiegenden Zeit kommunal. Einige Jahrzehnte war es eben nicht kommunal. Wir haben es jetzt kommunalisiert. Und dadurch wird es auch mehr Aktivitäten, als es bisher gab, geben können, für Beiträge auch solcher Infrastrukturen, um den Klimawandel sinnvoll zu bewältigen. Das ist eine große Familie an öffentlichen Unternehmen. Die Wohnungsbaugesellschaften, da haben wir sechs in Berlin, die sind allesamt, auch wenn man so will, große Unternehmen. Und wir haben noch ein siebtes Unternehmen, das aus der Bad-Bank, der seinerzeitigen Bankgesellschaft Berlin, die ja einen großen Zusammenbruch hatte, entstanden ist. Wo es jetzt gelungen ist, die wieder auf solide Beine zu stellen. Und mit denen wir einige Segmente bearbeiten, auch erfolgreich bearbeiten. Dort entstehen Apartments für Studierende, dort entstehen Häuser, in denen betreutes Wohnen stattfindet, dort entstehen auch Häuser für Flüchtlinge.

    Serbent: Welche Rolle spielt denn hierbei, die vom Senat auf den Weg gebrachte, transparente Liegenschaftspolitik?

    Dr. Kollatz: Das war ein konzeptioneller Neuentwurf, der auch schon begonnen hatte, bevor ich Finanzsenator wurde und ein richtiger. Berlin hat, als es in der ganz schweren wirtschaftlichen Not war, auch viele Beiträge realisiert. Durch den Abverkauf von Flächen und Liegenschaften, um die Haushaltsmisere ein Stück weit zu bekämpfen. Und das kann man auch ein Stück weit verstehen, weil zum Beispiel nach der Wende hat sich in einem Bezirk wie Lichtenberg die Schülerzahl halbiert. Und dann hat man natürlich viele Schulen, die man auch nicht braucht, und solche Flächen veräußert. Was sich dann aber herausstellte, ist, dass das Umgekehrte eintrat. Heute hat sich die Schülerzahl in Lichtenberg verdoppelt und wächst weiter. Das heißt also, es muss danach gesucht werden, wie man eben dafür die Flächen mobilisiert und auch die Investitionsmittel für die Gebäude. Die neue Liegenschaftspolitik trägt dazu bei. Es wird also weniger bis gar nicht verkauft. Es wird im Regelfall mit Erbbauzinsinstrumenten gearbeitet, damit die Kommune auch nach einem langen Zeitraum nach 30, 60 oder 90 Jahren wieder neu über die Fläche entscheiden kann. Und es wird insbesondere im Rahmen der Flächenkonkurrenz nach Lösungen gesucht. Und da hatte ich ja schon ein Beispiel angesprochen, wir werden mehr und mehr mit Fällen konfrontiert werden, wo wir versuchen, mehrere Wünsche auf einer Fläche unterzubringen.

    (Klavierton)

Klare Linie Folge 2

Folge 2: Personal

Quelle: Lokaler Server
Formate: audio/mp3

In der zweiten Folge wird das Thema Personal beleuchtet. Im Detail spricht Finanzsenator Dr. Kollatz über die mobilen und flexiblen Arbeitsmöglichkeiten, die Abfederung des demografischen Wandels und die Angleichung der Besoldung an den Durchschnitt der Bundesländer.

  • Transkript Folge 2: Personal

    Intro
    (Klavierton)
    Klare Linie
    (Klavierton)
    Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen
    (Klavierton)

    Clemens Serbent: Hallo und herzlich willkommen zur zweiten Folge.

    Dr. Matthias Kollatz: Guten Tag!

    Serbent: Heute sprechen wir, das sind Herr Dr. Matthias Kollatz und ich, Clemens Serbent, über das Thema Personal. Anlass dafür ist die Einweihung der Klosterstraße 71. Das ist ein Pilotprojekt für modernes und zeitgemäßes Arbeiten. Herr Dr. Kollatz, worauf wurde hier besonders Wert gelegt?

    Dr. Kollatz: Das ist ein Gebäude im Bezirk Mitte, das wir erworben und für unsere Zwecke hergerichtet haben. Dort sind verschiedene Verwaltungen untergebracht. Dort ist die Finanzverwaltung untergebracht, dort ist aber auch ein Bezirksamt untergebracht und auch andere Verwaltungen. Das Vorhaben, an das es anknüpft, ist die Idee, zu schauen, ob Verwaltung auch nach dem Prinzip sogenannter Workspaces arbeiten kann. Die gibt es in großer Zahl und mit großem Erfolg auch in Berlin. Da stellte sich die Frage, ob das auch für möglichst große Teile der Verwaltung funktioniert. Damit haben wir im Jahr 2018 angefangen. Das Projekt hieß bei uns „Arbeit x anders“. Es gibt eben nicht die langen Flure mit den kleinen Zimmern, sondern größere Einheiten, in denen verschiedene Leute zusammenarbeiten. Es verknüpft mobiles Arbeiten mit der Arbeit in einem Behördengebäude. Es gibt dort Rückzugsmöglichkeiten, aber IT-gestützte Arbeitsmethoden stehen ganz im Vordergrund. Mit einem solchen Konzept, das auch von den Beschäftigten angestoßen worden ist, glauben wir, eine zukunftsfähige neue Struktur entwickeln zu können, die für große Teile möglich ist. Und deswegen wird es auch in Zukunft so sein, dass man davon mehr in Berlin sehen wird. Ich rechne damit, dass Gebäude, die wir herrichten oder neu bauen, in der Mehrzahl mit diesem neuen Prinzip arbeiten werden. In der Außenwahrnehmung wird es auch für viele, die sich dafür interessieren, für das Land Berlin zu arbeiten, ein wichtiges Thema sein. Das zeigt, es gibt individuelle und digitalisierte Arbeitsmöglichkeiten in Berlin.

    Serbent: Inwiefern tragen denn da auch attraktivere Arbeitszeitmodelle eine Rolle bei der Entscheidung der Bewerberinnen und Bewerber?

    Dr. Kollatz: Beim Thema individualisierte Arbeitszeit waren wir auch schon in der Vergangenheit sehr gut. Berlin war fähig, flexible Arbeitsregelungen über bestimmte Stundenzahlen abzuschließen und das dem jeweiligen Lebenszyklus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzupassen. Was jetzt neu dazu kommt, ist, das ist auch eine Lehre aus der Corona-Krise, dass das Thema mobiles Arbeiten und nicht immer im Büro sein eine deutlich größere Bedeutung bekommt. Und ich rechne damit, dass wir in einigen Jahren in einer großen Mehrheit der Verwaltung nicht mehr die Situation haben, dass es der Regelfall ist, dass alle an allen Tagen in den Büros sind. Sondern, dass es der Regelfall ist, dass es gemeinsame Zeiten in den Büros gibt, dass aber auch ein oder zwei Tage von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die es wollen, auch außerhalb der Büros verbracht werden können.

    Serbent: Nun sind die Dinge stets im Wandel. Welche Maßnahmen werden denn getroffen, um den demografischen Wandel abzufedern und die Leistungsfähigkeit der Behörde sicherzustellen?

    Dr. Kollatz: In der Ausgangslage haben viele gesagt: “Es wird nicht möglich sein, genug Damen und Herren zu rekrutieren, bis die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen.“ Jetzt ist gezeigt worden, dass das klappt und alle sind eines Besseren belehrt worden, denn wir stecken ja schon mitten in dieser Phase. Es ist gelungen, in den letzten Jahren die Zahl der Beschäftigten nicht nur zu halten, sondern sogar auszubauen. Von den wichtigsten Kennzahlen sind wir tatsächlich dort deutlich nach vorne gekommen. Wir hatten im Minimum im Jahr 2014 zwischen 111.000 und 112.000 Beschäftigte in Berlin. Wir zählen jetzt im Jahr 2021 zwischen 127.000 und 128.000. Das ist ein deutlicher Zuwachs in der Größenordnung von 15.000 bis 16.000. Das ist tatsächlich eine große Errungenschaft für die wachsende Stadt. Trotz allem dürfen wir die Themen nicht vergessen, die auf Produktivität hinzielen. Da ist es uns gelungen, im Einstellungsprozess viel zu tun. Wir haben bundesweit mit das beste Bewerbungsportal, wir haben mit den höchsten Digitalisierungsgrad und wir sind dadurch auch schneller geworden. Wir hatten uns vorgenommen, in dieser Wahlperiode bei den Rekrutierungszeiten von zwischen fünf und sechs Monaten runter zu kommen auf drei. Wir sind jetzt bei dreieinhalb. Ohne Corona wären wir jetzt sicherlich ein bisschen schneller. Das ist eben gelungen. Auch dadurch, dass die Digitalisierung es vielen Bewerberinnen und Bewerbern von außen ermöglicht, sich in Berlin zu bewerben. Und es ist möglich, im Inneren viele Themen parallel im Bewerbungsprozess zu bearbeiten. In der Papierversion ist das schwieriger und in der Digitalversion sehr viel einfacher.

    Serbent: Für die Bewerberinnen und Bewerber spielt ja sicherlich auch die Bezahlung eine große Rolle. Sehen Sie das Land Berlin durch die Anpassung der Beamtenbesoldung an den Bundesdurchschnitt da gestärkt?

    Dr. Kollatz: Ganz ohne Zweifel. Als Berlin begonnen hat, diese Themen anzugehen, haben wir als erstes in einem mehrjährigen Stufenplan die Annäherung an den Tarif der Tarifgemeinschaft der Länder vollzogen. Und wir hatten in einem kleineren Umfang bei den Beamtinnen und Beamten angefangen. Zu Beginn der Wahlperiode haben wir das Versprechen ausgegeben, dass wir bis 2021 den Durchschnitt der Bundesländer erreicht haben werden. Das hat niemand geglaubt, aber es ist so. Es ist gelungen. Wir haben das gemacht, indem wir jeden Schritt auf die Erhöhungen, die es auch in den anderen Bundesländern gegeben hat, haben wir schrittweise 1,1 Prozent draufgepackt. Und wir haben zusätzlich, insbesondere bei dem Thema Zulagen und Weihnachtsgeld, für die niedrigeren Gehaltsgruppen etwas getan. Das ist auch gut und richtig. Natürlich ist es so, dass es trotzdem Abwerbungen von der Bundesregierung und auch von anderen Bundesländern in Berlin gibt. Aber ich glaube, dass die Attraktivität von Berlin und die geschilderten Maßnahmen dazu beitragen, dass heute viel mehr Leute als früher auch gern nach Berlin wollen. Das spüren wir auch an einer großen Anzahl an Bewerbungen. Dafür möchte ich mich auch bedanken. Es ist ganz toll, dass viele Menschen ihre Zukunft im öffentlichen Dienst von Berlin sehen.

    (Klavierton)

Klare Linie Folge 3

Folge 3: Haushalt

Quelle: Lokaler Server
Formate: audio/mp3

In der dritten Folge wird das Thema Haushalt beleuchtet. Im Detail spricht Finanzsenator Dr. Kollatz über Haushaltsüberschüsse, den Schuldenabbau und die Schulbauoffensive.

  • Transkript Folge 3: Haushalt

    Intro
    (Klavierton)
    Klare Linie
    (Klavierton)
    Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen
    (Klavierton)

    Clemens Serbent: Hallo und herzlich willkommen zum Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen. Ich begrüße ganz herzlich Herrn Dr. Matthias Kollatz.

    Dr. Matthias Kollatz: Guten Tag!

    Serbent: Mein Name ist Clemens Serbent und in der heutigen Folge sprechen wir über das Thema Haushalt, unter anderem über Schuldenabbau, Haushaltsüberschüsse und worauf ein Nachfolge-Parlament sich einstellen müsste. Herr Dr. Kollatz, Berlin galt bis zur Pandemie als Musterschüler im Schuldenabbau. Wie hat sich die Situation durch die Krise verändert?

    Dr. Kollatz: In Krisen ist es eben so, wenn man eine Politik gegen die Krise macht – also wir nennen das auch antizyklische Politik – dann ist es so, dann macht man gerade in der Krise eben Schulden und baut keine ab. Das ist das Muster, das man nicht nur in Berlin sieht, sondern das sieht man auch in Deutschland, auf der nationalen Ebene, und auch auf der europäischen Ebene. Und das ist auch richtig. Also dadurch, dass wir jetzt ja bereits einen Aufschwung erleben – auch durchaus einen nachdrücklichen Aufschwung – sehen wir auch, dass es dem Grunde nach richtig war. Aber, es ist eben so, wir haben davor in acht Jahren immer Haushaltsüberschüsse gesehen und haben eben bestimmte Anteile auch tatsächlich davon tilgen können. Das ist auch gut und richtig so gewesen. Im Jahr 2020, durch die Corona-Krise, haben wir ein Haushaltsdefizit gesehen von etwa 1,4 Milliarden. Und wir werden dieses Jahr ein Haushaltsdefizit sehen, das noch deutlich größer ist, das wird unter 3 Milliarden liegen. Das ist nun mal so in einer Krise: wenn man aktiv gegen die Krise antritt, dann, ist es so, gibt es dort Defizite. Aus dieser Situation müssen wir wieder raus – und auch zügig raus – aber es ist noch nicht rum.

    Serbent: Worauf müsste sich in dieser Situation ein Nachfolge-Parlament einstellen?

    Dr. Kollatz: In Krisen werden Gesellschaften ärmer. Das ist traurig, aber das gilt dann für alle und das gilt auch für die staatlichen Ebenen. Und das bedeutet in Zahlen für das Land Berlin, dass wir – bei einem Haushaltsvolumen von gut 30 Milliarden – dass wir eben jedes Jahr jetzt 1,5 oder 1,6 oder 1,7 Milliarden weniger Einnahmen haben, als wir ursprünglich mal gerne gehabt hätten. Die gute Nachricht ist, es gibt auch in Zukunft das Wachstum, es gibt auch die Einnahmesteigerung, aber eben auf einem niedrigeren Niveau, als wir das gerne gehabt hätten. Darauf muss man sich einstellen und das bedeutet eben, dass man –wenn man darauf sinnvoll reagiert – sagen muss, bei neuen Ausgaben müssen wir deutlich langsamer vorgehen und auch Sachen verschieben, im Interesse dessen, dass wir eben in das, was wir haben – und auch in die Infrastruktur, die wir entwickelt haben – möglichst wenig einschneiden wollen. Aber natürlich ist es auch so, dass wir schauen müssen, wo wir mit weniger mehr erreichen können und das bezeichnet man eben als „mit besserer Produktivität arbeiten können“.

    Serbent: Aufgrund der stark wachsenden Zahl der Schülerinnen und Schüler in Berlin wurde die sogenannte Schulbau-Offensive ins Leben gerufen. Wie kommt dieses milliardenschwere Investitionsvorhaben voran?

    Dr. Kollatz: Also das ist das größte Investitionsvorhaben für diese und hoffentlich auch für die nächste Wahlperiode. Wir hatten uns ursprünglich mal vorgenommen, dass wir in einem Volumen – was schon ganz kräftig ist – von 5,5 Milliarden in die Schulen investieren und auch neue Schulen bauen. Das hat es in Berlin lange nicht gegeben. Wir werden jetzt mehr Geld brauchen, auch deswegen, weil mehr Schüler da sind. Also das Thema der wachsenden Stadt hat sich auch in wachsenden Schülerzahlen ausgewirkt. Was gelungen ist, ist, wir haben den Bauunterhalt in den Schulen deutlich erhöht. Also die Schulbausubstanz verschlechtert sich nicht mehr und das ist eine große Verbesserung gegenüber der Vergangenheit. Wir haben angefangen, in großem Stil neue Schulen zu bauen und auch in großem Stil Schulen zu sanieren, die lange Sanierungsrückstaus haben. All diese drei Komponenten laufen und wir machen das auch so, dass wir dann bald zusätzliche Kapazitäten schaffen. Also die Bezirke, die da für diese Themen bisher alleine zuständig waren, sind jetzt fokussiert auf das Thema Bauunterhalt und dort hat es auch eine Verdreifachung der ausgegebenen Bauunterhaltsvolumina gegeben, also auch ein gutes Ergebnis. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen konzentriert sich auf einen Teil der Schulneubauten und erzielt dort insbesondere mit standardisierten Verfahren – mit sogenannten modularen Ergänzungsbauten – und mit standardisierten Holzbauten, die besonders gut geeignet sind für Grundschulen, auch gute Erfolge. Und wir haben auch ein Wohnungsbauunternehmen gebeten – die HOWOGE – dort zusätzliche Baukapazitäten zu schaffen. Dort war gerade bei einer großen Schule für über 1.500 Schülerinnen und Schüler, war gerade die Grundsteinlegung. Also alle Elemente funktionieren.

    Serbent: Dann kommen wir auch schon zur letzten Frage für diese Folge: wie und wann können in Berlin wieder Haushaltsüberschüsse erzielt werden?

    Dr. Kollatz: Also wir werden dafür sicherlich noch zwei bis drei Jahre brauchen, bis wir wieder zu Haushaltsüberschüssen kommen können. Aber das muss auch das Ziel sein. Und der Weg wird eben so sein, wie es auch in der Vergangenheit war: man hat erst die Haushalte nicht auf der Planebene, aber in der Vollzugsebene in das Positive führen können. Und dann auf der Plan- und der Vollzugsebene für den Haushalt 2022/2023 – den der Senat ja dem Parlament vorgelegt hat, dem neuen Parlament, das ihn dann beraten wird – ist es so, dass wir definitiv auf der Planebene noch Defizite sehen werden. Aber in 2024 sollten wir auch so weit sein, dass wir wieder in die schwarzen Zahlen kommen. Das ist ehrgeizig, aber das ist auch notwendig, weil nur so kann Berlin seinen Aufstieg unter den Bundesländern sinnvoll weiterführen. Und das ist ja gelungen. Also Berlin ist bei vielen Sachen eben nicht mehr das Schlusslicht und das beste Signal dafür hat man ja gesehen: das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf eben in Berlin, das überdurchschnittlich ist. Und wir haben auch einen Arbeitszuwachs an Beschäftigungsverhältnissen. Wir brauchen jetzt diese Zeit, aber nach dieser Zeit sollten wir wieder in den positiven Zahlen sein.

