Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bei Tätigkeitsverboten und Quarantäne

08.04.2020 17:00

Aufgrund der aktuellen Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin hat der Senat von Berlin erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus angeordnet. Diese Maßnahmen (z. B. Betriebsschließungen und Veranstaltungsverbote) begründen in der Regel keinen Entschädigungsanspruch nach den §§ 56 ff. IfSG.

Das Land Berlin bietet Unternehmen jedoch verschiedene Instrumente an, um Liquidität sicherzustellen sowie Existenzen und Arbeitsplätze zu schützen. Weiterführende Informationen für Unternehmen in Berlin finden Sie auf der Informationsseite der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

Informationen zur Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG

Nicht erfasst von den Entschädigungsleistungen nach IfSG sind insbesondere Betriebsschließungen, Veranstaltungsverbote u. Ä.
Das Land Berlin bietet Unternehmen jedoch verschiedene Instrumente an, um Liquidität sicherzustellen sowie Existenzen und Arbeitsplätze zu schützen. Weiterführende Informationen für Unternehmen in Berlin finden Sie auf der Informationsseite der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

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Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot (§§ 31 und 42 IfSG) oder einer Quarantäne (§ 30 IfSG) unterliegt oder unterworfen wird bzw. wurde, kann Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG auf Antrag erhalten.

Voraussetzung ist in beiden Fällen ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes zum persönlichen Tätigkeitsverbot oder zur angeordneten Quarantäne und ein Verdienstausfall.

Entschädigungsberechtigt nach § 56 IfSG sind Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern, die einem behördlich angeordneten Tätigkeitsverbot oder einer behördlich angeordneten Quarantäne unterworfen waren oder sind.

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Tätigkeitsverbote können von einem Gesundheitsamt ausgesprochen werden (§ 31 IfSG). Ein Entschädigungsanspruch kann entstehen, wenn von dem angeordneten Tätigkeitsverbot Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern betroffen sind. Kranken hingegen entsteht kein Anspruch.

Eine Quarantäne kann von einem Gesundheitsamt angeordnet werden (§ 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG). Ein Entschädigungsanspruch kann entstehen, wenn von der Quarantäne Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige betroffen sind. Kranken hingegen entsteht auch hier kein Anspruch.

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Als Anspruchsberechtigte kommen nach § 56 Absatz 1 IfSG insbesondere Personen in Betracht, die Arbeitsentgelt (§ 14 Viertes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IV) aus einer nichtselbständigen Arbeit (§ 7 SGB IV) beziehen oder die ein Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV) aus einer selbständigen Tätigkeit beziehen. Ein Anspruch entsteht nur, wenn aufgrund des Tätigkeitsverbots oder der Quarantäne ein Verdienstausfall entsteht (§ 56 Absatz 1 IfSG).

Ab dem 30. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 kommen als Anspruchsberechtigte auch erwerbstätige Sorgeberechtigte und erwerbstätige Pflegeeltern in Betracht, die wegen Schließungen oder Betretungsverboten von Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen ihre Kinder (unter zwölf Jahren oder behindert und auf Hilfe angewiesen) selbst betreuen müssen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können. Ein Anspruch entsteht nur, wenn sie wegen der Schließungen oder Betretungsverbote einen Verdienstausfall erleiden (§ 56 Absatz 1a IfSG).

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Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall (§ 56 Absatz 2 IfSG) und wird von der ersten bis einschließlich sechsten Woche in dieser Höhe gewährt. Ab der siebenten Woche erfolgt die Gewährung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihr Arbeitsentgelt aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, bemisst sich der Verdienstausfall grundsätzlich nach dem Netto-Arbeitsentgelt (§ 56 Absatz 3 IfSG).

Bei Selbständigen bemisst sich der Verdienstausfall nach dem Arbeitseinkommen (Gewinn) aus der Tätigkeit. Als monatliches Arbeitseinkommen gilt ein Zwölftel des Gewinns (§ 56 Absatz 3 IfSG).

In Bezug auf die Sorgeberechtigten bemisst sich der Verdienstausfall bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach dem Netto-Arbeitsentgelt und bei Selbständigen nach dem Zwölftel des Gewinns. In beiden Fällen können 67 % des Verdienstausfalls für höchstens sechs Wochen als Entschädigung gewährt werden, maximal 2.016 Euro für einen vollen Monat.

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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten die Zahlung in den ersten sechs Wochen eines Tätigkeitsverbots oder einer Quarantäne oder im Fall einer Betreuung durch Sorgeberechtigte von ihrer Arbeitgeberin bzw. von ihrem Arbeitgeber. Sofern ein weitergehender Anspruch besteht, erfolgt bei Tätigkeitsverboten und Quarantänen die Zahlung ab der siebenten Woche durch die Senatsverwaltung für Finanzen.

Selbständige erhalten die Zahlung für die gesamte Dauer von der Senatsverwaltung für Finanzen.

