Doppelhaushalt 2016/2017: Berlin bleibt auf Konsolidierungskurs – Kollatz-Ahnen: "Haushaltsentwurf wird investiven Bedürfnissen der Stadt gerecht"

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat den Entwurf des Haushaltsgesetzes für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen. Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen hatte den Entwurf nach Abschluss der Einzelgespräche mit den Fachressorts vorgelegt. Es handelt sich nach 2014/2015 um den zweiten Doppelhaushalt ohne Nettokreditaufnahme. Neben der Fortschreibung der Konsolidierung sind Investitionen in alle zentralen Bereiche der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur Berlins geplant. Zudem werden in beiden Haushaltsjahren jeweils leichte Finanzierungsüberschüsse erzielt.

Kollatz-Ahnen unterstrich, dass der Senat mit dem Haushaltsentwurf seiner Linie des Konsolidierens treu bleibe. Zugleich verwies er darauf, dass Berlin den in vielen Sektoren erheblichen Investitionsstau mit einer langfristiger Finanzplanung konsequent abbauen werde: „Erstmals bildet dieser Haushaltsentwurf Investitionspakete für die zentralen Felder Berlins ab. Damit begegnen wir kontinuierlich, langfristig und parallel dem großen Investitionsstau in Bereichen, in die zum Teil 10 bis 15 Jahre lang nicht mehr ausreichend investiert wurde. Der Haushaltsentwurf wird somit sowohl den Bedürfnissen der Stadt in ihrer ganzen Breite als auch der Finanzpolitik gerecht. Die gezielte Stärkung der regionalen Wertschöpfung und der Wachstumskräfte trägt zudem dazu bei, dass sich dieser Investitionskurs selbst stabilisiert. Bei Beibehaltung dieses Kurses wird Berlin nicht in neue Abhängigkeit geraten.“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nannte den Entwurf einen Beleg für die Handlungsfähigkeit der Regierung: „Der Haushalt berücksichtigt den Status Berlins als Konsolidierungsland und trägt zugleich den enormen Herausforderungen durch die wachsende Stadt Rechnung – Herausforderungen, die wir in den Schulen und Kitas genauso wie auf dem Wohnungsmarkt, den Bürgerämtern oder im öffentlichen Nahverkehr spüren. Die Haushaltsverhandlungen verliefen sachorientiert und unaufgeregt. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass sich der Senat auf seine Aufgaben konzentriert und die engen finanziellen Spielräume im Interesse der Menschen in Berlin optimal nutzt.“

Info-Folien zum Doppelhaushalt 2016/2017

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Die im März vorgestellten Haushaltseckwerte werden deutlich übertroffen. Mehr Einnahmen werden u.a. durch die Steuerschätzung vom Mai sowie das Investitionsprogramm des Bundes für Kommunen erwartet. Kollatz-Ahnen kündigte an, dass es in 2016 und 2017 einen entsprechend erhöhten Investitionsplafond von je 1,7 Mrd. Euro geben werde (bisher 1,4 Mrd. Euro). Dieser werde auch in der Finanzplanung 2018 und 2019 fortgeschrieben.

Die Investitionsschwerpunkte des Doppelhaushalts spiegeln die Anforderungen der wachsenden Stadt wider. Das gilt vor allem für den Wohnungsneubau. Die Planung sieht eine deutliche Ausweitung des Programmvolumens von derzeit 1000 Wohneinheiten auf 2500 Wohneinheiten in 2016 und auf jährlich 3000 Wohneinheiten ab 2017 vor.

Für die Bezirke sollen insgesamt rund 6,2 Mrd. Euro in 2016 sowie rund 6,3 Mrd. Euro in 2017 bereitgestellt werden. Sie erhalten insgesamt rund 300 Stellen für die von der wachsenden Stadt besonders betroffenen Bereiche in den Bezirksämtern. Hinzu kommt die Festschreibung von weiteren rund 270 Stellen, die im Haushaltsvollzug in den vergangenen Jahren bereits zugesagt wurden.