    (Klavierton)

Klare Linie Folge 4

Folge 4: Steuern

Quelle: Lokaler Server
Formate: audio/mp3

In der vierten Folge wird das Thema Steuern beleuchtet. Im Detail spricht Finanzsenator Dr. Kollatz über umsatzsteuerliche Registrierung, die Grunderwerbssteuer und auch die Grundsteuerreform.

  • Transkript Folge 4: Steuern

    Intro
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    Klare Linie
    (Klavierton)
    Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen
    (Klavierton)

    Clemens Serbent: Hallo und herzlich willkommen zu „Klare Linie“, dem offiziellen Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen. Ich begrüße ganz herzlich Dr. Matthias Kollatz.

    Dr. Matthias Kollatz: Hallo!

    Serbent: Mein Name ist Clemens Serbent und heute sprechen wir über das Thema Steuern. Unter anderem über umsatzsteuerliche Registrierung, Grunderwerbssteuer und auch die Grundsteuerreform. Herr Dr. Kollatz, das Finanzamt Neukölln hat bei der umsatzsteuerlichen Registrierung Pionierarbeit geleistet. Welche Kapazitäten dienen denn in der Besteuerung des Online-Handels?

    Dr. Kollatz: Also das, was bisher nicht besteuert worden ist, ist viel größer als man sich das vorgestellt hat. Das ist ein bisschen so wie ein Eisberg, wo nur ein Teil sichtbar war. Wir hatten auf jeden Fall, als wir dann damit angefangen haben – dieses Problem von auf Online-Plattformen handelnden Anbietern, die jetzt mal überwiegend aus China kamen – haben wir in ganz Deutschland registriert eine dreistellige Zahl gehabt. Das war klar, das entsprach nicht dem, was gehandelt wird und das führt dazu, dass entweder auf den Rechnungen gar keine Umsatzsteuer ausgewiesen ist, sie aber auf jeden Fall – selbst wenn sie ausgewiesen ist – nicht an ein deutsches Finanzamt abgeführt wird, wo sie auch eigentlich hingehört. Wir rechnen damit, dass wir Ende dieses Jahres dort ungefähr 100.000 Firmen haben, die dort registriert sind. Das zeigt also, dass es Hinweise darauf gibt, dass also praktisch die gesamten Online-Aktivitäten eigentlich versucht worden sind, aufzubauen in einem steuerfreien Raum. Die Plattformanbieter waren erst sehr unwillig. Wir haben dann aber auch Wege gefunden, um sie ein Stück weit zu verpflichten, daran mitzuwirken. Und später hat uns auch noch der Gesetzgeber geholfen, indem dann jetzt auch bestimmte Mitwirkungspflichten nicht nur von uns eingefordert worden sind, sondern auch gesetzlich festgeschrieben sind. Und die werden jetzt auch ausgebaut, auch durch europäische Gesetzgebungen und ähnliches. Insgesamt ist es eine Erfolgs-Story. Und das Finanzamt Neukölln, das ist eben für mehrere Länder zuständig– für ganz Deutschland – die seinerzeit als nicht wirtschaftlich so bedeutsam galten, die aber, weil sie nun Schwellenländer sind, heute viel wichtiger sind als früher. Das wird sich – meine Vorhersage – auch noch weit über 100.000 ausweiten. Finanziell gehen Deutschland dabei Milliarden an Steuern verloren. Und wir werden jetzt durch das Aufholen dieses Jahr wahrscheinlich das erste Mal über 500 Millionen Umsatzsteuereinnahmen sehen. Nun gut, also auch die, die jetzt Steuern zahlen, zahlen vielleicht nicht über alle ihre Angebote tatsächlich Steuern, aber wir kommen damit der Steuerehrlichkeit einen großen Schritt näher. Aber wir haben auch noch Schritte vor uns. Trotzdem ist es ein großer Erfolg.

    Serbent: Welche Maßnahmen werden denn noch ergriffen, um Steuervermeidung effektiv zu bekämpfen?

    Dr. Kollatz: Also wir haben noch einen bestimmten Fokus in Berlin auf die sogenannten Bargeldbranchen gelegt. Die Umrüstung von Taxis auf betrugssichere – oder zumindest betrugssicherere – Taxameter ist ein wichtiger Schritt. Wir haben die Kontrollen in Gaststätten deutlich verstärkt, wo sich leider herausgestellt hat, dass wir dort in der übergroßen Mehrheit der Gaststätten eine eigenwillige Interpretation von Steuerpflichten vorfanden. Wir sind auch bei dem Thema Spielsalons und ähnliches unterwegs – und ich glaube mit deutlichen Erfolgen. Und das zeigt auch, dass wir das ernst nehmen. Weil das sind keine Kavaliersdelikte. Da geht es um insgesamt große Beträge und es sind jeweils – für jede dieser Branchen – mal gute zweistellige Millionen-Summen pro Jahr.

    Serbent: In der Diskussion stehen ja auch immer die sogenannten Share-Deals. Inwiefern setzt sich denn Berlin bei der Grunderwerbssteuer für mehr Steuergerechtigkeit ein?

    Dr. Kollatz: Bei den Share-Deals geht es um etwas, wo eine Konstruktion gewählt wird, erkennbar, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Also, um das kurz zu erklären: natürlich ist es so, wenn Sie eine Aktie irgendeines Industrieunternehmens kaufen, hat dieses Industrieunternehmen auch Grundstücke. Und wenn Sie diese Aktie erwerben, soll es auch gar nicht so sein, dass sie dann zum Notar gehen müssen und einen Anteil dieses Grundstücks da notariell beurkunden und dafür eine Grunderwerbssteuer zahlen. Wenn ich aber jetzt zum Beispiel Aktiengesellschaften gründe und da bestimmte Grundstücke reinpacke, nur mit dem Ziel, die Grundstücke zu verkaufen, dann kann es eben häufig der Grund sein, dass das nur gemacht wird, um eben die Zahlung der Grunderwerbssteuer zu umgehen. Da hat es in den letzten Jahren – über einen Zeitraum von zehn, fünfzehn Jahren – schon eine Reihe von Fortschritten gegeben. Der aktuell wichtigste Schritt war, dass der Anteil der tatsächlich auch verkauft werden muss, der wird jetzt immer genauer betrachtet. Das heißt, wenn es keine Steuerpflicht auslöst, dann dürfen nicht mehr als 90% verkauft werden. Früher waren das 99,9, dann waren es 99, dann 95 und jetzt sind es eben halt 90. Und jeder Prozentpunkt, der da in die richtige Richtung vom Gesetzgeber vorgegeben wird, der hilft. Weil dann auch klar ist: das macht ja eigentlich keinen Sinn, Grundstücke nur zu 89% zu kaufen. Und insofern ist es so, wird damit diese Steuerumgehung schwieriger.

    Serbent: Um nochmal bei der Steuergerechtigkeit zu bleiben: welche Vorteile ergeben sich für Berlinerinnen und Berliner aus der Grundsteuerreform?

    Dr. Kollatz: Das wichtigste ist erstmal, dass ein Missstand abgeschafft wird, den das Bundesverfassungsgericht auch völlig zurecht kritisiert hat. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: na ja, das, was ihr zum Beispiel in West-Deutschland 1964 an Wertverhältnissen gesehen habt, das ist nicht so geblieben – alle sieben oder acht Jahre hätte das angepasst werden müssen. Das ist aber seit 1964 nicht geschehen. Und die meisten von denen, die nun diesen Podcast hören, waren 1964 noch gar nicht geboren. Also insofern ist klar, es haben sich Wertverschiebungen ergeben und die müssen in der Steuer reflektiert werden. Das heißt, es muss dort Leute geben, die mehr Steuern zahlen, weil die Grundstücke einfach deutlich mehr als der Durchschnitt an Wertsteigerung gehabt haben. Und es muss Leute geben, die weniger Grundsteuern zahlen, weil es eben nicht so der Fall war. Und das wird dann dazu führen, dass diejenigen, die vielleicht ein Haus am Pariser Platz besitzen, etwas mehr bezahlen müssen und die, die ein Haus oder eine Wohnung im Märkischen Viertel besitzen etwas weniger zahlen müssen. Und dasselbe gilt übrigens auch für die Mieterinnen und Mieter.

    (Klavierton)

Klare Linie Folge 5

Folge 5: BER

Quelle: Lokaler Server
Formate: audio/mp3

In der fünften Folge sprechen wir über den Flughafen Berlin Brandenburg. Im Detail spricht Finanzsenator Dr. Kollatz über den Ruhestand von Engelbert Lütke Daldrup, Diskussionen zur Privatisierung und die Zukunft des Flughafens.

  • Transkript Folge 5: BER

    Intro
    (Klavierton)
    Klare Linie
    (Klavierton)
    Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen
    (Klavierton)

    Clemens Serbent: Hallo und herzlich willkommen zu einer weiteren Folge von „Klare Linie“, dem offiziellen Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen.

    Dr. Matthias Kollatz: Guten Tag!

    Serbent: Ich begrüße ganz herzlich Herrn Dr. Matthias Kollatz. Heute sprechen wir über das Thema BER, über Herrn Engelbert Lütke Daldrup, die Diskussion zu einer Privatisierung und die Situation in der Zukunft des Flughafens. Herr Dr. Kollatz, ein wichtiger Bestandteil des Vermögens von Berlin ist ja die Infrastruktur, aber auch Flächen, wie jetzt der Flughafen BER. Engelbert Lütke Daldrup, der Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, ist am 30. September in Ruhestand gegangen. Er koordinierte die Fertigstellung seit Anfang 2017. Wie schätzen Sie seine Arbeit ein?

    Dr. Kollatz: Also ich glaube, er hat Großes erreicht und das ist natürlich dann nie eine Person, die das alleine erreicht. Bei Großprojekten sind es dann immer große Teams. Aber man darf nicht vergessen, als er anfing, wurden noch große Reden im Abgeordnetenhaus gehalten, zum Beispiel von der CDU, aber auch nicht nur von der CDU, dass es nie klappen kann und man am besten auch die Anstrengungen einstellen soll, den Flughafen fertigzustellen. Es war aber auch wichtig für Berlin, dass der Flughafen fertiggestellt worden ist, weil dadurch die Flächen in Tegel dann frei wurden für ein großes Stadtentwicklungsprojekt. Zum einen mit dem Thema Wohnungsbau, das Schumacher Quartier, und zum anderen für das Thema Wissenschaft und Wirtschaft, nennen wir die Urban Tech Republic. Und wir haben jetzt endlich einen Flughafen, trotz einer schwierigen Situation mit Corona. Und die weiteren Entwicklungen – also, dass möglichst auch mehr Langstreckenflüge nach Berlin kommen, dass es auch möglich ist, Umsteigeflugverkehre in Berlin zu haben und Ähnliches – die Voraussetzungen dafür sind jetzt wenigstens mal geschaffen. Wie gesagt, es haben viele gar nicht dran geglaubt, also es ist was Großes geleistet worden.

    Serbent: Der BER ist nun seit knapp einem Jahr eröffnet, das war ein Meilenstein für Berlin. Doch wurde, obwohl der Bau dann nach Plan lief und der Flughafen im Oktober 2020 eröffnet wurde, noch über eine mögliche Privatisierung diskutiert. Welche Konsequenzen hätte das gehabt?

    Dr. Kollatz: Also aus meiner Sicht ist es so, dass wenn man in der jetzigen Situation über Privatisierung redet, wird es faktisch dazu führen, dass man die Verluste, die ja mit den Schwierigkeiten der Baufertigstellung zusammenhingen, dass man die sozialisiert und die möglichen Gewinne, die in der Zukunft liegen, dann privatisiert. Also ich rate davon ab. Ich bin im Übrigen auch der Auffassung, dass Flughäfen insgesamt – also Großflughäfen auf jeden Fall und auch der Hauptstadtflughafen, wo ja auch die Bundesregierung fliegt – dass das aus Sicherheits- und Strukturgründen zumindest mal eine öffentliche Mehrheit haben soll. Deswegen ist es auch, glaube ich, richtig, dass Berlin als Land gesagt hat: wir bleiben Anteilseigner des Flughafens und wir wollen auch immer dafür sorgen, dass es eine öffentliche Mehrheit gibt. Der Bund hat sich aus dem Flughafen zum Beispiel in Frankfurt am Main zurückgezogen. Mit dem Land und der Kommune gibt es auch dort eine öffentliche Mehrheit am Flughafen nach wie vor und ich glaub auch, dass das richtig ist.

    Serbent: Ein anderer Vorschlag, den man immer wieder hörte, war es, Tegel und BER parallel zu betreiben. Wäre das eine Lösung gewesen?

    Dr. Kollatz: Auf jeden Fall keine, die auch nur irgendwie eine Chance gehabt hätte, wirtschaftlich zu funktionieren. Deswegen kommt das Thema ja auch etwas leiser daher. Also die, die das behauptet haben, sind davon ausgegangen, dass es ganz starke Steigerungsraten gibt und dass der Flughafen BER ab dem ersten Tag total überfüllt ist. Das ist nun sicherlich auch insbesondere wegen Corona so nicht gekommen. Aber es wäre auch sonst nicht so gekommen, weil eben natürlich die gesellschaftliche Entwicklung dahingeht, dass es deutlich weniger Inlandsflüge gibt. Dass es auch insgesamt eine stärkere Rolle der Bahn im Fernverkehr gibt und das ist ja alles richtig so. Und das heißt, dass der Flugverkehr darauf fokussiert wird, wo Fliegen auch wirklich wesentliche Vorteile bietet. Das heißt also, die Steigerungsraten hab ich auch nie so gesehen. Jetzt können wir, glaube ich, alle froh sein, dass wir diesen Weg nicht gegangen sind. Denn bei allen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die der Flughafen jetzt hat, vereinfacht gesprochen, wären die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dann doppelt so groß und das wäre für die Haushalte kaum verkraftbar.

    Serbent: Durch die Corona-Pandemie sind dann ja auch die Fluggastzahlen eingebrochen. Wie schätzen Sie die Auswirkungen für den BER ein und wie wird sich die Situation in Zukunft entwickeln?

    Dr. Kollatz: Also ich glaube, es wird eine etwas raschere Erholung geben, als der BER sie in Übereinstimmung von allen Flughäfen Deutschlands zurzeit vorhersagt. Die gehen davon aus, dass es bis 2025/2026 dauern wird, bis man die Fluggastzahlen erreicht, die vor der Corona-Krise da waren. Ich glaube, das kann etwas schneller gehen. Aber klar ist, wir sind davon jetzt noch weit entfernt. Das heißt, wir erleben jetzt, dass die Fluggastzahlen zunehmen und das ist auch für den Flughafen gut. Aber selbst wenn es nicht bis 2025/2026 dauert, bis 2024 wird es dauern. Insofern ist es so, dass die Rückkehr zu den Zahlen, die vor der Corona-Krise da waren, sind dann ein wichtiger Meilenstein. Und wenn das gelingt, muss der Flughafen auch so in seinen Entgeltstrukturen aufgestellt sein, dass, wenn er diese Passagierzahl erreicht hat, dass er dann auch schwarze Zahlen schreiben kann. Das heißt also, der Flughafen muss nicht davon abhängig sein, dass schwarze Zahlen erst geschrieben werden können, wenn man eine viel höhere Anzahl von Fluggästen hat. Und das Teilentschuldungskonzept, das wir jetzt betreiben für den Flughafen mit den anderen Gesellschaftern zusammen, ist darauf ausgelegt.

    Serbent: Die Nachfolge für Herrn Lütke Daldrup tritt nun Aletta von Massenbach an. Welche Erwartungen richten Sie an die neue Geschäftsführerin?

    Dr. Kollatz: Sie wird sich insbesondere um das Thema der Entwicklung des Flughafens in seiner Betreiberfunktionalität konzentrieren. Herr Lütke Daldrup hat sich konzentriert im Wesentlichen darauf, die Großbaustelle fertigzustellen. Insofern ist es ein Stück weit eine andere Aufgabenstellung und ich wünsche Ihr mit den Erfahrungen, die Sie mitbringt, wünsche ich Ihr den nötigen Erfolg des Tüchtigen dabei und ich hoffe das es gelingt!

    (Klavierton)

Klare Linie Folge 6

Folge 6: Gas und Strom

Quelle: Lokaler Server
Formate: audio/mp3

In der sechsten Folge behandeln wir die Themen Gas und Strom. Im Detail spricht Finanzsenator Dr. Kollatz über Konzessionierungsverfahren, kritische Infrastrukturen und die Rekommunalisierung von Netzen.

  • Transkript Folge 6: Gas und Strom

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    Klare Linie
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    Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen
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    Clemens Serbent: Hallo und herzlich willkommen zu einer weiteren Folge „Klare Linie“, dem offiziellen Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen. Ich begrüße ganz herzlich Herrn Dr. Matthias Kollatz.

    Dr. Matthias Kollatz: Guten Tag!