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Zur Beantragung von Erstattungen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die gemäß § 56 Absatz 5 IfSG die Entschädigungszahlungen im Falle von Tätigkeitsverboten und Quarantänen geleistet haben, können über diese Internetseite der Senatsverwaltung für Finanzen Formulare aufgerufen werden.

Zur Beantragung von Entschädigungen für Selbständige im Falle von Tätigkeitsverboten und Quarantänen können über diese Internetseite der Senatsverwaltung für Finanzen Formulare aufgerufen werden.

Zur Beantragung von Erstattungen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und für Selbständige im Falle notwendiger Betreuung durch Sorgeberechtigte und Pflegeeltern werden die entsprechenden Formulare ab Mai ebenfalls auf dieser Internetseite der Senatsverwaltung für Finanzen abrufbar sein.

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Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können für die gezahlten Beträge der ersten sechs Wochen einen Antrag auf Erstattung nach § 56 Absatz 5 Satz 2 IfSG stellen.
Selbständige können für den Verdienstausfall einen Antrag auf Entschädigung nach § 56 Absatz 5 Satz 3 IfSG stellen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können für den Verdienstausfall ab der siebenten Woche einen Antrag auf Entschädigung nach § 56 Absatz 5 Satz 3 IfSG stellen.

Da die Entschädigung im Falle der Betreuung durch Sorgeberechtigte (§ 56 Absatz 1a IfSG) auf sechs Wochen beschränkt ist, kommen hier nur Anträge von Arbeitgeberinnen, Arbeitgebern und Selbständigen in Betracht.

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Die Entschädigungen werden für Verdienstausfälle aufgrund von Tätigkeitsverboten, Quarantänen und ab dem 30. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 auch im Falle von Betreuung durch Sorgeberechtigte und Pflegeeltern gezahlt. In allen Fällen ist eine Antragstellung möglich, sobald der Zeitraum der Maßnahme feststeht und die notwendigen Unterlagen vorliegen.

Im Falle von Tätigkeitsverboten sind Anträge innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit und im Falle von Quarantänen sind die Anträge innerhalb von drei Monaten nach Ende der Quarantäne zu stellen (§ 56 Absatz 11 IfSG).

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Sowohl die Anordnung eines Tätigkeitsverbots als auch die einer Quarantäne hat durch die zuständige Behörde (Gesundheitsamt) zu erfolgen. Zur Geltendmachung sollte der Bescheid des Gesundheitsamtes vorliegen.

Zur Berechnung des Verdienstausfalls ist es notwendig, die Höhe des monatlichen Netto-Verdienstes bzw. des Gewinns zugrunde legen zu können. Hierzu sind für den maßgeblichen Zeitraum vorzulegen: eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Höhe des Nettoverdienstes (bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern) oder eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge (bei in Heimarbeit beschäftigten Personen) oder eine Bescheinigung des Finanzamts über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens (bei Selbständigen). Falls eine Bescheinigung eines Finanzamts nicht vorliegt, kann auch eine Betriebswirtschaftliche Auswertung oder der letzte Steuerbescheid vorgelegt werden.

Die möglichen Ansprüche auf Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG sind nachrangig. Sollten Ansprüche aus anderen arbeits- oder tarifvertraglichen oder gesetzlichen Regelungen bestehen, entfallen insoweit Ansprüche nach den §§ 56 ff. IfSG. Zur Klärung möglicher anderer Ansprüche sind weitere Angaben und Unterlagen notwendig. Dies können z. B. sein: Auszüge aus Arbeits- und Tarifverträgen, aus denen hervorgeht, dass die Anwendung des § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abbedungen wurde; Ausbildungsverträge, nach denen ein Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 19 Berufsbildungsgesetz (BBiG) nicht bestehen soll; Krankheitszeiträume, für die ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach dem Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz) – EntgFG besteht.

Die Sorgeberechtigten und Pflegeeltern müssen darlegen, dass für die Dauer des Betreuungszeitraums keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden konnte. Hier ist eine schriftliche Versicherung des Sorgeberechtigten vorzulegen, aus der hervorgeht, dass kein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung bestand (Bestätigung beifügen) und andere zumutbare Betreuungsmöglichkeiten nicht sichergestellt werden konnten.

Sollten z. B. andere sorgeberechtigte Personen oder zur Betreuung bereite Familienmitglieder und Verwandte die Betreuung wahrnehmen können, ist von einer zumutbaren Betreuungsmöglichkeit auszugehen. Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf die Infektion oder übertragbaren Krankheiten angehören, zu deren Verhinderung oder Eindämmung die Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen von der zuständigen Behörde vorübergehend geschlossen wurden, gelten nicht als „zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ im Sinne des § 56 Absatz 1a IfSG.

Zum Nachweis des Sorgerechts kommen Geburtsurkunden der zu betreuenden Kinder in Betracht. Da eine Entschädigung nicht gewährt wird, soweit Schulen oder Betreuungseinrichtungen ohnehin geschlossen hätten, sind die üblichen Schließzeiten der Einrichtungen oder des Horts nachzuweisen.