Wegen des steigenden Schulplatzbedarfs (Steigerung der Zahl der Schülerinnen und Schüler vom Schuljahr 2014/15 um rund 39.600) und des weiter bestehenden Sanierungsbedarfs der Schulen sollen die Mittel für den Schulbau und die Schulsanierung (inklusive der Sonderprogramme für die Bezirke) gegenüber 2015 um 20 % bzw. gegenüber 2016 um 17 % auf zusammen rund 270 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden. Außerdem werden in den beiden Jahren insgesamt 2000 Stellen für die Schulen bereitgestellt, davon etwa 1400 Lehrkräfte sowie rund 600 Erzieherinnen und Erzieher.

Damit die höhere Nachfrage nach Plätzen in Kindertagesstätten abgedeckt werden kann, sollen Kitas mit Investitionen von je 56 Mio. Euro in den Jahren 2016 und 2017 gefördert werden. Dafür werden Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds und dem Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung des Bundes verwendet.

Um Berlins Attraktivität als Wissenschaftsstandort auch in Zukunft beizubehalten, sichert der Senat die vorhandene Infrastruktur ergänzend zum Investitionspakt Hochschulbau im staatlichen Hochschulbereich durch einen langfristigen Investitionsplafond. Für Investitionen in den Hochschulbau und die Charité-Universitätsmedizin stehen damit bis zum Jahr 2026 über eine Milliarde Euro zur Verfügung; der Einstieg erfolgt 2017 mit 60 Mio. Euro.
In seiner Funktion als Kultursenator stellte Michael Müller heraus, dass die Förderung für die freie Szene deutlich aufgestockt werde. Zudem seien eine modernisierte Filmförderung sowie die Ausweitung der gemeinsamen Medienaktivitäten mit Brandenburg vorgesehen.

Berlins Bürgermeister und Innensenator Frank Henkel ging auf die ebenfalls erhöhten Anforderungen im Sicherheitsbereich ein: „Die Stadt wächst, die Aufgaben wachsen, also müssen auch die Sicherheitsbehörden wachsen. Wir stärken unsere Sicherheits- und Rettungskräfte. Wir gehen eine moderne kombinierte Leitstelle für Feuerwehr und Polizei an. Im Bereich der Polizei werden insgesamt 420 neue Stellen in den Jahren 2016 und 2017 geschaffen. Hinzu kommen 370 Anwärterpositionen für den Polizeivollzug. Bis 2019 soll die Stellenzahl im Polizeivollzug auf 16.875 steigen (2011: 16.160). Auch die personellen Kapazitäten bei Justiz, Feuerwehr und Verfassungsschutz wachsen deutlich“, sagte Henkel.

Der Haushaltsentwurf berücksichtigt auch die zusätzlichen Ausgaben des Landes aufgrund der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst vom März 2015. Sie wirkt sich mit rund 103 Mio. Euro auf den Haushalt 2016 und mit 115 Mio. Euro auf den Haushalt 2017 aus.

Schließlich verwies Finanzsenator Kollatz-Ahnen auf die großen Herausforderungen angesichts der ständig wachsenden Zahl von Flüchtlingen. Um diese aufnehmen, betreuen und unterbringen zu können, ist ein Volumen von 383 Mio. Euro in 2016 und 445 Mio. Euro in 2017 eingestellt. Gegenüber den Gesamtausgaben dafür im Jahr 2014 in Höhe von 246 Mio. Euro bedeutet das einen Anstieg um 137 Mio. Euro (56 %) bzw. 199 Mio. Euro (81 %).

Berlins Finanzsenator machte zudem deutlich, dass das Land nur zwei Großprojekte parallel stemmen könne. Das seien zurzeit der Flughafen und die Staatsoper. Im Haushalt werde abgesichert, dass diese Projekte fertig gestellt würden. Erst danach könnten neue Großvorhaben angegangen werden, wie das ICC als Kongressstandort, das im aktuellen Haushalt durch Planungsmittel abgesichert ist. In jedem Fall gelte es, neue Vorhaben dieser Größenordnung gut vorzubereiten und in jeweils sinnvolle Abschnitte zu gliedern.

Der Haushaltsentwurf wird dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung zugeleitet. Die Finanzplanung für 2018 und 2019 wird der Senat voraussichtlich im August beschließen.

Info-Folien aus der Senatspressekonferenz

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