    Serbent: Mein Name ist Clemens Serbent und heute sprechen wir über die Konzessionierungsverfahren von Gas und Strom, Themen wie kritische Infrastruktur, Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Beendigung des Gaskonzessionsvertrags. Herr Dr. Kollatz das Land Berlin hat in dieser Woche bekannt gegeben, den Gaskonzessionsvertrag mit der Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg zum 31. Dezember 2024 zu beenden. Zum 30. November dieses Jahres soll Widerspruch gegen die Laufzeitverlängerung um fünf weitere Jahre eingelegt werden. Welche Gründe sprechen für diese Entscheidung?

    Dr. Kollatz: Zum einen ist es durch das Gerichtsurteil ein Stück weit vorgeprägt, das uns aufgegeben hat – weil jetzt schon so viel Zeit vergangen ist – den ursprünglichen Konzessionsvertrag mit dem Bewerber GASAG auch abzuschließen. Das haben wir auch gemacht. Und da hat dann das Gericht gesagt in dem Urteil, das ist insbesondere deswegen sachgerecht, das Urteil, weil ja das Land Berlin dann auch die Möglichkeit hat, ein neues Konzessionsverfahren zu eröffnen. Und warum ist es sinnvoll, auch jetzt bereits dieses anzukündigen und zu starten? Weil, wenn wir das jetzt tun, haben wir auf jeden Fall im Vorfeld von dem eigentlichen Konzessionsverfahren, haben wir dann ungefähr ein Jahr Zeit für Verhandlungen. Ich habe deutlich gemacht gegenüber den Gesellschaftern, dass ich an solchen Gesprächen interessiert bin. Und ich glaube, die Anteilseigener warten jetzt auf ein Signal, das dann dadurch auch gegeben werden kann. Und dann werden sie sich entscheiden, ob sie solche Gespräche führen wollen oder ob sie solche Gespräche nicht führen wollen. Und wenn sie solche Gespräche führen wollen, hat man eben ausreichend Zeit von einem Jahr, um sie zu einem Ergebnis zu bringen. Und wenn sie keine Gespräche führen wollen, was ihre freie Entscheidung ist, dann wäre es eben so, dann ist für sie auch von den Rahmenbedingungen her klar, dass eben mit einem neuen Konzessionsverfahren dann dem Hinweis des Gerichts gefolgt wird.

    Serbent: Beim Gasnetz wird auch von einer kritischen Infrastruktur gesprochen. Was heißt die Beendigung des Gaskonzessionsvertrags mit der NBB für die Neuvergabe und ist der eingeschlagene Weg der Rekommunalisierung beim Stromnetz hierfür eine Art Blaupause?

    Dr. Kollatz: Also kritische Infrastrukturen haben wir im kommunalen Bereich ja ganz viel. Also natürlich sind es auch Verkehrsinfrastrukturen, aber die klassischen – sozusagen, die wir in dem, was man früher mal Stadtwerke genannt hat, in dem Stadtwerkebereich haben – ist eben die Wasserinfrastruktur, die Gasinfrastruktur, die Strominfrastruktur und, in Berlin auch immer ganz wichtig, auch die Fernwärmeinfrastruktur. Und durch das Energiewirtschaftsgesetz geregelt eben nochmal die Strominfrastruktur und die Gasinfrastruktur. Und dort sind Konzessionsverfahren in regelmäßigen Abständen vorgesehen. Durch eine Initiative von Vattenfall ist es zu einem Gespräch zwischen Vattenfall und dem Land Berlin gekommen. Und im Ergebnis war es dann so, dass das Stromnetz rekommunalisiert worden ist. Wir streben das auch für das Thema Gas an. Das steht auch in dem Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung für die jetzt gerade sich dem Ende zuneigende Wahlperiode drin, also die ja bis Anfang November dauert. Und ich gehe aber davon aus, dass es auch in der nächsten Wahlperiode ein Thema ist. Vielleicht sieht man das heute anders, als in der Vergangenheit, aber die Zahl der Leute und auch die Zahl der Argumente, die dafür spricht, kritische Infrastrukturen zu mindestens im Wesentlichen in öffentlicher Hand zu betreiben, haben sich gemehrt, auch gegenüber der Vergangenheit. Und deswegen spricht da einiges dafür. Bei Gas ist es so, dass dort natürlich auch große Themen anstehen. Das eine ist: gelingt es, mehr und mehr alternatives Gas zu haben? Und die zweite große Frage ist: gelingt es mehr und mehr die Speicherfunktion des Gasnetzes zu nutzen? Und beide Fragen können aber positiv, glaube ich, beantwortet werden und würden auch nochmal deutlich machen, warum eine öffentliche Infrastruktur dort Sinn macht.

    Serbent: Ein Teil des Stromnetzes konnte ja mit dem Erwerb der Stromnetz Berlin GmbH von Vattenfall im Sommer dieses Jahres rekommunalisiert werden. Welchen Stellenwert hat dieser Rückkauf für Berlin?

    Dr. Kollatz: Der hat ein Großes. Also das Stromnetz ist wahrscheinlich unter den Energienetzen auch das wichtigste und es ist auch das wichtigste für die nächsten Schritte des Kampfes gegen die Klimakatastrophe. Also um ein Beispiel zu sagen: wenn eine Infrastruktur für Elektromobile in Berlin aufgebaut wird, wird das ohne das Netz nicht gehen. Und es ist so, dass wenn es eben eine öffentliche Eignerschaft an dem Netz gibt, ist es dann in Kombination mit öffentlichen Programmen, auch Förderprogrammen und so was leichter möglich, das voranzubringen. Auch der vorherige Eigner war da durchaus engagiert, gibt es nichts zu meckern. Aber es ist so, dass – die Herausforderungen können grundsätzlich leichter bewältigt werden, wenn dieses, was ja nun eins der zwei, drei wichtigen zentralen öffentlichen Themen für die nächsten zwei Dekaden ist. Dann ist es eben in der jetzt gefundenen Struktur zumindest grundsätzlich leichter möglich und es kommt dann darauf an, dass es uns gelingt, auch jetzt die, wie man sich so schön ausdrückt, die PS auf die Straße zu bringen.

    Serbent: Wie viel Überzeugungsarbeit mussten Sie leisten, damit Vattenfall Teile des Netzes an Berlin verkauft?

    Dr. Kollatz: Also das Stromnetz hat ja Vattenfall ganz verkauft. Es hat dort Gespräche gegeben und ich glaube, das entscheidende Argument für Vattenfall war, dass Sie auch gesagt haben, es spricht vieles dafür, dass es ein öffentlicher Eigner betreibt. Und was man aber auch ernst nehmen sollte, ist, Vattenfall bleibt ja engagiert in Berlin und steht natürlich auch als Partner für eine Reihe von Projekten zur Verfügung. Und Sie werden ja auch weiter das Stromnetz nutzen, um zum Beispiel Windkraftstrom, der an der Ostsee erzeugt wird, in Berlin zu verkaufen. Insofern ist es so, Vattenfall wird ein wichtiger Partner bleiben. Aber ich glaube das Argument, dass jetzt in einer Phase – in der diese Frage: wie geht es weiter mit dem Klima und gelingt es, eine Klimakatastrophe zumindest halbwegs zu vermeiden? Wo darüber entschieden wird – war es am Ende des Tages war es so, dass Vattenfall gesagt hat, öffentliche Eignerschaft ist wahrscheinlich richtig und haben sich dann auch entsprechend verhalten. Und ich glaube, das ist ein wichtiger Gedankengang, auch eines Unternehmens. Man sollte den auch durchaus konstruktiv wahrnehmen, was ich tue.

    (Klavierton)

Klare Linie Folge 7

Folge 7: Ankauf von Wonungen

Quelle: Lokaler Server
Formate: audio/mp3

In der siebten Folge behandeln wir das Thema Wohnungsankauf. Im Detail spricht Finanzsenator Dr. Kollatz über den Mietspiegel, Neubau und die Auswirkungen für Mieterinnen und Mieter.

  • Transkript Folge 7: Ankauf von Wohnungen

    Intro
    (Klavierton)
    Klare Linie
    (Klavierton)
    Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen
    (Klavierton)

    Clemens Serbent: Hallo und herzlich willkommen zu einer weiteren Ausgabe von „Klare Linie“, dem offiziellen Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen. Ich begrüße ganz herzlich Herrn Dr. Matthias Kollatz.

    Dr. Matthias Kollatz: Hallo!

    Serbent: Mein Name ist Clemens Serbent und heute sprechen wir über das Thema „Wohnungsankauf“. Der Berliner Senat hat seit 2017 gemeinsam mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der berlinovo rund 41.000 Wohnungen von privaten Gesellschaften gekauft. Herr Dr. Kollatz – welche Gründe gibt es dafür?

    Dr. Kollatz: Also unser Ziel ist es, ungefähr 20% vom Wohnungsbestand bei den städtischen Wohnungen zu haben und ungefähr 10% im genossenschaftlichen Bereich. Dadurch wird dann der Mietenmarkt sehr nachhaltig und auch dauerhaft beeinflusst. Wir haben ungefähr 2 Millionen Wohnungen, also machen 20% ungefähr 400.000 aus. Mit den Zukäufen und dem Neubau landen wir jetzt Ende dieses Jahres bei gut 370.000. Das heißt also, die 400.000 kommen damit in Reichweite. Aber ohne die Zukäufe wäre das eben nicht möglich gewesen. Und ich bin mir sicher, dass es jetzt nicht mehr lange dauern wird, bis wir die 400.000 erreicht haben. Und das ist schon ein ganz wichtiges Ziel für eine bessere Entwicklung auf dem Mietenmarkt in Berlin, als wir sie in der Vergangenheit gesehen haben – also eine mieterfreundlichere Entwicklung.

    Serbent: Um den Mangel an Wohnraum zu bekämpfen wird – wie Sie gerade schon sagten – ja auch auf den Neubau gesetzt. Ist dieser als Mittel gegen Wohnungsmangel denn allein nicht ausreichend?

    Dr. Kollatz: Na also, was klar ist, ist, dass man auf langer Sicht ohne Neubau nicht weiterkommt. Weil, wenn Sie nicht neu bauen und die Stadt wächst, ist es so, dass Sie dann nur überlegen, wie Sie einen Mangel verteilen. Also der Neubau ist absolut notwendig. Es geht aber nicht nur um den Mangel. Der kann tatsächlich nur durch den Neubau bekämpft werden. Es geht auch darum, dass wir ausreichend Bestände im preiswerten Segment haben. Da spielt eben Bestandspolitik eine große Rolle. Dabei geht es um so was wie Milieuschutz, wo viele Bezirke etwas machen. Einige Bezirke bisher nichts gemacht haben, aber auch was machen können. Es geht dabei auch um die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten, wenn das in den Milieuschutzgebieten gelingt, Abwendungsvereinbarungen zu erzielen. Es geht darum, auch zum Beispiel die Entwicklung von Mietspiegeln zu bremsen. Und es ist eben so, dass im Rahmen dieser Bestandspolitik eben auch der Ankauf von Wohnungen, um einen ausreichenden Anteil städtischer Wohnungen zu haben, notwendig ist.

    Serbent: Wie konnten die Wohnungsankäufe finanziert werden, ohne den Landeshaushalt zu belasten?

    Dr. Kollatz: In diesem Fall konnten wir jetzt eine Strategie, die wir vorher über mehrere Jahre erfolgreich entwickelt hatten, ganz gut anwenden. Wir haben nämlich, um gerade skalierbar zu sein – das also auch wiederholen zu können und auch unabhängig von Haushaltsnotwendigkeiten zu sein – ist es so, dass, wenn wir zum Ertragswert ankaufen – das heißt also, die Wohnungen über ihren Lebenszyklus den Kaufpreis erwirtschaften – dann braucht das den Haushalt nicht zu belasten. Das verlangt, dass es einen Verkäufer gibt, der verkaufen will, einen Käufer – also das Land und seine Wohnungsbaugesellschaften – gibt und dass man sich über den Preis einigt, der eben dann auch bestimmte Preisübertreibungen, wie wir sie ja gelegentlich in Berlin sehen, dann eben nicht beinhalten darf. Dann kann das gelingen. Und hier ist das gelungen. Und es ist so, wir hätten vielleicht ja auch noch ein paar mehr Wohnungen gekauft, aber bei etwa 15.000 Wohnungen hat das jetzt geklappt – bei weiteren 5.000 hat es eben nicht geklappt. So wird es auch in Zukunft sein. Es werden nicht alle Pakete, die wir in der Theorie kaufen können, werden wir nicht in der Praxis kaufen können, weil teilweise die Preise uns zu hoch erscheinen, um diese Methode anwenden zu können. Die ist aber wichtig. Und es ist auch wichtig für die Berlinerinnen und Berliner, zu wissen, dass nicht Steuermittel dafür eingesetzt werden, weil sich dann ja auch Gerechtigkeitsfragen stellen, sondern die Steuermittel werden konzentriert auf den Neubau.

    Serbent: Welche Auswirkungen werden denn diese Ankäufe für die Mieterinnen und Mieter der besagten Wohnungen haben?

    Dr. Kollatz: Also die wichtigsten Auswirkungen liegen in der langfristigen Perspektive. Die Mieterinnen und Mieter, die jetzt drin wohnen und die da vielleicht irgendwann mal einziehen, die werden wissen, dass die Wohnungen langfristig im preiswerten Segment bleiben werden. Und das ist, glaube ich, eine gute Nachricht. Das ist auch die wichtigste Nachricht. Das zweite ist: Wir glauben, dass wir – auch wenn das jetzt sicherlich eher mal von der Größenordnung her 10 Jahre dauert – dass wir vor allem auch einen schnelleren Instandhaltungsprozess und auch einen schnelleren Sanierungsprozess sehen werden in den Wohnungen, als Sie das bisher erlebt haben. Die Wohnungsbaugesellschaften – die städtischen – haben auf jeden Fall dafür Mittel bereitgestellt im Rahmen der Kaufprozesse, um deutlich schneller dort vorzugehen, als man nach den gesetzlichen Standards mindestens muss. Und das ist auch das zweite Versprechen: Die städtischen Wohnungen sind nicht alle immer perfekt und alle super, aber sie sind eben mittel- auch gut unterhalten und auch besser als das Mittel der Bestände, die es insgesamt gibt.

    Serbent: Welchen Stellenwert hat denn der Ankauf von Wohnungen für Berlin an sich?

    Dr. Kollatz: Wenn man über das Zielbild redet, ist es, glaube ich, ein wichtiges Zielbild – auch für eine Metropole – dass in einer Metropole die berühmten Durchschnittsverdiener sich eine bescheidene kleine Wohnung leisten können. Aber eben eine Wohnung und nicht nur ein Zimmer. Das ist die Situation, die es in anderen europäischen Metropolen gibt, wo die Preissituation eine andere ist. Und deswegen – zu dem weltoffenen Berlin und zu dem Berlin, das durchaus wirtschaftlich ja sehr viel erfolgreicher jetzt geworden ist in den letzten 10 bis 15 Jahren – kommt es eben darauf an, dass dieses als ein Versprechen in der Stadtgesellschaft diskutiert, vereinbart und auch umgesetzt wird. Und dort sind wir, glaube ich, ein großes Stück weitergekommen. Und das begründet auch, warum heute Entscheidungen manchmal anders ausfallen, als in der Vergangenheit. In der Vergangenheit hat man sich in finanzieller Notsituation und auch vor dem Hintergrund, dass man gedacht hat, die Stadt schrumpft, zu Verkäufen entschlossen.

    (Klavierton)

Klare Linie Folge 8

Folge 8: Schulbauoffensive

Quelle: Lokaler Server
Formate: audio/mp3

In der achten Folge behandeln wir die Berliner Schulbauoffensive. Im Detail spricht Finanzsenator Dr. Kollatz über den Abbau des Sanierungsstaus, den Schulneubau, Standardisierungen und Modernisierungen.

  • Transkript Folge 8: Schulbauoffensive

    Intro
    (Klavierton)
    Klare Linie
    (Klavierton)
    Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen
    (Klavierton)

    Clemens Serbent: Hallo und herzlich willkommen zu einer weiteren Folge „Klare Linie“, dem offiziellen Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen. Ich begrüße ganz herzlich Herrn Dr. Matthias Kollatz.

    Dr. Matthias Kollatz: Hallo!

    Serbent: Mein Name ist Clemens Serbent und in der heutigen Folge sprechen wir über die Berliner Schulbauoffensive. Die Berliner Schulbauoffensive ist das größte Investitionsvorhaben der laufenden und auch der kommenden Legislaturperiode. Ziel ist es, den Sanierungsstau an den Schulen abzubauen, neue Schulen für die wachsende Stadt zu errichten und Mittel für die dauerhafte bauliche Unterhaltung zur Verfügung zu stellen. Das Investitionsvorhaben ist nicht zuletzt wegen des Sanierungsbedarfs an den Berliner Schulen und der prognostizierten Schülerzahlen notwendig gewesen. Herr Dr. Kollatz, kam es gerade noch rechtzeitig?

    Dr. Kollatz: Die Herausforderung ist eigentlich über viele Jahre entstanden. Nach der Wiedervereinigung von Berlin hat sich die Schülerzahl insbesondere in den Ostbezirken erstmal dramatisch nach unten entwickelt. Das heißt, wir haben Ostbezirke gehabt, in denen hat sich die Schülerzahl halbiert. Danach hat sich die Schülerzahl verdoppelt und jetzt wächst sie weiter. In der Phase, in der sich die Schülerzahl aber halbiert hat, sind natürlich Schulen geschlossen worden, sind auch Schulgrundstücke veräußert worden. Diese Herausforderung ist schon besonders und die gab es so in anderen Städten nicht. Also insofern war es notwendig und es ist aber auch klar, dass man es eben nicht 20 Jahre früher oder 25 Jahre früher machen konnte, weil da eine ganz andere Situation war, nämlich mit einer stark schrumpfenden Schülerzahl. Die Wahlperiode von 2016 – angefangen haben wir dann damit Anfang 2017 – bis 2021 ist sozusagen die erste Wahlperiode, in der jetzt diese Schulbauoffensive eine große Rolle gespielt hat. Und es ist gelungen, dort die Investitionen dramatisch zu erhöhen. Die ist tatsächlich ins Rollen gekommen. Es sind mehrere 100 Baustellen pro Jahr und es sind auch schon eine ganze Reihe von neuen Schulen tatsächlich fertig. Und bei den Schulerweiterungen haben wir nochmal mehr Fahrt aufgenommen.

