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Beteiligungshaushalt

Beteiligungshaushalte sind ein wichtiges und weltweit erprobtes Instrument, um Bürgerinnen und Bürgern Mitbestimmung über die Verteilung von Haushaltsmitteln zu ermöglichen.

Beteiligungshaushalt

Die Lust auf Partizipation und bürgerschaftliches Engagement ist in der Stadt deutlich zu spüren, so engagiert sich jede dritte Berlinerin und jeder dritte Berliner ehrenamtlich. Mit dem ersten landesweiten Beteiligungshaushalt in Deutschland möchte Berlin dieses Engagement auf eine neue Ebene bringen, denn Bürgerinnen und Bürger werden so aktiv in die Planung öffentlicher Investitionsausgaben einbezogen und können eigene Prioritäten setzen.
Es ist geplant, im Land Berlin 2022/23 einen Beteiligungshaushalt auf Landesebene zu pilotieren.

Das erklärte politische Ziel dieses Instrumentes in Berlin besteht in der Stärkung des sozialen Zusammenlebens und der politischen Kultur in unserer Stadt sowie in der Förderung der partizipativen Demokratie.

Die Senatsverwaltung für Finanzen entwickelt das Konzept für die Etablierung des ersten Berliner Beteiligungshaushaltes („Bürgerhaushalt“) in Zusammenarbeit mit der für Angelegenheiten des bürgerschaftlichen Engagements zuständigen Senatskanzlei.
Beabsichtigt ist eine Umsetzung in vier Phasen:

• Vorschlagsphase
• Prüfphase
• Abstimmungsphase und
• Umsetzungsphase.

In einem ersten Schritt wird bis Mitte 2021 ein Feinkonzept erarbeitet.

Die Finanzierung

Nationale wie internationale Kommunen setzen bereits unterschiedliche Modelle um. Teilweise bezieht sich die Beteiligung auf den gesamten Haushaltsprozess, mehrheitlich jedoch auf die Verteilung eines festgelegten Budgets (so genanntes Bürgerbudget). Dies wird auch die handlungsleitende Prämisse für Berlin sein. Der landesweite Beteiligungshaushalt soll die bereits bestehenden Bürgerhaushalte der Bezirke sinnvoll ergänzen – als modernes und transparentes Instrument der Bürgerbeteiligung.