Beteiligungshaushalt

Berlin - Blick auf das Nikolaiviertel und Alexanderplatz

Beteiligungshaushalte sind ein wichtiges und weltweit erprobtes Instrument, um Bürgerinnen und Bürgern Mitbestimmung über die Verteilung von Haushaltsmitteln zu ermöglichen.

Nationale wie internationale Kommunen setzen bereits unterschiedliche Modelle um. Teilweise bezieht sich die Beteiligung auf den gesamten Haushaltsprozess, mehrheitlich auf die Verteilung eines festgelegten Budgets (so genanntes Bürgerbudget). Dies wird auch die handlungsleitende Prämisse für Berlin sein. Der landesweite Beteiligungshaushalt soll die bereits bestehenden Bürgerhaushalte der Bezirke sinnvoll ergänzen – als modernes und transparentes Instrument der Bürgerbeteiligung.

Die Lust auf Partizipation und bürgerschaftliches Engagement ist in der Stadt deutlich zu spüren, so engagiert sich jede dritte Berlinerin und jeder dritte Berliner ehrenamtlich. Mit dem ersten landesweiten Beteiligungshaushalt in Deutschland möchte Berlin dieses Engagement auf eine neue Ebene bringen, denn Bürgerinnen und Bürger werden so aktiv in die Planung öffentlicher Investitionsausgaben einbezogen und können eigene Prioritäten setzen.

Es ist geplant, im Land Berlin 2023/24 einen Beteiligungshaushalt auf Landesebene zu pilotieren.

Das erklärte politische Ziel dieses Instrumentes in Berlin besteht in der Stärkung des sozialen Zusammenlebens und der politischen Kultur in unserer Stadt sowie in der Förderung der partizipativen Demokratie.

Die Senatsverwaltung für Finanzen entwickelte in einem ersten Schritt das Konzept für die Etablierung des ersten Berliner Beteiligungshaushaltes (“Bürgerhaushalt”) in Zusammenarbeit mit der Senatskanzlei sowie unter Beteiligung bezirklicher Vertreter*innen. Die Kenntnisnahme des Konzeptes durch Senat und Rat der Bürgermeister erfolgte im Herbst 2021.

Beabsichtigt ist eine Umsetzung in verschiedenen Phasen:
  • Vorschlagsphase
  • Vorprüfung
  • Priorisierung durch Bürgerinnen und Bürger
  • Fachprüfungsphase
  • Abstimmungsphase
  • Umsetzungsphase

Aktuell werden die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die erfolgreiche Durchführung des Piloten 2023/24 geschaffen.