    Serbent: Der Berliner Senat hat die Schulbauoffensive im Frühjahr 2017 aus der Taufe gehoben. Wie bewerten Sie die zurückgelegte Wegstrecke?

    Dr. Kollatz: Schwierig, aber gut. Wir haben es geschafft, im Bauunterhalt deutlich mehr Maßnahmen aufzusetzen – das ist der Schwerpunkt der Bezirke – und auch die ausgegebenen Mittel deutlich zu erhöhen. Wir haben es eben geschafft, den Neubaubereich – insbesondere durch die Verwaltung für Stadtentwicklung, die also zentral baut für Berlin – dort also deutlich an Fahrt zu gewinnen und auch tolle Pilotprojekte hinzulegen. Zum Beispiel im Modularsystem entwickelte Grundschulen. Und wir haben mit einem zusätzlichen Spieler noch, mit der HOWOGE, noch zusätzliche Kapazitäten angebracht. Und auch dort haben die Grundsteinlegungen, die ersten, bereits stattgefunden.

    Serbent: Mit im Boot sitzen ja die Bezirke, wie von Ihnen angesprochen auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die HOWOGE und die BIM. Wie sind die Erfahrungswerte mit den vier Akteuren?

    Dr. Kollatz: Also die BIM ist zuständig für die der Landesebene zugewiesenen Schulen. Das sind insbesondere die Schulen, die sich mit beruflichen Ausbildungen beschäftigen. Und wir haben dreimal so viel Finanzaktivitäten wie vorher und insbesondere beim Thema Neubau tut sich was und da hat sich vorher eben nur ganz wenig oder gar nichts getan. Und es geht auch deutlich schneller. War also am Anfang gesagt worden, wer in Berlin neue Schulen baut, da braucht man pro Schule immer mindestens 10 Jahre. Das ist nicht so, sondern wir sind deutlich schneller und wir gehen davon aus, dass eigentlich neue Schulen in 3 bis 4 Jahren gebaut werden können.

    Serbent: Wie bereits angesprochen, handelt es sich ja um das größte Investitionsvorhaben der Wahlperiode 2016 bis 2021 und auch der kommenden Wahlperiode 2021 bis 2026. Wie wird ein solches Vorhaben finanziert?

    Dr. Kollatz: Es sind erstmal im großen Teil Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Und die Haushaltsmittel sind so darauf ausgelegt, dass nach einer Phase des Hochfahrens jetzt pro Jahr ungefähr gut 700 Millionen auch tatsächlich ausgegeben werden. Den Wert werden wir in diesem Jahr das erste Mal erreichen. Da wir aber von Werten von zwischen 100 und 150 Millionen kommen, sieht man daran eben wieder, dass es deutlich mehr geworden ist. Das gilt eben halt für alle Akteure, also im Prinzip ist es so, dass von diesen gut 700 Millionen; ungefähr ein Drittel steht für Bauunterhalt zur Verfügung, das wird praktisch ausschließlich von den Bezirken ausgegeben. Und das Ziel ist dabei eben, dass Schulgebäude nicht mehr verfallen. Das gelingt auch ganz gut, deswegen haben wir jetzt eigentlich immer, wenn Schulferien sind, eine große Anzahl von kleinen Baumaßnahmen, die eben genau das erreichen. Als Zweites ist es eben so, dass es um Sanierungen geht, als Drittes geht es um Neubaumaßnahmen. Und als Viertes geht es um Erweiterungsmaßnahmen, die sind eigentlich auch Neubaumaßnahmen, aber an bestehenden Schulen also nicht den kompletten Neubau von Schulen. Bei allem, was bei Neubau eine Rolle spielt, ist es auch gelungen, Standardisierungen und standardisierte Bautypen sehr viel stärker zu nutzen. Mich freut auch, dass es möglich ist, mehr mit Holzbau zu machen, was auch bundesweit, glaub ich, einen Vorbildcharakter hat. Also wir werden praktisch sowas auch wie eine Holzbauoffensive als Teil einer Schulbauoffensive sehen. Der Holzbau bleibt der kleinere Teil, aber er ist wachsend und er ist ein Teil auch mit Ausstrahlung, weil es sicherlich auch wichtig für die Zukunft in Berlin und Deutschland ist. Dass wir mit dem Baustoff, den wir ja auch in Deutschland haben, nämlich dem Holz, mehr anfangen und seinen bekannten Wirkungen in Sachen Nachhaltigkeit.

    Serbent: Kritisch betrachtet wurde im Vorfeld die Einbindung der HOWOGE. Im Raum stand die Angst vor der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Welche Gründe sprachen für das Engagement des Unternehmens?

    Dr. Kollatz: Eigentlich fast alle. Es handelte sich vom Grundansatz her eben überhaupt nicht um eine Privatisierung. Das ist eine falsche Wahrnehmung. Die HOWOGE ist ja ein landeseigenes Unternehmen und das heißt, im Mittelpunkt steht dabei die Nutzung zusätzlicher Baukapazitäten, die Nutzung zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten und damit eben auch die Nutzungsmöglichkeit für das Land im Sinne einer öffentlich-öffentlichen Partnerschaft. Auf einem, wenn man so will, neuartigen Weg, dass der öffentliche Besitz und auch das, was der Bevölkerung in Berlin gehört, schrittweise ausgebaut wird und nicht etwa das Gegenteil.

    Serbent: Eine Sorge ist ja nach wie vor, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler größer wird, als erwartet oder die Schulgebäude nicht so schnell fertiggestellt werden können. Sind diese Befürchtungen denn gerechtfertigt?

    Dr. Kollatz: Die Berichte, die jetzt die Bildungsverwaltung vorgelegt hat, zeigen, dass es in den letzten 5 Jahren möglich war, mehr Schulplätze zu errichten, als es neue Schüler gab. Das deutet darauf hin, dass die Schulbauoffensive ihre Aufgabe erfüllt und das ist auch eine deutliche Verbesserung gegenüber den Jahren davor. Dort hat es eine Vermehrung der Schülerziffern gegeben, ohne dass die Zahl der neugebauten Schulplätze oder zusätzlich errichteten Schulplätze dem auch nur näherungsweise entsprach. Also ein gutes Zwischenergebnis! Und es spricht eigentlich alles dafür, dass es in den nächsten Jahren auch so kommt. Dadurch, dass die Bevölkerung jetzt im Jahr 2020 sicher und im Jahr 2021 vermutlich nicht wächst, ist es zusätzlich so, dass sich die Prognosezahlen der Bildungsverwaltung auch noch weiter absenken werden. Aber das Wichtigste ist jetzt erstmal für das, was wir gesehen haben – in den jetzt zurückliegenden 5 Jahren sind mehr Schulplätze gebaut worden, als es neue Schüler gab.

    Serbent: Welche Erwartungen haben Sie mit Blick auf die kommende Legislaturperiode an die Schulbauoffensive?

    Dr. Kollatz: Also die Schulbauoffensive hat jetzt volle Schlagkraft erreicht und das heißt, die Zielsetzung ist, dass wir in der Größenordnung von gut 700 Millionen jedes Jahr verbauen. Also dass wir die jetzt entwickelte volle Schlagkraft, die wir haben, dass wir die jetzt jedes Jahr auf die Erde oder unter die Erde bringen!

    (Klavierton)

Klare Linie Folge 9

Folge 9: Berlin bildet aus!

Quelle: Lokaler Server
Formate: audio/mp3

In der neunten Folge geht es um den Berufseinstieg beim Land Berlin. Im Detail spricht Finanzsenator Dr. Kollatz über die Ausbildungskampagne „MACH WAS DU WILLST, ABER MACHS MIT UNS“, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und den Abbau des Fachkräftemangels.

  • Transkript Folge 9: Berlin bildet aus!

    Intro
    (Klavierton)
    Klare Linie
    (Klavierton)
    Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen.
    (Klavierton)

    Clemens Serbent: Hallo und herzlich willkommen zu einer weiteren Folge „Klare Linie“, dem offiziellen Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen. Ich begrüße ganz herzlich Herrn Dr. Matthias Kollatz.

    Dr. Matthias Kollatz: Hallo.

    Serbent: Mein Name ist Clemens Serbent. Berlin wirbt mit der Kampagne „MACH WAS DU WILLST, ABER MACHS MIT UNS“ für eine Ausbildung beim Land. Diese bündelt erstmals die Einstiegsmöglichkeiten für Auszubildende und zeigt die Vielfalt des Verwaltungsdienstes. Im mittelbaren und unmittelbaren Landesdienst befinden sich durchschnittlich rund 12.000 Beschäftigte in der Ausbildung. Davon sind rund 9.700 im unmittelbaren Landesdienst. Jedes Jahr werden gut 5.000 neue Auszubildende eingestellt. Diese Zahlen sind beachtlich. Herr Dr. Kollatz, warum bedarf es dann trotzdem dieser Kampagne?

    Dr. Kollatz: Also erst mal ist die Kampagne, glaube ich, eine gute. Und mir gefällt auch der zentrale Slogan: „MACH WAS DU WILLST, ABER MACHS MIT UNS“. Weil er darauf verweist, wie breit das Ausbildungsangebot ist, das das Land Berlin mit all seinen Möglichkeiten machen kann. Warum ist eine solche Werbekampagne sinnvoll? Weil wir durchaus ja auch gezielt dafür Leute ansprechen wollen, sich von außerhalb Berlin nach Berlin zu bewerben. Und in einer Situation, in der es insgesamt einen Fachkräftemangel gibt, kann es auch durchaus sinnvoll sein, nicht darauf zu warten, dass sich Leute von sich aus melden. Denn der Fachkräftemangel, den es deutschlandweit gibt, der wird ja keinen Bogen um Berlin herummachen. Also stehen wir in Konkurrenz zu anderen. Und dann ist es wichtig, dass man sich in der Konkurrenz modern, zukunftsweisend und gerade auch für die Jüngeren, die man ansprechen will, ansprechend präsentiert.

    Serbent: Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie sicher und krisenfest Jobs in der Verwaltung sind. Warum ist das Land Berlin als Arbeitgeber für junge Menschen noch interessant? Oder anders gefragt: Was hat der Verwaltungsdienst zu bieten, was andere Arbeitgeber nicht haben?

    Dr. Kollatz: Was im öffentlichen Dienst grundsätzlich besser ist als in der Privatwirtschaft, zumindest so, wie sie sich heute darstellt, ist: Bei uns spielt es schon ein Thema, dass Frauen und Männer gleichwertige Positionen und auch gleichwertige Bezahlungen bei den Positionen erhalten. Und bei uns spielt es auch eine stärkere Rolle, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist. Das heißt: Wir bieten einfach flexiblere Lösungen an. Wir gehen dort eine Extrameile. Dort heißt es nicht, nehmt den Job so wie er ist. Sondern wenn der Job aufgeteilt werden soll in sinnvolle zeitliche Maße, dann machen wir das.

    Serbent: Stichwort Fachkräftemangel: Das Land Berlin bildet seinen Nachwuchs aus der Not heraus bevorzugt selbst aus. Hat die Verwaltung schon eine Tugend daraus gemacht?

    Dr. Kollatz: Na ja, ich weiß gar nicht, ob das nur der Not folgend ist. Ich glaube auch, dass es richtig ist, erst mal relativ viel selber auszubilden. Während der Ausbildung lernt das Land als Arbeitgeber die Auszubildenden kennen. Und die Auszubildenden lernen das Land kennen. Das heißt also: Es ist eben dann nicht so, dass da zwei Galaxien oder Welten aufeinanderstoßen, die sich nicht kennen. Und das ist wichtig. Also, wenn es um nachher erfolgreiche, in vielen Fällen ja auch lebenslange Beschäftigungsverhältnisse geht, dann ist es eben wichtig und hilft zum Erfolg, dass man sich schon kennt. Es ist auf jeden Fall gut, einen relevanten Teil selbst auszubilden. Und was stimmt, ist, dass dann gerade in Zeiten von Fachkräftemangel es natürlich nochmal von besonderer Bedeutung ist, selbst auszubilden. Das tun wir. Wir haben die Ausbildungsmittel über die Jahre hinweg immer kontinuierlich gesteigert. Auch deutlich in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode.

    Serbent: In welchen Bereichen ist der Personalbedarf denn besonders groß? Und: Was wird dagegen unternommen?

    Dr. Kollatz: Wir haben das auch bei uns eingestuft und im Mittelpunkt stehen dabei lehrende Berufe. Also Lehrerinnen und Lehrer und IT-Kräfte. Aber das unterliegt einem stetigen Wandel und je stärker wir die Effekte des Fachkräftemangels spüren, umso mehr wird es dort auch noch bei anderen Berufen eine Rolle spielen. Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen für die Finanzämter bilden wir auf der gemeinsamen Hochschule in Königs Wusterhausen mit Brandenburg, Sachsen-Anhalt und dem Bund aus. Und dadurch, dass wir das mit einer steigenden Zahl machen, zeigen wir ja auch, dass wir anderweitig keine Möglichkeit sehen, sonst alle Positionen ausreichend zu besetzen. Das gilt natürlich auch für die Polizei, wo wir die Ausbildungszahlen systematisch hochgeschraubt haben.

    Serbent: Berlin als Bundeshauptstadt sowie Bildungs-, Wirtschafts- und Gesundheitsstandort wächst – und damit auch die Aufgaben. Grundsatzfrage: Hält die Verwaltung personell damit Schritt?

    Dr. Kollatz: Also der Ausgangspunkt war ja der, dass gesagt worden ist, Berlin wird es nicht mal schaffen, diejenigen einzustellen oder zu ersetzen, die aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. Das ist nicht so. Sondern das ist gelungen. Also von 2014, wo wir einen Personalbestand von 111.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Senatsverwaltungen und den Bezirken hatten – die Vollzeitkräfte lagen da ungefähr bei 104.000 – sind wir jetzt von der Kopfzahl, von diesen 111.500, im Jahr 2021 bei ungefähr 127.500 gelandet. Was aber ansteht – wir müssen die Verwaltung produktiver und auch für neue Fragestellungen aufsetzen. Also nicht einfach: Jeder Arbeitsplatz wird so ersetzt, wie er ist. Sondern wir haben neue Aufgaben, die viel mit Digitalisierung zu tun haben. Wir haben neue Aufgaben, die auch viel damit zu tun haben, dass die Verwaltung produktiver werden muss. Und insofern ist es so, dass gerade auch vor dem beschriebenen Fachkräftemangel es gilt, dass es neben dem Thema der Rekrutierung immer noch das Thema der Produktivitätssteigerung gibt. Und das wird in den nächsten Jahren an Gewicht gewinnen. Weil wir noch nicht am Ende sind mit dem Thema des Ausscheidens der geburtenstarken Jahrgänge, sondern wir sind so ungefähr in der Mitte. Die guten Verwaltungen des 21. Jahrhunderts werden die sein, die mit mehr technischer Unterstützung, aber auch mit anderen Strukturen und mehr mit Teamarbeit und auch mit moderneren organisatorischen Methoden arbeiten werden.

    Serbent: Sie tragen als Finanzsenator des Landes Berlin seit 2017 auch für das Schwerpunktthema Personal Verantwortung. Ist das eher eine Würde oder eine Bürde?

    Dr. Kollatz: Ganz sicher ist es eine Würde. Und ganz sicher ist es keine Bürde in dem Sinn von etwas Ungewolltem. Wir wollten zeigen, dass eine dynamischere Personalbearbeitung, Verwaltung und Modernisierung möglich ist, als wir es in der Wahlperiode davor gesehen haben. Und ich denke, das ist uns gelungen. Und wenn Sie die Beschäftigtenvertretungen fragen, kriegen sie auch eine entsprechende Antwort. Für die ist es auch wichtig, dass sie einen Partner haben, der mit anpackt, auch Dienstvereinbarungen erfolgreich ausverhandelt und auch Projekte anschiebt. Die Corona-Zeit war jetzt für alle Beteiligten schwierig, aber dass es gerade bei den Beschäftigten in Berlin einen gewissen Konsens gab über das, was man versucht, in der Corona-Zeit zusätzlich zu machen, wie zum Beispiel das massive Ausweiten von Homeoffice und von Nicht-Präsenz-Arbeit, das ist, glaube ich, auch eine Erfolgsstory. Und die Freude überwiegt.

    (Klavierton)

Vorschau Klare Linie Folge10: Medizin auf Spitzennideau

Folge 10: Medizin auf Spitzenniveau

Quelle: Lokaler Server
Formate: audio/mp3

In der zehnten Folge geht es um die Gesundheitsstadt 2030. Im Detail spricht Finanzsenator Dr. Kollatz über die medizinische Versorgung in Berlin und die Kooperation von Europas größtem Universitätsklinikum Charité und Deutschlands größtem kommunalen Krankenhauskonzern Vivantes.

  • Transkript Folge 10: Medizin auf Spitzenniveau

    Transkript Folge 10

    (Klavierton)
    Klare Linie
    (Klavierton)
    Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen.
    (Klavierton)

    Clemens Serbent: Hallo und herzlich willkommen zu einer weiteren Folge „Klare Linie“, dem offiziellen Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen. Ich begrüße ganz herzlich Herrn Dr. Matthias Kollatz.

