Pauschale Beihilfe

Der Berliner Senat beabsichtigt, alternativ zu der individuellen Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen eine pauschale Beihilfe einzuführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Abgeordnetenhaus zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Da es im Gesetzgebungsverfahren noch zu Änderungen im Gesetzentwurf kommen kann, sind derzeit noch keine abschließenden detaillierten Auskünfte möglich. Sobald das Gesetz vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, wird Informationsmaterial hierzu bereit gestellt.

Alle Beihilfeberechtigten (die einen Wechsel in die pauschale Beihilfe nicht in Betracht ziehen) haben weiterhin die Möglichkeit, die individuelle Beihilfe zu beantragen. Für diesen Personenkreis ändert sich nichts.

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung der pauschalen Beihilfe rückwirkend zum 01.01.2020 vor. Nur Beihilfeberechtigte, die für sich einen Wechsel in die pauschale Beihilfe zu diesem Termin in Erwägung ziehen, werden gebeten, nach Möglichkeit für Aufwendungen, die im Jahr 2020 angefallen sind, keinen Antrag mehr auf individuelle Beihilfe zu stellen. Ansonsten kommt es im Falle einer Entscheidung für die pauschale Beihilfe zur Rückforderung der für diese Aufwendungen gewährten individuellen Beihilfe und gegebenenfalls zu Verzögerungen bei der pauschalen Beihilfe

Die pauschale Beihilfe wird neben die bereits bestehende individuelle Beihilfe treten und für in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte die Möglichkeit eröffnen, eine Pauschale zu beantragen, wenn sie auf ihren Anspruch auf individuelle Beihilfe dauerhaft verzichten. Ein Wechsel zurück in die individuelle Beihilfe ist danach nicht mehr möglich