Falls Betroffene während eines Tätigkeitsverbots, einer Quarantäne oder einer Betreuung die Möglichkeit haben, im Home-Office tätig zu sein, besteht insoweit kein Anspruch auf Entschädigung. Sollte während eines Tätigkeitsverbots, einer Quarantäne oder einer Betreuung ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen (z. B Kurzarbeitergeld, Lohnersatz, Krankengeld, bezahlter Urlaub) oder können vorhandene Zeitguthaben genutzt werden, besteht insoweit kein Anspruch auf Entschädigung. Eine entsprechende Erklärung der Arbeitgeberin oder des Arbeitsgebers ist vorzulegen.

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Die Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetzt sind nach § 3 Nummer 25 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei und unterliegen gemäß § 32b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e EStG dem Progressionsvorbehalt.

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Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang erstattet werden (§ 56 Absatz 4 IfSG).

Ruht bei Selbständigen während eines Tätigkeitsverbots oder einer Quarantäne der Betrieb, können sie den Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang als Entschädigung erhalten (§ 56 Absatz 4 IfSG).

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Erwerbstätige Sorgeberechtigte und Pflegeeltern

Seit dem 30.03.2020 haben erwerbstätige Sorgeberechtigte und Pflegeeltern einen Anspruch nach § 65 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) auf Entschädigung ihres Verdienstausfalls, wenn sie infolge einer behördlichen Schließung oder Betretungsuntersagung einer Betreuungseinrichtung oder Schule ihr Kind selbst betreuen müssen. Voraussetzung ist, dass eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht besteht.

Das Gesetz gewährt die Entschädigung für Betreuungsfälle ab dem 30.03.2020. Die Arbeitgeber zahlen für einen Zeitraum von maximal 6 Wochen die Entschädigungen in Höhe von 67 Prozent des Lohnes für die Behörde aus. Sie können anschließend die Erstattung durch die Behörde beantragen.

Erstattungsanträge können derzeit noch nicht entgegengenommen werden.

Ab voraussichtlich Mai wird es die Möglichkeit eines digitalen Antrags geben. Informationen hierzu werden zeitnah veröffentlicht.

Die hier zum Download bereitgestellten Formulare sind für Entschädigungsanträge nach § 56 Abs. 1a IfSG nicht zu verwenden.

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Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses (längstens für sechs Wochen) die Entschädigung nach § 56 IfSG in voller Lohnhöhe auszuzahlen.

Die geleistete Entschädigung wird der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber von der Senatsverwaltung für Finanzen auf Antrag erstattet, wenn ein Berliner Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot bzw. eine Quarantäne ausgesprochen hat.

Voraussetzung für eine Entschädigung ist ein Verdienstausfall. Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn

  • die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer zu Beginn des Tätigkeitsverbots bzw. der Quarantäne bereits arbeitsunfähig war oder einen sonstigen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall – Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG), dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer – Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), dem Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium – Mutterschutzgesetz (MuSchG) oder nach § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat oder
  • es sich um ein Ausbildungsverhältnis handelt. Auszubildende haben nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Berufsbildungsgesetz (BBiG) einen Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung gegen die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber.

Zur Beantragung und Geltendmachung nutzen Sie bitte das hier zur Verfügung gestellte Formular.

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  • Kopie des Arbeitsvertrages, falls ein solcher nicht schriftlich abgeschlossen wurde, Angabe des Tags des Beginns des Arbeitsverhältnisses
  • Kopie der entsprechenden Vergütungsabrechnung(en) oder Bestätigung über den ausgezahlten Betrag (Nachweis über Arbeitsentgelt, abzuziehende Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung)
  • Kopie des Anordnungsbescheids und ggf. der Aufhebung des Tätigkeitsverbots bzw. der Quarantäne

Ihren Antrag mit den notwendigen Unterlagen schicken Sie bitte ausschließlich per E-Mail an: Entschaedigung@senfin.berlin.de.

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Antrag für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach dem IfSG

Antrag Arbeitgeber nach IfSG

PDF-Dokument (166.8 kB) - Stand: 26. März 2020

Selbständige

Bei Selbständigen berechnet sich der Verdienstausfall pro Monat nach einem Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)). Nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ist der ermittelte Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit maßgeblich. Als Nachweis dient der letzte Einkommensteuerbescheid. Darüber hinaus können Aufwendungen für die private soziale Sicherung gemäß § 58 IfSG geltend gemacht werden.

Zur Beantragung und Geltendmachung nutzen Sie bitte die das zur Verfügung gestellte Formular.

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  • Kopie des letzten Einkommensteuerbescheids
  • Kopie der Beitragsnachweise zur privaten Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung
  • Kopie des Anordnungsbescheids und ggf. der Aufhebung des Tätigkeitsverbots bzw. der Quarantäne

Ihren Antrag mit den notwendigen Unterlagen schicken Sie bitte ausschließlich per E-Mail an: Entschaedigung@senfin.berlin.de.

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Antrag für Selbständige nach dem IfSG

Antrag Selbständige nach IfSG

PDF-Dokument (157.7 kB) - Stand: 25. März 2020