    Dr. Matthias Kollatz: Einen schönen Tag wünsche ich Ihnen!

    Serbent: Mein Name ist Clemens Serbent und wir sprechen heute über die Gesundheitsstadt 2030. Mit diesem Prozess will das Land Berlin sicherstellen, dass die medizinische Versorgung auf Spitzenniveau bleibt. Eine wichtige Rolle spielen hierbei die Charité als Europas größtes Universitätsklinikum und Vivantes als Deutschlands größter kommunaler Krankenhauskonzern. Beide Unternehmen haben in Berlin zusammen gut 9.000 Betten und damit bereits eine große Bedeutung für die Gesundheitsversorgung in der Stadt und im Umland. Inwieweit soll diese Vorrangstellung mit dem von Ihnen aufgesetzten Prozess ausgebaut werden?

    Dr. Kollatz: Am Anfang stand eine Expertenkommission. Aber es ist schon richtig, dass wir in Berlin die Situation haben, knapp 50 Prozent der Krankenhausbetten sind in öffentlicher Hand. Das ist ungewöhnlich, ist auch ungewöhnlich hoch. Und jetzt mal auch angesichts der Finanzlage in Berlin – die ja nun nicht durch überbordenden Reichtum gekennzeichnet ist – ist es auch klar, dass es immer besondere Anstrengungen erfordert, das zu halten. Bei den 9.000 Betten sind relativ viele Betten auch teilambulante Betten, sind auch Betten in der Psychiatrie. Das heißt also, man darf sich das jetzt nicht so vorstellen nur als das klassische sogenannte somatische Bett. Da ist die Zahl geringer. Viele ambulante Patienten; die kommen halt erstmal für eine Stunde oder 3 Stunden oder auch 5 Stunden in ein Bett und gehen dann aber wieder. Die Idee, dass wir deutlich mehr ambulante Behandlungen haben werden, ist eine der Aufgaben, die sich auch durch diese Expertenkommission gestellt hat. Das versuchen wir, gemeinsam zwischen den drei Senatsverwaltungen – das ist die Senatsverwaltung für Gesundheit, die Senatsverwaltung für Wissenschaft und mein Haus – voranzubringen.

    Serbent: Warum ist es für die Charité und Vivantes von Vorteil, Kooperationen einzugehen und Kompetenzen zu bündeln?

    Dr. Kollatz: Wichtig ist auf jeden Fall, dass es langfristig von Vorteil ist. Kurzfristig ist es so, stört einen halt vieles. Weil, man hat es halt bisher so nicht gemacht. Aber langfristig ist es so, dass der Weg der Medizin eben geprägt sein wird durch Digitalisierung, Ambulantisierung und Zentrenbildung. Und natürlich haben wir dann eine einmalige Chance, auch ausreichend große Zentren in Berlin zu bilden und voranzubringen. Ende Oktober hat der Aufsichtsrat der Charité ein solches Zentrum beschlossen. Das heißt also, das deutsche Herzzentrum – das bisher durch eine unabhängige Stiftung einen eigenen Krankenhausbetrieb unterhalten hat – wird mit dem der Charité fusioniert. Und es entsteht dann ein großes Zentrum von nationaler und hoffentlich auch internationaler Bedeutung.

    Serbent: Welche Funktion hat hierbei das geplante Beratungsgremium des Landes Berlin?

    Dr. Kollatz: Das dient dazu, dass man sich besser abstimmen kann und auch die langfristigen Linien besser planen kann. Typische Beispiele dafür sind Haushaltsberatungen, sind Krankenhauspläne, sind eben auch Kooperationsunterfangen. Bei Kooperationsunterfangen ist es nicht so, dass ab dem Tag 1 alles sozusagen wirtschaftlich sehr gewinnträchtig ist. Aber in der mittel- und längeren Frist spielt es eine Rolle. Man muss eben sich dann auch dort verabreden, dass man den Atem hat, um das durchzuhalten.

    Serbent: Als Mitglied des Aufsichtsrates der Charité und als Aufsichtsratsvorsitzender von Vivantes nehmen Sie in diesem Prozess eine besondere Rolle ein. Welche Erwartungen haben Sie an den Gesundheitsstandort Berlin im Jahr 2030?

    Dr. Kollatz: Also ich gehe mal davon aus, dass vieles von dem, was jetzt erst, sozusagen, angekündigt ist, dann auch schon Wirklichkeit sein wird. Das heißt, wir müssen mehr Zentren haben. Das ist ein Prozess, der ist auch nicht ganz einfach. Vivantes kommt aus der Struktur von Bezirkskliniken. Da hat jede Bezirksklinik eigene Stationen gehabt. Und wenn man jetzt sagt, man bildet Zentren, ist das etwas, was erst gelernt und dann umgesetzt werden muss. Vivantes hat jetzt auch IT-Systeme zur Verfügung gestellt, die sowohl für Vivantes, wie für die Charité genutzt werden können. Und da muss eben dann weniger Doppelarbeit stattfinden. Weil, man kann sich die Patientenakten eigentlich dann direkt anschauen und kann direkt auf denen aufsetzen. Und das wird, glaube ich, die Zukunft der Krankenhäuser nochmal sehr viel mehr prägen.

    Serbent: Eine wichtige Rolle spielt ja immer auch das Personal. Sowohl bei der Charité als auch bei Vivantes gab es zuletzt zum Teil jahrelange Verhandlungen der Tarifparteien und auch langwierige Streiks. Wie bewerten Sie angesichts der lauten Rufe nach Entlastung und besserer Bezahlung die Ergebnisse?

    Dr. Kollatz: Am Ende müssen wir versuchen, Kliniken zu haben, die wirtschaftlich arbeiten. Insofern ist es auch ein Weckruf durch die Streiks: Liebe Leute, redet nicht nur in Corona-Zeiten über das Gesundheitssystem, sondern ändert auch Teile des Gesundheitssystems! Also wir werden in Deutschland auch Teile des Gesundheitssystems ändern müssen. Also muss man Leute motivieren. Das geht teilweise sicherlich ein Stück weit auch über Geld, aber im Kern muss es gehen über bessere Prozesse und auch über klarere Strukturen. Da haben wir jetzt mehr Möglichkeiten, als wir sie vielleicht noch vor 20 Jahren hatten. Was nicht ganz funktionieren wird: Wir bemühen uns gar nicht um die Neubewertung des Gesundheitssystems und produzieren hier eine Insel in Berlin. Das werden wir nicht durchhalten. Das hat auch die Vergangenheit gezeigt. Aber die Chance, dass sich am Gesundheitssystem insgesamt was ändert, ist grundsätzlich erst mal gut.

    Serbent: Staatliche Zuschüsse für Defizite, die für Personalaufwendungen im laufenden Betrieb entstehen, sind nicht zulässig. Was sieht das Finanzierungsprinzip von Plankrankenhäusern in Deutschland stattdessen vor, um eine Verbesserung der Personalsituation zu erreichen?

    Dr. Kollatz: Also das wichtigste Thema, an dem wir mit Investitionen – die sollen nämlich die Länder und die Kommunen tragen – was erreichen können, ist zum Beispiel dieses Thema der Modernisierung, der Digitalisierung, auch der Ambulantisierung und eben der Bildung von Zentren. Wenn ich in jedem ehemaligen Bezirkskrankenhaus eine relativ kleine Herzstation habe, muss ich die trotzdem sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag betreiben. Wenn ich weniger, aber größere Zentren habe, habe ich dort bessere Qualität, weil allein durch die Menge der Eingriffe können es dann sowohl die Ärzte wie die Krankenschwestern deutlich besser. Dadurch ist es eben dann halt auch so: die Versorgung wird für die Berliner Bevölkerung im Ergebnis eher besser. Das ist das Bild der Zukunft.

    Serbent: Zum Abschluss noch eine Grundsatzfrage: die Corona-Pandemie hat das Gesundheitswesen vor eine starke Belastungsprobe gestellt. Ist Berlin für Krisensituationen solchen Ausmaßes gut gerüstet?

    Dr. Kollatz: Na ja, einfach ist es ja nicht. Aber es haben ja alle dazu beigetragen, dass da doch relativ viel gelungen ist. Also auch zum Beispiel gerade jetzt aktuell, während wir hier reden – die sogenannten Booster-Impfungen laufen in Berlin umfassender und schneller als in allen anderen Bundesländern. Also offensichtlich: Bestimmte Sachen kriegen wir gut hin! Manchmal wird das in Berlin nicht so wahrgenommen, aber das ist so. Bestimmte Kapazitäten in Krankenhäusern müssen aufrüstbar und abrüstbar sein. Das heißt also, wir brauchen eine Flexibilität in bestimmten Kapazitäten, die vielleicht gar nicht immer betrieben werden müssen. Das wird auch sicherlich gelingen. Eine Lehre ist immer: die nächste Krise ist nicht genau die Kopie der jetzigen Krise. Die Flexibilität von Krankenhäusern, die aber durch diese Prozesse – Zentrenbildung, Ambulantisierung, Digitalisierung – auch leichter wird, die wird uns wahrscheinlich in der nächsten Krise noch ein Stück weiterhelfen. Klar, wir können auch bestimmte Sachen besser machen, aber die Krise war auch bestimmt dadurch, dass es einen Willen gab, sich nicht unterkriegen zu lassen. Und das war auch eine Ansage: wir kriegen das hin.

    (Klavierton)

Podcast der Senatsfinanzverwaltung Klare Linie Folge11: Wandel im OnlineHandel

Folge 11: Wandel im Online-Handel

Quelle: Lokaler Server
Formate: audio/mp3

In der elften Folge geht es um die Umsatzbesteuerung im Onlinehandel. Im Detail spricht Finanzsenator Dr. Kollatz über die Pionierarbeit des Finanzamts Neukölln, die umsatzsteuerliche Erfassung von Unternehmen und den Kampf gegen Steuerbetrug.

  • Transkript Folge 11: Wandel im Online-Handel

    (Klavierton)
    Klare Linie
    (Klavierton)
    Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen.
    (Klavierton)

    Clemens Serbent: Hallo und herzlich willkommen zu einer weiteren Ausgabe von „Klare Linie“, dem offiziellen Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen. Ich begrüße ganz herzlich Herrn Dr. Matthias Kollatz.

    Dr. Matthias Kollatz: Hallo.

    Serbent: Mein Name ist Clemens Serbent und heute sprechen wir über den Kampf gegen den Steuerbetrug im Onlinehandel. In Deutschland ist das Finanzamt Neukölln zentral für die Umsatzbesteuerung von Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Volksrepublik China zuständig. Ein Verantwortungsbereich, der vor allem mit der Zunahme des Onlinehandels stark gewachsen ist. Gewachsen war auch die Notwenigkeit, effektiver gegen Steuerbetrug auf den Handelsplattformen vorzugehen. Warum ist es so wichtig für eine Steuerverwaltung, den Onlinehandel in den Blick zu nehmen?

    Dr. Kollatz: Also es ist erst mal eine Verantwortungsübernahme, wenn man so will ein Stück weit auch für den Rest der Welt. Denn das mag einem jetzt gefallen oder nicht gefallen, die Onlineökonomie hat sich schon ein Stück weit selber so aufgebaut, dass man sich eigentlich als steuerfrei versteht. Das darf nicht so sein, sondern das Umgekehrte ist richtig. Gerade diejenigen, die mit modernen Plattformen handeln, müssen ihrer Steuerpflicht genauso nachkommen wie der kleine Laden an der Ecke. Und insofern ist das wirklich von zentraler Bedeutung – und es ist ein Thema das auch viel vernachlässigt worden ist. Damit haben wir Schluss gemacht. Das Finanzamt Neukölln ist übrigens nicht nur für die Volksrepublik China zuständig, sondern auch für Indien und für Brasilien und für Südafrika und da kommt noch einiges. Wir haben angefangen mit dem wirtschaftsstärksten dieser Länder und haben gesehen, dass es dort richtig im Argen lag. Wir hatten nicht mal 450 Betriebe, die für Umsatzsteuer angemeldet waren, und es war natürlich offensichtlich, dass es eine viel größere Zahl ist. Wir rechnen jetzt damit, dass wir Ende dieses Jahres 100.000 Betriebe haben, die dort registriert sind. Da sieht man schon, das ist ein Riesensprung nach vorne! Und das zeigt, das ist notwendig und es sind auch Erfolge möglich. Gibt auch den Rückenwind für mehr, denn es ist insgesamt in der Onlineökonomie noch sehr viel an der Steuerehrlichkeit im Argen.

    Serbent: Über welche Produkte, Handelsplätze und Lieferwege sprechen wir hier überhaupt?

    Dr. Kollatz: Wir sprechen über elektronische Verkaufsplattformen, typischerweise den Konsumentenbereich also wo jede und jeder auch was bestellen kann, im B2C-Bereich. Und es geht eben dabei um die komplette Bandbreite von Produkten.

    Serbent: 2019 wurde die Haftungsregelung für Betreiber elektronischer Plattformen eingeführt. Was macht diese Regelung so wichtig?

    Dr. Kollatz: Diese Regelung war einer der Schritte, die uns Rückenwind gegeben haben. Wir haben damit schon vorher angefangen, als es das noch nicht gab. Und haben dann aber auch nach Wegen gesucht, um die Onlineplattformen, die am Anfang gar nicht kooperieren wollten, zum Kooperieren zu bringen. Jetzt ist es eine gesetzliche Regelung, die hilft. Das heißt also, diese Haftungsregelung führt dazu, dass es jetzt praktisch auch der gesetzliche Regelfall ist und nicht nur vorher der von uns über die Steuerbehörden mühsam erzwungene Einzelfall. Dass der Account gesperrt wird, dass ein Ausschluss vom Handel stattfinden kann und über diesen Weg auch eine Stärkung der Steuerverpflichtung stattfindet.

    Serbent: Aktuell sind im Finanzamt Neukölln knapp 94.000 Unternehmen aus der Volksrepublik China, Hongkong, Taiwan und Macau umsatzsteuerlich erfasst. Mitte April dieses Jahres waren es noch rund 60.500, 2017 waren es knapp 450. Wie wird das Finanzamt diesem Anstieg an zu bearbeitenden Steuerfällen gerecht?

    Dr. Kollatz: Dafür brauchen wir eben Ausbildung, klare Aufgabenteilung, Personalaufwuchs, viel Personalaufwuchs. Und wir werden das Finanzamt Neukölln auch deswegen wahrscheinlich teilen. Es gibt auch dann in Berlin infolgedessen ein neues Finanzamt. Es arbeitet mittlerweile eine deutlich dreistellige Personenzahl in diesem Bereich. Der Erfolg ist nur möglich durch die Leistung des ganzen Teams und natürlich auch durch die Unterstützung der anderen Finanzämter, die auch mitgeholfen haben, das aufzubauen.

    Serbent: Dass die Maßnahmen greifen, sieht man deutlich am Anstieg des Umsatzsteueraufkommens. 2017 waren es lediglich 34 Millionen Euro, 2019 bereits 220 Millionen Euro. Und im August 2021 sogar schon 234 Millionen Euro. Was man nicht sieht, wie kommt das Finanzamt an Steuern, die hinterzogen wurden?

    Dr. Kollatz: Die Haupteinnahmequelle sind natürlich jetzt die Unternehmen, die sich anmelden und dann für die Zukunft Steuern zahlen. Wir hatten das mal so geschätzt, dass wir gut 1 Milliarde erheben können. Wenn das jetzt so weitergeht, werden wir diesen Betrag nicht ganz erreichen. Und das deutet darauf hin, dass die Unternehmen, auch wenn sie jetzt Steuern anmelden, zumindest in einem bestimmten Teil nicht ihre Steuern vollständig anmelden. Und das führt eben dann halt dazu, dass da versucht werden muss, im Regelfall dann auch in China rechtliche Verfahren einzuleiten. Und das ist eben nicht ganz einfach. Da werden wir auch die Unterstützung des Bundes brauchen. Das ist durchaus kompliziert. Das, wo wir am weitesten damit kommen, ist, dass Firmen sich zumindest für die Zukunft steuerehrlich machen. Damit haben wir schon viel erreicht. Bei dem Vergangenheitsthema haben wir noch viel zu tun, aber: Die Abschreckung ist jetzt ein Stück weit da. Und die Abschreckung greift auch ein Stück weit.

    Serbent: Seit dem 1. Juli dieses Jahres gelten neue Sonderregelungen. Inwiefern wird die Umsatzbesteuerung von Onlinehändlern dadurch erleichtert?

    Dr. Kollatz: Eine der Grundideen, die jetzt für diese Sonderregelungen eingeführt sind – auch auf unsere Vorschläge hin natürlich – hat was damit zu tun, dass die Umsatzsteuer, wenn sie das Unternehmen nicht automatisch zahlt, direkt bei der Plattform erhoben wird. Das müssen Sie sich so vorstellen, wenn Sie in Berlin zum Beispiel in eines der Kaufhäuser gehen, die nach dem Shop-in-Shop-Prinzip arbeiten, dann ist es natürlich so, dass Sie dort die Umsatzsteuer an der Kasse errichten und die dann auch abgeführt wird. Und so was Ähnliches soll jetzt dann auch dort gelten. Die Umsatzsteuer muss dann erhoben werden –und die wird dann auch gleich über den Finanzstrom in der Plattform bezahlt.

    Serbent: Sicherlich haben Sie auch schon mal im Internet Waren bestellt. Worauf sollte man beim Onlineshopping grundsätzlich achten? Was kann beim Verdacht auf Steuerhinterziehung unternommen werden?

    Dr. Kollatz: Also das Wichtigste ist und das kann nicht oft genug betont werden: Gucken Sie bitte auch in ihrem eigenen Interesse, ob auf der Rechnung überhaupt Umsatzsteuer ausgewiesen wird! Das ist das Allerwichtigste! Das Zweite ist dann eben, dass es zu einem ordentlichen Impressum auch dazu gehört, dass eine Steuer-ID-Nummer angegeben wird. Und diese würde auch im Zweifelsfall wichtig für Sie sein zu belegen, wenn irgendjemand dort einen Steuerhinterziehungsverdacht hat.

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Podcast der Senatsfinanzverwaltung Klare Linie Folge 12: Berlins Beamt*innen

Folge 12: Berlins Beamt*innen

Quelle: Lokaler Server
Formate: audio/mp3

In der zwölften Folge reden wir über die Beamtinnen und Beamten im Berliner Verwaltungsdienst. Im Detail spricht Finanzsenator Dr. Kollatz über das Versorgungssystem, das Pensionseintrittsalter und die Besoldung.

  • Transkript Folge 12: Berlins Beamt*innen

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    Klare Linie
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    Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen.
    (Klavierton)

    Clemens Serbent: Hallo und herzlich willkommen zu einer weiteren Ausgabe von „Klare Linie“, dem offiziellen Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen. Ich begrüße ganz herzlich Herrn Dr. Matthias Kollatz.

    Dr. Matthias Kollatz: Guten Tag.

    Serbent: Mein Name ist Clemens Serbent und heute sprechen wir über das Thema Beamtinnen und Beamte. Das Land Berlin ist einer der größten Arbeitgeber der Region. Knapp 128.500 Beschäftigte hat der Verwaltungsdienst – und davon sind etwas mehr als 56.000 Beamtinnen und Beamte. Diese arbeiten hauptsächlich bei der Polizei, der Feuerwehr und der Justiz, sowie in den Schulen und in den Finanzämtern. Welche Rolle spielt diese Statusgruppe angesichts massiver demografischer Veränderungen für die Verwaltung von morgen?

    Dr. Kollatz: Aus den Zahlen, die Sie genannt haben, kann man erkennen, dass sie knapp die Hälfte ausmacht. Das ist ein bisschen anders, als es noch im Staatsdienst vor 30 oder 40 oder 50 Jahren gewesen wäre. Da war der Anteil der Beamten deutlich höher. Für die Zukunft ist es wichtig, sich darauf einzustellen, dass wir alle miteinander sehr viel mehr mit sogenannten Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern arbeiten werden müssen. Weil wir einfach sehr viele kleinere Altersjahrgänge haben, die alle diese Aufgaben wahrnehmen müssen. Das heißt also, die Schulen bemühen sich natürlich auch um Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger. Die Finanzämter bemühen sich natürlich auch um Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger. Und das werden wir auch in der Justiz noch stärker sehen als bisher und auch in anderen Berufsgruppen. Insofern ist es so, die Beamten werden eine Rolle spielen. Quereinsteiger, die typischerweise aber weniger im Beamtenberuf sind, werden eine wachsende Rolle spielen. Womit wir ein Stück weit diesem Gesamttrend entgegenwirken, ist mit verstärkten eigenen Ausbildungsanstrengungen. Da haben wir auch Erfolge erreicht! Die Bewerberzahlen sind gut. Es gibt viel Interesse daran, eine Beamtin oder ein Beamter in Berlin zu werden.

    Serbent: Bleiben wir in der Zukunft. Die Pensionslasten werden oft als Grund gegen die Verbeamtung angeführt. 2020 betrugen die Versorgungsausgaben für die Versorgungsberechtigten des Landes Berlin insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro. Wie schätzen Sie die Finanzierbarkeit und die Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungsystems ein?

    Dr. Kollatz: Also grundsätzlich ist das beamtenrechtliche Versorgungsystem aus der Arbeitgebersicht teurer als das Angestelltensystem. Weil es sich im System, und das wird häufig vergessen, an der letzten Entlohnung festmacht. Währenddessen sich die Versorgung bei den Angestellten an der durchschnittlichen Entlohnung über die gesamte Berufskarriere festmacht. Und das ist eine deutliche Besserstellung von Beamtinnen und Beamten, sollte man vielleicht nicht vergessen. Insbesondere wenn neue Beamtenstellen geschaffen werden, ist es wichtig, dass man wegen der Finanzierung dafür Rückstellungen bildet. Und typischerweise geschieht dies bei Angestellten ja auch durch Einzahlungen in die entsprechenden Angestelltenversicherungen. Das ist in Berlin wenig bis gar nicht gemacht worden. Es wäre gut, wenn wir es mehr machen. Also insofern ist es so, wenn diese Rückstellungen gebildet werden, dann ist grundsätzlich die Finanzierbarkeit auch des beamtenrechtlichen Versorgungsystems sichergestellt.

    Serbent: Sie plädieren dafür, das Pensionseintrittsalter in Berlin wie in allen anderen Bundesländern auch, um zwei Jahre auf 67 zu erhöhen. Welche Gründe sprechen neben der perspektivischen Minderbelastung für den Landeshaushalt noch für die Anhebung dieser sogenannten Regelaltersgrenze?

    Dr. Kollatz: Na ja zum einen, dass es für die Angestellten schon gilt. Und zum anderen, dass es in allen anderen Bundesländern gilt und beim Bund übrigens auch. Das heißt also, wer wirklich will, dass andere mal auf die Idee kommen, den Länderfinanzausgleich zu kündigen, der macht sowas nicht.

    Serbent: Im Herbst 2020 hatte der Berliner Senat auf Ihren Vorschlag eine Neuregelung für die dienstliche Höchstaltersgrenze bei der Einstellung auf den Weg gebracht. Der Abstand zu der gesetzlich vorgesehenen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand beträgt nun 20 Jahre. Was hat es damit auf sich?

    Dr. Kollatz: Na, das hat was damit zu tun, was wir eben schon kurz besprochen hatten – mit dem beamtenrechtlichen Versorgungssystem. Und es macht eigentlich auch nur Sinn bei einer relativ langen Beschäftigung. Also es macht keinen Sinn, jemanden für ein Jahr als Beamten zu beschäftigen und dann in ein beamtenrechtliches Versorgungssystem einzusteigen. 20 Jahre ist eine pragmatische Regelung. Und sie dient auch dazu, die Finanzierbarkeit sicherzustellen.

    Serbent: Stichwort Personalgewinnung. Neben attraktiven Arbeitsbedingungen wie zum Beispiel der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege wird oftmals auch die beamtenrechtliche Besoldung ins Feld geführt. Danach gewährt der Dienstherr den Beamtinnen und Beamten einen angemessenen, standesgemäßen Unterhalt. Wird das Land Berlin hier seiner Verantwortung gerecht?

    Dr. Kollatz: Also die Bewerberlage auf die Beamtinnen- und Beamtenpositionen in Berlin ist gut. Und das zeigt es auch. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich da mit der Justierung des Beamtensystems insgesamt. Dort ist es so, dass das Bundesverfassungsgericht Beanstandungen hatte und die wesentlichen Beanstandungen, die bisher dort vom Bundesverfassungsgericht, den Bundesländern und auch anderen aufgeben worden sind, waren – insbesondere bei dem Thema der kleinen Gehälter und bei dem Thema von vielen Kindern – die Bezüge zu verbessern. Dazu haben wir ein Gesetz im Jahr 2021 eingebracht, das das Abgeordnetenhaus auch erfreulicherweise beschlossen hat.

    Serbent: Die Anpassung der Besoldung an den Durchschnitt der anderen Bundesländer erfolgte seit 2019 in mehreren Schritten. Warum war das Besoldungsniveau in Berlin vorher vergleichsweise niedrig?

    Dr. Kollatz: Das lag an der dramatischen Haushaltssituation in Berlin. Und das heißt, es gab Sonderopfer der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowohl auf der Angestelltenebene mit Sondertarifverträgen wie eben halt auch auf der Beamtenebene. Und deswegen ist es auch jetzt so, nachdem das mit Milliardensummen nun aufgeholt ist bis Anfang 2021, eben sinnvoll, auch das zu tun, was die anderen Bundesländer tun, zum Beispiel bei der Altersgrenze. Aber: Das war ein großer Aufholprozess. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus haben einmal geschätzt, dass es in der letzten Wahlperiode um Volumen von ungefähr drei Milliarden dabei ging.

    Serbent: Wie Sie gerade sagten, wurde zum ersten Januar 2021 der Besoldungsdurchschnitt der übrigen Bundesländer erreicht. Gleichzeitig zahlt das Land Berlin seit dem ersten November 2020 auch Dienstkräften bis einschließlich der Besoldungsgruppe A13 eine Hauptstadtzulage in Höhe von monatlich 150 Euro. Was war der Sinn und Zweck dieser Maßnahme?

    Dr. Kollatz: Zum einen die Attraktivität als Arbeitgeber zu erhöhen und zum anderen ein Modell anzuwenden, das es ähnlich im Ballungsraum München auch gibt. Wo es durchaus Mietbelastungen gibt, wo bestimmte Entfernungen zu bewältigen sind. Und das sehen wir auch im Ballungsraum der Hauptstadtregion. Das Ziel ist, dass es attraktiver ist beim Land Berlin zu arbeiten, sei es als Beamter, sei es als Angestellter.

    Serbent: Dem Land Berlin obliegt als Gesetzgeber die Besoldungserhöhung. Gibt es für die Zeit nach 2021 bereits Regelungen?

    Dr. Kollatz: Ich rechne damit, dass, wenn es demnächst einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für die Angestellten der Länder gibt, dass es dann auch in einem möglichst vollständigen Umfang eine Übernahme für die Beamtinnen und Beamten gibt. Darüber wird dann zu entscheiden sein, wenn es so weit ist. Das ist die nächste größere Maßnahme, die ansteht.

    (Klavierton)

Vorschau Klare Linie Folge13: Landesbeteiligung

Folge 13: Daseinsvorsorge

Quelle: Lokaler Server
Formate: audio/mp3

In der dreizehnten Folge geht es um die Beteiligungen des Landes Berlin. Im Detail spricht Finanzsenator Dr. Kollatz über die Daseinsvorsorge, landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und finanziellen Auswirkungen durch Corona.

  • Transkript Folge 13: Daseinsvorsorge

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    Klare Linie
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    Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen.
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    Clemens Serbent: Hallo und herzlich willkommen zu einer weiteren Ausgabe von „Klare Linie“, dem offiziellen Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen. Ich begrüße ganz herzlich Herrn Dr. Matthias Kollatz.

    Dr. Matthias Kollatz: Hallo!

    Serbent: Mein Name ist Clemens Serbent und heute sprechen wir über Landesbeteiligungen. Das Land Berlin ist an 55 Unternehmen unmittelbar beteiligt. Konkret sind das 47 Unternehmen des privaten Rechts und acht wirtschaftlich bedeutende Anstalten des öffentlichen Rechts. Damit einher geht eine große Verantwortung, die Leistungsfähigkeit zu steigern und gleichzeitig die Interessen der Beschäftigten wahrzunehmen. Dass dies gelingt, zeigt der aktuelle Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2020. Die Investitionen lagen erneut auf einem hohen Niveau. Die landeseigenen Unternehmen haben 2020 einen Gewinn von 232 Millionen Euro erzielt; 2019 betrug der Gesamtüberschuss noch 436 Millionen Euro. Die Investitionen lagen 2020 bei rund 3,6 Milliarden Euro; damit wurde die Rekordhöhe von 5,5 Milliarden Euro aus 2019 verlassen. Herr Dr. Kollatz, wie bewerten Sie dieses Ergebnis angesichts der Auswirkungen durch Corona?

    Dr. Kollatz: Also es wäre ja eher erstaunlich gewesen, wenn wir 2020 – also dem Jahr, in dem Corona einschlug – unveränderte wirtschaftliche Erfolge hätten erzielen können. Die großen Messen sind praktisch alle abgesagt worden, sobald Corona begann. In Berlin war es ja so, dass das erste Symbol der Corona-Situation eben die Absage der Tourismus-Messe war. Wenn es zu Lockdowns kommt, dann nutzen Leute viel weniger Flugzeuge. Das heißt also, wir haben ja einen Zusammenbruch der Flugverkehre gehabt, der im Extremfall auf ein Prozent oder zwei Prozent der normalen Passagierzahlen ging. Um noch ein drittes Beispiel zu bemühen: Wir haben uns sehr wohl entschlossen – obwohl es einen ganz nachhaltigen Einbruch der Verkehrsteilnehmer bei der BVG gab – die Verkehrsangebote im Wesentlichen aufrecht zu erhalten, damit auch Abstandhalten möglich ist. Also das zeigt, dass die Vorjahresergebnisse nicht zu halten waren. Im Gegenteil: Wir haben dort deutliche Schwierigkeiten bei einigen Unternehmen. Also insofern ist das Gesamtergebnis von 232 Millionen ordentlich. Aber es reflektiert eben halt auch die Corona-Situation. Wir gehen davon aus, dass es auch wieder ein Stück weit nach oben geht.

    Serbent: An dieser Stelle wollen wir nicht verschweigen, dass die Zahl der Landesbeteiligungen mit einem positiven oder ausgeglichenen Ergebnis gegenüber dem Geschäftsjahr 2019 um sechs gestiegen ist; die Zahl der Landesbeteiligungen mit einem negativen Ergebnis um sechs gesunken ist. Ist dies als Beleg für die Resilienz und Krisenfestigkeit der Unternehmen zu werten?

    Dr. Kollatz: Also ich werte das in der Hauptsache als einen Beleg dafür, dass diese Grundregel, dass man sich verständigen muss auf das, was die öffentliche Hand, wenn überhaupt, an Zuschüssen zur Verfügung stellt – dass das dann eben zur Geschäftsgrundlage gemacht wird. Und dass man dann eben versucht, eine schwarze Null oder eben ein positives Ergebnis zu erzielen. Und Berlin wird – gerade jetzt, wenn wir aus dieser Corona-Krise hoffentlich schrittweise rauskommen – dann insbesondere gut fahren, wenn diese Grundregel auch in Zukunft beachtet wird.

    Serbent: Das Investitionsvolumen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften betrug im Geschäftsjahr 2020 rund zwei Milliarden Euro. Das ist mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens. Damit treiben diese Unternehmen nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung voran, sondern leisten auch ihren Beitrag zur Wohnraumversorgung. Welche Ziele der Berliner Wohnungspolitik sehen Sie als erfüllt an und wo gibt es Bedarf zur Nachsteuerung?

    Dr. Kollatz: Insbesondere bei dem Thema der Wohnraumversorgung muss man, glaube ich, erst mal darstellen: Wie ist eigentlich die Grundlage? Wenn wir gut sind, haben wir in den öffentlichen Händen einen Anteil am Wohnungsbestand von etwa zwanzig Prozent. Das heißt: Achtzig Prozent werden durch Private zur Verfügung gestellt. Und das wird auch in Zukunft so sein. Von diesen Privaten sind noch mal zehn Prozent eine besondere Gruppe, nämlich die Genossenschaften. Insofern haben wir dann dreißig Prozent – also aus der öffentlichen Hand und aus den Genossenschaften –, die insbesondere in dem Themenbereich „Preiswerter Wohnraum“ tätig sind. Das bedeutet aber auch, dass der private Sektor – der ja dann siebzig Prozent macht – nicht entlassen werden kann aus dem Thema, sich auch um preiswerten Wohnraum zu kümmern. Und da ist definitiv in der Vergangenheit zu wenig geschehen. Trotz allem ist es so, wenn man auf die großen Städte in Deutschland schaut, ist so zwanzig Prozent das, was wir erreichen können. Und dann gelingt es auch, den Mietspiegel nachhaltig zu beeinflussen. Und das hat ja viel dann mit der Mietentwicklung insgesamt zu tun.

    Serbent: Stichwort Daseinsvorsorge: Senat und Parlament können in wichtigen Bereichen eine demokratisch legitimierte Steuerung und Kontrolle ausüben. Welche sind dies und warum bedarf es staatlicher Eingriffe?

    Dr. Kollatz: Es gab ja mal die Sichtweise in der Vergangenheit, dass – auch bei den Themen wie Daseinsvorsorge – alles durch Private grundsätzlich besser gemacht werden kann. Dann würde sich die öffentliche Kontrolle darauf beschränken, die grundsätzlichen Regelwerke vorzugeben. Diese Sichtweise hat sich wieder geändert. Es hat sich gezeigt, dass bei einer Reihe von Infrastrukturen und Daseinsvorsorge-Elementen es eben wahrscheinlich doch besser ist, wenn der öffentliche Sektor eine größere Rolle spielt. Und das sehen wir jetzt auch. Wir haben als Land Berlin ja in diesem Jahr zum Beispiel das Stromnetz dazu gekauft. Das ist ein großes Unternehmen, auch der Daseinsvorsorge. Weil bei dem wichtigen Vorhaben des Klimaschutzes in der Verknüpfung mit der öffentlichen Erbringung auch eine höhere Wirksamkeit, eine höhere Durchschlagkraft erzielt werden kann. Bei dem Thema der legitimierten Kontrolle ist es allerdings so, dass wir durch eine gewisse Akzentsetzung auf dem Thema Kommunalisierung eben sagen, dass wir uns dort dann die Kontrolle nicht nur vorstellen über die allgemeinen Regelwerke – wie eine bestimmte Form von Preiskontrolle oder so etwas –, sondern auch über die Eignerposition, um die Zukunftsaufgaben sinnvoll zu lösen. Und im Übrigen auch den Zugang für diejenigen, die weniger Geld haben, dauerhaft sicherzustellen. Beim Stromnetz ist es so: Da gibt es dann keine privaten Anbieter, aber auf dem öffentlichen Stromnetz bieten weit über 200 private Anbieter ihren Strom an, der eben dann zu den Kunden kommt.

    Serbent: Heiß diskutiert wird oft auch das Thema „angemessene Bezahlung“. Dies betrifft insbesondere die Relation zwischen den Geschäftsleitungen und den Beschäftigten. Bei der sogenannten „Manager to Worker Pay Ratio“ gibt es mit Blick auf die Landesunternehmen unterschiedliche Größen. Für den Geschäftsleitungsvorsitz beträgt das durchschnittliche Vergütungsverhältnis zu den Beschäftigten 8,5 zu 1. Was sagt uns diese Zahl und wovon hängt diese Zahl ab?

    Dr. Kollatz: Wir sind eigentlich in Berlin durchaus gut. Und wir wissen ja auch von DAX-Unternehmen, dass man sich da in ganz anderen Größenordnungen bewegt, die zwischen dem Vier- oder auch bis zum Zehnfachen von dem sind, was wir haben. Daraus sieht man: Öffentliche Unternehmen arbeiten auch immer in dem Spannungsfeld, dass wir versuchen müssen, für sehr anspruchsvolle Aufgaben auch Leute zu finden, die eben nicht zu sehr nach den Entlohnungen schielen, die es unter Umständen auch in derselben Branche in anderen Unternehmen gibt. Es ist, glaube ich, auch für Geschäftsleitungen durchaus interessant, an dem besonderen öffentlichen Auftrag mitzuwirken.

    Serbent: Kommen wir zur letzten Frage. Die Unternehmen in Berlin sind in den vergangenen Monaten schnell aus der Corona-Krise herausgekommen, weil mit viel Geld antizyklisch gegengesteuert wurde. Dies belegen auch die guten Ergebnisse der aktuellen November-Steuerschätzung. Trifft diese positive Entwicklung auch auf die Beteiligungen des Landes Berlin zu? Oder sehen Sie angesichts der dramatischen Entwicklung der Pandemielage weiteren Finanzierungsbedarf?

    Dr. Kollatz: Also für die meisten Unternehmen gilt das. Wir haben allerdings einige Unternehmen, bei denen wir noch nicht aus der Alarmsituation raus sind. Also die Krankenhäuser rechnen mit einer schwierigen Situation, weil die relativ kleine gesellschaftliche Gruppe derer, die nicht geimpft sind, produziert jede Masse schwerer Fälle, die wahrscheinlich auch vermeidbar sind. Und das führt dazu, dass wir mit erheblichen Defiziten in den Krankenhäusern zu rechnen haben. Also wir sind da noch nicht durch. Und immer dann, wenn es Corona-bedingte Defizite gibt, ergibt sich eine Herausforderung für das Land. Bislang haben wir versucht – und es ist auch gut gelungen – der gerecht zu werden. Es kann einen Finanzausgleich geben, und den soll es auch geben, für Corona-Folgen. Und das ist gegebenenfalls durch eine innerbetriebliche Trennungsrechnung zu belegen. Aber das ist auch ein wichtiges Signal, dass das Land Berlin seine Unternehmen in einer solchen Situation nicht im Stich lässt!

    (Klavierton)

Klare Linie Folge 14

Folge 14: Initiative "Arbeit x Anders"

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In der vierzehnten Folge reden wir über das Zukunftsprojekt „Arbeit x anders“. Im Detail spricht Finanzsenator Dr. Kollatz über mobile, flexible Arbeitsformen, die Digitalisierung und ein bedarfsgerechtes Raum- und Flächenmanagement.

  • Transkript Folge 14: Initiative "Arbeit x Anders"

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    Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen.
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    Clemens Serbent: Hallo und herzlich willkommen zu einer weiteren Folge „Klare Linie“, dem offiziellen Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen. Ich begrüße ganz herzlich Herrn Dr. Matthias Kollatz.

    Dr. Matthias Kollatz: Hallo, ich grüße Sie!

    Serbent: Mein Name ist Clemens Serbent und heute sprechen wir über das Zukunftsprojekt „Arbeit x anders“. Die heutige Arbeitswelt ist geprägt durch Digitalisierung und den generellen Wunsch nach Flexibilität. Beschäftigte wollen ihren Beruf mit der Familie unter einen Hut bringen. Ob unterwegs oder zu Hause: Mobiles Arbeiten ist auf dem Weg zum Standard. Die Corona-Pandemie hat dieser Entwicklung noch einmal einen Schub gegeben – auch in der Berliner Verwaltung. Die Senatsfinanzverwaltung erprobt mit dem Zukunftsprojekt „Arbeit x anders“ bereits mobile, flexible Arbeitsformen. Damit folgt diese Verwaltung dem Ruf der Zeit. Woher kam die Initiative zu dem Projekt und welche Erwartungen knüpfen Sie daran? Tüftelt Ihr Haus bereits an der digitalen Verwaltung von morgen?

    Dr. Kollatz: Also gut zu wissen ist vielleicht: Dieses Projekt „Arbeit x anders“ hat vor Corona begonnen. Und das war eine Initiative, die bei mir aus dem Haus kam, also aus der Finanzverwaltung selber, und auch stark von – gerade jüngeren – Beschäftigten getragen war. Viele von denen wollen eher ein Arbeitsumfeld haben, das vielleicht einem Workspace entspricht, als eines, das sozusagen einer klassischen Bürokultur entspricht. Und wir haben eben da geguckt: Wie kriegen wir das hin? Nachdem wir den ersten Modelllauf hier bei uns im Haus gemacht haben – haben sich viele Besucher auch von außen angesagt, auch von ganz anderen Verwaltungen, auch aus anderen Bundesländern, auch von Bundesverwaltungen, um sich das anzuschauen. Das heißt also, es ist damit ein guter Punkt getroffen worden. Und, na klar ist es jetzt so, dass gerade die Corona-Zeit noch mal dazu geführt hat, dass sich der Ruf nach einem flächendeckenden Roll-Out stellt. Weil, das ist natürlich auch noch mal besser vereinbar mit der Situation, die wir jetzt haben – auch mit viel Home-Office und mit viel mobilem Arbeiten. Der Auslöser war aber im Kern weniger das Thema „Home-Office“, sondern mehr das Thema „mobiles Arbeiten“.

    Serbent: Wie Sie gerade sagten, lief im Januar 2020 im Stammgebäude der Senatsfinanzverwaltung in der Klosterstraße 59 das Pilotprojekt an. Mehrere Monate lang wurden auf Musterflächen unter anderem digitale Arbeitsprozesse und flexible Arbeitszeitmodelle erfolgreich getestet. Nun läuft das Projekt bis Ende 2022 auf größerer Fläche im Dienstgebäude in der Klosterstraße 71. Bis zu 120 Beschäftigte können Erfahrungen mit der neuen Arbeitsumgebung und -organisation sammeln. Neigt sich die Präsenzkultur damit dem Ende zu?

    Dr. Kollatz: Also was wir jetzt in der Corona-Krise auch gesehen und gelernt haben: Es war über viele Monate so, dass wir in der Finanzverwaltung arbeiten konnten und auch mit derselben Produktivität arbeiten konnten mit zwanzig Prozent Präsenz im Verhältnis zu hundert Prozent Präsenz. Das heißt also, die Präsenzkultur kommt nicht zu einem Ende, wird aber deutlich relativiert. Und die Zukunft sieht auch anders aus.

    Serbent: Stichwort Arbeitszufriedenheit und Motivation: die Arbeitskultur hat sich laut Evaluationsergebnissen nach der ersten Testphase spürbar verbessert. Hierarchien konnten abgebaut, Wissenstransfers erhöht und die Kommunikation verbessert werden. Ist dieser rücksichtsvolle, wertschätzende und respektvolle Umgang im Team der Schlüssel zum Erfolg?

    Dr. Kollatz: Also das wichtigste, was wir eigentlich beabsichtigten, war, eine Arbeitsstruktur zu schaffen, die auch besser geeignet für Projekte ist. Also es ist jetzt typisch für Verwaltungen – wie auch für viele Betriebe – dass mehr Arbeit in Projekten stattfindet und die klassische Büroorganisation das eigentlich zu wenig zulässt. Das merken wir dann alle. Also wenn dann Projekte besser laufen, dann führt das auch dazu, dass es natürlich einen Motivationsschub gibt. Der Ansatz ist der: Wir wollen Arbeitsstrukturen schaffen, die Erfolge in den Arbeitsaufgaben, die eben immer wichtiger werden, wahrscheinlicher machen.

    Serbent: Die neuen Technologien wirken sich aber nicht nur auf die Arbeitskultur aus, sondern auch auf das Raum- und Flächenmanagement. Schließlich gibt es keinen festen Schreibtischplatz mehr. Welche Vorteile hat Ihrer Meinung nach diese Bedarfsorientierung angesichts begrenzter Flächen und Kapazitäten in Immobilien?

    Dr. Kollatz: Also wir können damit verschiedene Vorteile erreichen. Das eine ist, dass wir tatsächlich Flächen besser auslasten können. Das zweite ist, dass wir zum Beispiel Verkehre verringern. Und beides mag ja sinnvoll sein. Der entscheidende Vorteil liegt aber darin, dass wir flexiblere Ansatzpunkte haben. Neue Bürostrukturen müssen flexibler sein als vor hundert Jahren. Wir haben gezeigt, dass man das mit relativ einfachen Maßnahmen in einem Umbau auch in bestehenden Gebäuden machen kann. Und das ist, glaube ich, ein wichtiger Vorteil.

    Serbent: Kommen wir zurück zum Zukunftsprojekt: wissenschaftlich begleitet wird es vom Frauenhofer Institut. Kollektive und individuelle Bedürfnisse der Beschäftigten wurden den Bedürfnissen des Arbeitgebers gegenübergestellt. Das Ergebnis ist ein modernes, zeitgemäßes Arbeitsumfeld. Welche Rolle spielt das Ihrer Meinung nach für die Attraktivität als Arbeitgeber und die Konkurrenzfähigkeit im Wettbewerb um Nachwuchskräfte?

    Dr. Kollatz: Also ich glaube, dass es da zwei Stufen gibt. Das eine ist das Minimum, was man bieten muss als Arbeitgeber und das zweite ist das, was man vielleicht als Arbeitgeber bieten kann und auch bieten sollte – etwas, das nun ausdrücklich als modern und auch zukunftsorientiert empfunden wird. Insofern ist es so, da gibt es tatsächlich einen Unterschied in den Generationen. Diejenigen, die jetzt neu anfangen, für die ist das Thema „Was ist eigentlich das Minimum, was ich von einem Arbeitgeber erwarte?“ noch mal was ganz anderes, als für einen, der vielleicht 60 oder sogar 63 oder 64 ist. Es wird heute dort etwas auch als Minimum erwartet, was vor zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren ganz anders war. Diese flexiblen Arbeitsformen werden von vielen als notwendig erachtet. Das heißt also, da verschiebt sich etwas deutlich. Ich glaube, dass die Arbeitgeber sich wundern werden, wie sich auch die Nachfrage bei Bewerbern, Bewerberinnen ändern wird. Denn wir haben ja die Situation, dass jetzt große Alterskohorten aus dem Arbeitsleben austreten und deutlich kleinere Alterskohorten in das Arbeitsleben eintreten. Das heißt, wir werden sowieso sehr viel mehr automatisieren müssen, weil wir mit deutlich weniger Leuten einen gleichbleibenden oder steigenden Anteil an Aufgaben zu erledigen haben. Und vor diesem Hintergrund wird die Nachfrage nach flexiblen und die Digitalisierung, die Automatisierung nutzenden Arbeitssystemen ganz stark zunehmen.

    Serbent: Der Erfolg des Projekts hängt sowohl vom Digitalisierungsgrad der Verwaltung als auch von der Bereitschaft der Beschäftigten ab, sich auf die neue moderne Arbeitsumgebung einzulassen. Herr Dr. Kollatz, wie schätzen Sie angesichts der aktuellen Situation die Möglichkeiten für den verwaltungsübergreifenden Einsatz auf Senats- und Bezirksebene ein?

    Dr. Kollatz: Also die bisherige Logik war: Wir machen das auf freiwilliger Basis. Und bisher ist es zumindest so, dass die Nachfrage deutlich größer ist als das, was wir befriedigen können. Das heißt, wo die Beschäftigten die Möglichkeiten haben, ein neues System anzugehen, werden sie es in Scharen nutzen.

    (Klavierton)

Vorschau Klare Linie Folge15: vorl Haushalt

Folge 15: Etatlos, nicht planlos!

Quelle: Lokaler Server
Formate: audio/mp3

In der fünfzehnten Folge geht es um die vorläufige Haushaltsführung. Im Detail spricht Finanzsenator Dr. Kollatz über die konkreten Regelungen, rechtlichen Verpflichtungen und Auswirkungen auf das operative Geschäft.

  • Transkript Folge 15: Etatlos, nicht planlos!

    (Klavierton)
    Klare Linie
    (Klavierton)
    Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen.
    (Klavierton)

    Clemens Serbent: Hallo und herzlich willkommen zu einer weiteren Ausgabe von „Klare Linie“, dem offiziellen Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen. Ich begrüße ganz herzlich Herrn Dr. Matthias Kollatz.

    Dr. Matthias Kollatz: Hallo, ich grüße Sie!

    Serbent: Mein Name ist Clemens Serbent und heute sprechen wir über die vorläufige Haushaltsführung. Das Land Berlin läuft auf eine Zeit ohne Haushaltsgesetz zu. Grund hierfür sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September dieses Jahres. Der neue Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 wurde im Juni dieses Jahres beschlossen und dem Parlament vorgelegt. Ein entsprechendes Haushaltsgesetz wird dann aller Voraussicht nach erst im zweiten Quartal 2022 vorliegen. Während dieser Übergangszeit ist Berlin zwar etatlos, aber nicht planlos. Dafür sorgt Artikel 89 der Verfassung von Berlin. Dieser ermächtigt den Senat zu vorläufigen Regelungen. Gemäß Landeshaushaltsordnung erlässt die Senatsfinanzverwaltung die Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung. Herr Dr. Kollatz, ist dieser Zustand ohne Haushaltsgesetz mit dem Shutdown in den USA vergleichbar?

    Dr. Kollatz: Nein, der ist überhaupt nicht vergleichbar, weil: Beim Shutdown in den USA handelt sich es faktisch um eine Haushaltssperre; ist auch der gesetzliche Mechanismus ein anderer. Das hängt da an einer Verschuldensgrenze, die dann berührt wird. Und diese Haushaltssperre führt dazu, dass in den USA dann die Verwaltungen die Arbeit einstellen, weil praktisch die Mitarbeiter der Administrationen nicht mehr bezahlt werden. Also es ist eine ganz andere Situation. Die haushaltslose Zeit, die orientiert sich dann daran: Wie war denn der bisherige Haushalt? In ratierlichen, monatlichen Chargen werden dann eben halt Mittel eingesetzt. Und klar, ist es eben so, dass zum Beispiel alle bestehenden Einrichtungen erhalten werden – also genau das Gegenteil von dem, was in den USA passiert. Es werden auch die gesetzlichen Aufgaben erfüllt. Es ist auch ausdrücklich im Artikel 89 der Verfassung von Berlin festgelegt, dass die ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrechterhalten wird. Also all das ist anders. Trotz allem ist es so: Es spricht vieles dafür, dass es klug ist, möglichst zügig zu einem neuen Haushalt zu kommen. Weil natürlich dann es leichter ist, auch neue Sachen anzufangen.

    Serbent: Maßgeblich für die Zulässigkeit einer Ausgabe oder einer Verpflichtung in solchen Fällen ist nicht der Haushaltsplanentwurf, sondern die Verfassung. Die Ausgaben werden sachlich begrenzt auf das Notwendigste. Was ist unbedingt notwendig?

    Dr. Kollatz: Also unbedingt notwendig sind erst mal rechtliche Verpflichtungen. Und das ist auch, glaube ich, für die Bevölkerung das Wichtigste. Das heißt also, auch bestehende Verträge sind zu erfüllen. Dann ist es so: die gesetzlichen Aufgaben müssen erfüllt werden, bestehende Einrichtungen sind zu erhalten, Bauvorhaben sind weiterzuführen, die ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung ist aufrechtzuerhalten und auch Aufgaben sind zu erfüllen, deren Erledigung nicht bis zum Beschluss des Haushaltsgesetzes zurückgestellt werden kann. Das kann zum Beispiel eine Bestimmung sein, die gerade in Corona-Zeiten noch mal eine besondere Bedeutung erlangt.

    Serbent: Aufgrund notwendiger pandemiebedingter Nachsteuerungen müssen bereits jetzt schon alle Senatsverwaltungen im Sinne eines ausgeglichenen Gesamthaushalts bis Ende 2021 Sparpotenziale ausloten und nach eigener Schwerpunktsetzung Einsparungen vornehmen. Kann mit Blick auf die vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung überhaupt von einer Verbesserung bei der Haushaltslage gesprochen werden?

    Dr. Kollatz: Die vorläufige Haushaltsführung führt im Ergebnis immer dazu, dass etwas weniger Geld ausgegeben wird, als wenn es einen beschlossenen Haushalt gibt. Warum? Weil – das ist auch das Ziel der vorläufigen Haushaltsführung – keine großen neuen Maßnahmen angefangen werden sollen. Die müssen auch zurückgestellt werden, bis eben dann ein Haushalt beraten ist. Die Verbesserung der Haushaltslage macht sich also nicht daran fest, ob man vorläufige Haushaltsführung hat oder nicht. Die vorläufige Haushaltsführung führt, wie gesagt, zu gewissen Einsparungen. Aber die Verbesserung macht sich eben daran fest: Gelingt es uns – gerade in der Corona-Krise – aus einer Situation rauszukommen, in der wir jedes Jahr in erheblichem Umfang Rücklagen auflösen müssen? Und da ist es eben so, dass wir mit der neuesten Steuerschätzung gesehen haben, das erholt sich jetzt deutlich. Und wir müssen deutlich weniger Rücklagen auflösen. Und zumindest der Kernhaushalt sollte in der Lage sein, ab dem Jahr 2024 ohne Neuverschuldung aufgestellt werden zu können.

    Serbent: Was heißt das für das operative Geschäft und die Bewältigung der akuten Herausforderungen, insbesondere bei der Pandemiebekämpfung, dem Wohnungsbau und dem Infrastrukturausbau?

    Dr. Kollatz: Bei dem Thema der Pandemiebekämpfung – darauf hatte ich ja schon hingewiesen – da kann es dann sein, dass eben diese Bestimmung im Artikel 89 greift, dass Aufgaben auch erledigt werden können in der vorläufigen Haushaltsführung, deren Erledigung nicht bis zum Beschluss des Haushaltsgesetzes zurückgestellt werden kann. Also das kann durchaus sein. Also insofern gibt es dann da eine bestimmte Freiheit. Und es spricht auch vieles dafür, dass dann das Finanzressort mit den entsprechenden Vorschlägen an den Hauptausschuss herantritt. Bei dem Wohnungsbau und dem Infrastrukturausbau hängt es jetzt davon ab: Sind das begonnene Bauvorhaben? Die werden weitergeführt. Wenn man ganz neue Projekte starten will, da muss dann warten, bis der Haushaltsplan da ist. Aber Bauvorhaben können weitergeführt werden. Das heißt also zum Beispiel im Rahmen der Schulbauoffensive: Baumaßnahmen, die angefangen sind, die können weitergeführt werden. Dasselbe gilt natürlich dann auch bei dem Infrastrukturausbau.

    Serbent: Aktuelles Schwerpunktthema der Berliner Verwaltung ist auch der Personalaufwuchs. Bleibt dieser von der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung unberührt?

    Dr. Kollatz: In wesentlichen Teilen bleibt das unberührt, weil ein wichtiges Thema für uns sind ja die Auszubildenden und deren Übernahme. Und wir haben sehr viele eigene Auszubildende. Und die Übernahme von Auszubildenden sowie von Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärtern und auch das Eingehen von Ausbildungsverhältnissen ist zulässig. Und die Übernahme im unmittelbaren Anschluss an die Ausbildung ist auch zulässig. Damit ist der wichtigste Kanal in dem Personal rekrutiert wird, erst mal möglich. Und im Übrigen: Das gilt auch für duale Studiengänge. Und das ist wichtig, weil da können wir insbesondere an solche Qualifikationen rankommen, die für den öffentlichen Dienst normalerweise schwer zu rekrutieren sind. Da wird es also keinen Fadenriss geben.

    Serbent: Welche Rolle kommt der Senatsfinanzverwaltung während dieser Übergangszeit zu?

    Dr. Kollatz: Also die Senatsverwaltung der Finanzen muss diesen ganzen Prozess natürlich steuern. Trotz allem ist es so: Viele Entscheidungen werden dezentral getroffen durch die jeweiligen Behördenleitungen, die allerdings dafür auch die Verantwortung übernehmen müssen. Das muss ordentlich dokumentiert werden. Die Grundregeln werden bekannt gegeben. In Zweifelsfällen wird dann die Finanzverwaltung auch Auslegungen treffen. Und insofern ist das, glaube ich, ein guter Prozess. Es ist auch nicht das erste Mal, dass wir das in Berlin haben.

    Serbent: Wir hatten es anfangs kurz erwähnt: Im Juni dieses Jahres hatte der Senat bereits einen Entwurf für den Doppelhaushalt für 2022 und 2023 auf den Weg gebracht. Dieser wurde im August zwar noch in das Parlament eingebracht, wegen der Diskontinuität von nicht erledigten Gesetzesvorhaben aber nicht mehr beschlossen. Ist der Entwurf damit hinfällig?

    Dr. Kollatz: Nein, das ist er nicht. Weil wir ja wussten, dass er nicht beraten wird. Und der Haushaltsgesetzentwurf und auch der Haushaltsentwurf dienen ja dazu, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass man möglichst schnell zu einem neuen Haushalt kommt. Und im Prinzip ist es so, dass damit die Voraussetzungen auch einfacher sind für das Parlament und den Senat, zu einem neuen Haushalt zu kommen – weil eben ein Großteil der Arbeit damit schon mal in einer sinnvollen Art und Weise erledigt ist. Das heißt also, ein tragfähiger Vorschlag liegt damit auf dem Tisch. Und die Schwerpunktsetzungen der neuen Regierung müssen dort eingearbeitet werden. Und dann können die Beratungen sehr viel einfacher und sehr viel schneller laufen, als wenn er nicht da wäre.

    (Klavierton)

Klare Linie Folge 16

Folge 16: Finis!

Quelle: Lokaler Server
Formate: audio/mp3

In der sechzehnten – und letzten – Folge blicken wir zurück auf die Amtszeit von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz. Im Detail geht es dabei um die Gesamtverantwortung für die Stadt, öffentliche Investitionen und den ausgeglichenen Haushalt.

  • Transkript Folge 16: Finis!

    (Klavierton)
    Klare Linie
    (Klavierton)
    Der offizielle Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen.
    (Klavierton)

    Clemens Serbent: Hallo und herzlich willkommen zu „Klare Linie“, dem offiziellen Podcast der Senatsverwaltung für Finanzen. Ich begrüße ganz herzlich Herrn Dr. Matthias Kollatz.

    Dr. Matthias Kollatz: Schönen Tag!

    Serbent: Mein Name ist Clemens Serbent. Fast auf den Tag genau vor sieben Jahren am 11. Dezember 2014 haben Sie das Amt des Finanzsenators von Ulrich Nußbaum übernommen. Als 17. Finanzsenator des Landes Berlin standen Sie vor einem extrem hohen Schuldenberg. Die finanzielle Lage war angespannt. Die Vorgängerregierung unter Klaus Wowereit hatte dem Land einen drastischen Sparkurs auferlegt – „bis es quietscht“. Die Sparmaßnahmen hatten auch Auswirkungen auf die Personalsituation: Stellen wurden abgebaut, Verträge nicht verlängert. Keine optimale Ausgangssituation für Sie. Die Hauptaufgabe bestand darin, den Konsolidierungskurs fortzusetzen und gleichzeitig Investitionen anzuschieben, um Wachstumsimpulse zu setzen. In der Rückschau muss man sagen: Mit Erfolg! Mit rund 128.500 Beschäftigten zählt der unmittelbare Landesdienst nun knapp 20.000 mehr als 2014. Ende 2019 lag die Schuldenquote bei 37,5 Prozent. Hier kommt Berlin von 65 Prozent. Aufgrund Corona-bedingter Kreditaufnahmen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro lag die Schuldenquote Ende 2020 bei 41 Prozent. Der Schuldenstand betrug 63,71 Milliarden Euro. Trotz hohem Schuldenstand ist die Schuldenquote vergleichsweise niedrig. Dies liegt in der höheren Wirtschaftskraft begründet. Dank nachhaltiger Investitionsoffensiven ist das Bruttoinlandsprodukt, das bei der Ermittlung der Schuldenquote mit dem Schuldenstand ins Verhältnis gesetzt wird, in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Der Anteil Berlins am gesamtdeutschen Bruttoinlandsprodukt ist im Zeitraum von 2014 bis 2020 von 4 Prozent auf 4,6 Prozent angestiegen, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 95,1 auf 105,3 Prozent vom Bundesdurchschnitt. Dieser aktuelle Wert entspricht rund 42.000 Euro. Wie bewerten Sie diese Entwicklung, Herr Dr. Kollatz?

    Dr. Kollatz: Berlin hat sich tatsächlich in diesen Jahren durchaus nach vorne gearbeitet. Die Zahlen belegen das eindrucksvoll. Ein solches, überdurchschnittliches Wachstum fällt nicht einfach vom Himmel. Auch die öffentlichen Investitionen tragen natürlich dazu bei. Das ist immer ein Zusammenspiel von privaten Aktivitäten und öffentlichen Aktivitäten. Aber die öffentlichen Aktivitäten haben natürlich auch immer so etwas wie eine Katalysatorwirkung, haben auch natürlich so etwas wie eine anschiebende Wirkung. Das hat beides sehr gut geklappt in Berlin. Und ich bin auch ganz optimistisch. Die Zahlen für dieses Jahr zeigen, dass wir nach der Corona-Krise eben daran anknüpfen. Wir kommen also nicht geschwächt, sondern vielleicht sogar ein bisschen stärker aus der Corona-Krise raus.

    Serbent: Die jährlichen Investitionen wurden seit 2014 kontinuierlich gesteigert. Betrugen diese damals 1,4 Milliarden Euro, waren es 2020 rund 2,3 Milliarden Euro. Eine Ausweitung auf 3 Milliarden Euro für 2022 beziehungsweise 3,5 Milliarden Euro für 2023 ist im Haushaltsentwurf vorgesehen. Damit steigt die Investitionsquote im Planungshorizont von 6,7 Prozent für 2020 über 8,5 Prozent in diesem Jahr auf 9,1 Prozent im kommenden Jahr und sogar 10,1 Prozent im Jahr 2023. Wachsen die Bäume also doch zum Himmel?

    Dr. Kollatz: Man muss jetzt auch bei den Zahlen auseinanderhalten: Das eine sind Planzahlen, das andere sind Ist-Zahlen. Also in der Vergangenheit gab es ja immer die Situation, dass die Ist-Zahlen deutlich niedriger sind als die Planzahlen. Und ein bisschen wird das auch in Zukunft so bleiben. Realistisch ist davon auszugehen, dass wir im Ist 2021 bei etwa 3 Milliarden landen – und dann auch ungefähr dort bleiben. Das ist aber ein Riesenerfolg. Das ist mehr als die Verdopplung von 2014. Am Anfang dieser Wahlperiode haben viele gesagt: Es wird nie möglich sein, mehr als 2 Milliarden tatsächlich in konkrete Investitionsprojekte reinzubringen. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist, wenn wir jetzt über 3 Milliarden reden. Also die Bäume wachsen nicht in den Himmel, aber sie wachsen und sie wachsen beachtlich.

    Serbent: Bei einer langen Amtszeit lohnt sich immer auch ein Rückblick. Was sind Ihre größten Erfolge?

    Dr. Kollatz: Also einer der großen Erfolge ist sicherlich, dass wir zum Beispiel durch eine Digitalisierung aller Bewerbungsverfahren im zentralen Bewerberprotal es nicht nur geschafft haben, die Arbeitskräfte, die ausgeschieden sind zu ersetzen, sondern auch ein Stück weit zuzulegen. Es ist gelungen, die Rekommunalisierung als Grundidee in Berlin noch stärker zu verankern und auch deutliche Erfolge zu erreichen – am wichtigsten sicherlich mit dem Erwerb des Stromnetzes. Aber auch – im Sinne dann von Kommunalisierung – im Erwerb von Wohnungsbeständen: große Wohnungsbestände auch ohne Belastung von Haushaltsmitteln. Mir persönlich ist noch der Erfolg sehr wichtig, dass aus der großen Belastung, die Berlin mal hatte aus der Riesenkrise der Bankgesellschaft, dass wir da nun einen Schlussstrich ziehen konnten und die ganzen Garantien – das waren mal über 20 Milliarden – zurückgeben konnten.

    Serbent: Sicherlich sind nicht alle Projekte, die Sie sich vorgenommen hatten, gleich gut gelaufen. Wo gab es Startschwierigkeiten oder gar Rückschläge?

    Dr. Kollatz: Ein Projekt, wo ich gerne deutlich weiter wäre – weil es ein Symbolprojekt auch für innerstädtischen, preiswerten und sozialen Wohnungsbau ist – wäre das Dragoner-Areal. Dort haben wir vor Beginn der jetzt beendeten Wahlperiode durchsetzen können, dass der Bund das an das Land Berlin veräußert hat. Da sind jetzt Pläne gemacht, aber wir sind noch nicht so weit, dass man dort tatsächlich die Bauvorhaben sieht. Dort haben wir zu lange gebraucht. Und das ist, glaube ich, auch eine Mahnung für die Zukunft. Es ist gerade beim Thema Bauen wichtig, dass wir schneller werden. Rückschläge gibt es auch. Einer der Rückschläge ist ja auch durch die Corona-Krise gekommen. Weil wir natürlich sonst auch finanziell besser dastehen. Durch Krisen werden Staaten und Regionen nicht reicher, sondern ärmer. Und dann ist die Herausforderung, damit so gut wie möglich umzugehen.

    Serbent: Sie sind promovierter Physiker und waren mehrere Jahre im Vorstand der Europäischen Investitionsbank. Welche Fähigkeiten sind Ihrer Meinung nach für das Amt als Finanzsenator besonders gefragt?

    Dr. Kollatz: Also das Verständnis für Projekte und auch das naturwissenschaftliche Verständnis für Größen und auch Plausibilitäten ist sicherlich ausgesprochen hilfreich für dieses Amt. Aber ich glaube, dass es auch gut war, diese volkswirtschaftliche und damit auch makroökonomische Ausbildung und Verständnis zu haben. Was aber nicht bedeutet, dass man nur Finanzsenator werden kann, wenn man diese sicherlich ungewöhnlichen Ausbildungen hat. Ich glaube, das Wichtigste ist die Begeisterung für ein solches Amt, die Bereitschaft sich einzuarbeiten und auch die Mühen, die damit verbunden sind, zu schultern. Man muss sich immer durch die Sachen durcharbeiten, um sie am Ende zu verstehen und auch möglichst richtig zu entscheiden.

    Serbent: Als Finanzsenator in Berlin trägt man Gesamtverantwortung für die Stadt, für das Land. Da hat man sicherlich nicht nur Freunde und ist schnell der Spielverderber beim politischen „Wünsch‘ Dir was“. Inwieweit ist das eine Bürde?

    Dr. Kollatz: Also natürlich ist das ein Stück weit eine Bürde, aber das gehört auch zu dem Amt dazu. Und es ist ein Amt der Gesamtverantwortung. Dass das Finanzressort auch immer gemeinsam mit den jeweiligen Senatorinnen und Senatoren nach Wegen suchen muss, um Dinge umzusetzen. Darum habe ich mich auch versucht besonders zu bemühen. Und ich habe es auch jetzt erlebt in den ganzen Jahren, dass es sehr von den Senatorinnen und Senatoren geschätzt worden ist. Der Spielverderber ist man natürlich, wenn man sagt: Leute, es muss irgendwie der Gesamtrahmen stimmen. Unabhängig davon, ob die Lage gut oder ob die Lage eine Krise ist, neigen die Fachressort dazu, eben Haushaltsanmeldungen zu machen, die einfach außerhalb des Rahmens sind. Diese 4 oder 5 Milliarden, die dann zu viel angemeldet werden, die müssen an den richtigen Stellen identifiziert und reduziert werden. Also insofern würde ich sagen: Die Gestaltungschance und die Gestaltungsmöglichkeit wiegt weit mehr als die Bürde.

    Serbent: Sie hinterlassen Ihrem Amtsnachfolger einen aufgeräumten Schreibtisch. Herr Wesener von Bündnis 90/Die Grünen wird am 21. Dezember die Amtsgeschäfte übernehmen. Was raten Sie ihm mit Hinblick auf den ausgeglichenen Haushalt und die zusätzlichen Belastungen, die mit der Tilgung der Corona-bedingten Kredite – die jährliche Tilgungsrate beträgt rund 270,4 Millionen Euro – ab 2023 für 27 Jahre entstehen werden?

    Dr. Kollatz: Also erst mal wünsche ich Herrn Wesener viel Glück. Eine Chance, die besteht, ist – wenn wir jetzt etwas besser und etwas schneller aus der Corona-Krise rauskommen –, dann könnte man sich vorstellen, dass wir aus Rücklagen, die wir eben nicht für die Unterdeckung des Haushaltes dann brauchen, vielleicht schon die Rückzahlung für die ersten zwei oder drei Jahre leisten können. Das wäre sicherlich gut. Und das ist des Schweißes der Edlen wert, diesen Weg zu gehen. Und grundsätzlich haben wir die Chance, dass wir auch zeitnah zu ausgeglichenen Kernhaushalten kommen. Für dieses Jahr war vorgesehen, dass wir Reserven auflösen müssen von 3,8 Milliarden. Durch die günstigere Entwicklung wird es sich auf 1,3, 1,2, 1,1 Milliarden bewegen. Und das, obwohl wir jetzt noch im letzten Hauptausschuss am 8.12. ein großes Paket an zusätzlichen Corona-Unterstützungsmaßnahmen verabredet haben. Im nächsten Jahr werden das dann statt 1,5 oder 1,6 Milliarden vielleicht nur 0,3 oder 0,4 Milliarden sein. Das heißt, ab dem Jahr 2024 besteht die Chance, Haushalte aufzustellen, bei denen keine Rücklagen mehr entnommen werden müssen. Und das ist, glaube ich, die Chance, die es auch gilt, zu nutzen. Das hängt ein bisschen davon ab, dass sich auch die Wirtschaft gut entwickelt. Also niemand ist allein auf der Welt. Aber diese Chance ist möglich. Und dann kommt es eben auch darauf an, dass, wenn es möglich ist, es auch zu erreichen.

    Serbent: Zum Schluss eine persönliche Frage. Wie sehen Ihre Pläne für die Zukunft aus? Bleiben Sie Berlin treu?

    Dr. Kollatz: Ja! Und ansonsten: Über die Zukunft reden wir, wenn sie eintrifft.

    (Klavierton)