Europa in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Bild: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz / Land Berlin

Auch in den Handlungsfeldern der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beeinflussen europapolitische und -rechtliche Entwicklungen maßgeblich die Berliner Politik.

Umwelt

Wohlstand und gute Lebensbedingungen in Europa setzen eine saubere, gesunde und vielfältige Umwelt voraus. Umweltpolitik ist deshalb auch auf europäischer Ebene ein bedeutendes Thema. Inzwischen stammen rund 80% der neu erlassenen Rechtsakte im Umweltbereich aus Brüssel. Deshalb verfolgt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene und bringt sich auf unterschiedlichen Ebenen, in formellen und informellen Verfahren, über Netzwerke, den Austausch von Best-Practice-Beispielen und vielfältige Kontakte in die Verhandlungs- und Gesetzgebungsprozesse mit ein.

Klimaschutz

Die Klimaschutzpolitik Berlins steht ganz im Zeichen des Pariser Klimaschutzabkommens, das 2015 von der internationalen Staatengemeinschaft beschlossen wurde. Mit dem darin verankerten Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, setzt es neue Maßstäbe. Der Weltklimarat IPPC hat in seinem, im Oktober 2018 veröffentlichten Bericht die Notwendigkeit insbesondere des 1,5-Grad-Ziels nochmals eindrücklich wissenschaftlich belegt und an ein schnelles und ambitioniertes Handeln appelliert. Auf der letzten internationalen Klimakonferenz im polnischen Katowice 2018 gab es dann eine Einigung auf ein Regelwerk zum Pariser Klimaschutzabkommen, das dessen praktische Umsetzung regelt. Auch die Europäische Union steht unter diesem Einfluss. Unter anderem wurden die Ziele und Vorschriften für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz, die CO2-Grenzwerte von Fahrzeugen und den Rahmen des EU-Emissionshandels – um nur einige Beispiele zu nennen – verschärft bzw. verbessert. An einer EU-Strategie für das Langfristziel bis 2050 wird ebenfalls gearbeitet. Außerdem sollen im nächsten EU-Haushaltsplan 2021-2027 mehr Gelder für Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung reserviert werden.

Berlin hat sich bereits gut aufgestellt und will bis 2050 eine klimaneutrale Metropole sein. Im Berliner Energiewendegesetz ist festgelegt, dass die städtischen Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2050 dafür um mindestens 85 Prozent verglichen mit dem Basisjahr 1990 sinken müssen. Über diese gesetzliche Vorgabe hinaus wird sogar eine Reduktion um 95 Prozent bis zur Mitte des Jahrhunderts angestrebt. In dem 2018 beschlossenen Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) sind die entsprechenden Strategien und Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele für einen Betrachtungszeitraum bis 2030 festgelegt. Daneben ist im Berliner Energiewendegesetz festgelegt, dass der Senat auf eine Beendigung der Energieerzeugung aus Steinkohle bis spätestens 2030 hinzuwirken hat. 2017 wurden bereits die letzten Berliner Braunkohlekraftwerke stillgelegt.

Pakt von Amsterdam

Rund 70% der europäischen Bevölkerung lebt in Städten und Metropolregionen, Tendenz steigend. Dort können integrierte strategische Ansätze wie die EU-Verkehrs- und Umweltpolitik ihre Wirkung entfalten und ein nachhaltiger Umgang mit wertvollen Ressourcen gestaltet werden. Die für die Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten haben deshalb im Mai 2016 den „Pakt von Amsterdam“ als Grundlage für die erste urbane Agenda für die EU unterzeichnet, mit dem Ziel, eine engere Zusammenarbeit bei der Stadtentwicklung und zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Städten zu erreichen. In sogenannten „Partnerschaften“ sollen Aktionspläne entlang der Themen „Bessere Rechtssetzung“, „Bessere Finanzierung“ und „Besserer Erfahrungsaustausch“ erarbeitet werden. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird in den kommenden Jahren bei der Umsetzung des Abkommens mitwirken und gezielt Synergien mit europäischen Aktivitäten aufbauen.

Integrierte nachhaltige Stadtentwicklung

Aus Mitteln der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, insbesondere des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), werden Berliner Projekte im Bereich der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung in bedeutendem Umfang gefördert. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz setzt diese Mittel entsprechend dem operationellen Programm Berlins für EFRE um. Berlin verfügt über jahrelange Expertise auf diesem Gebiet und wurde für seine kleinräumlichen Ansätze mit festen Partizipationselementen zur nachhaltigen Gestaltung im Quartier u. a. von der Europäischen Kommission ausgezeichnet.

Verkehr

Im europäischen Binnenmarkt ist der Verkehr ein maßgebliches Politikfeld, das durch eine Fülle von europäischen Vorgaben geregelt und reguliert wird. Für die Metropole Berlin sind wirtschaftliche Prosperität, Erreichbarkeit und Verbesserung der Lebensqualität von Bedeutung. Der Verkehrsbereich ist dabei besonders von den europäischen und nationalen Vorgaben zum Klimaschutz, zur Luftreinhaltung und zum Lärmschutz betroffen. Nach dem Pariser Klimaschutzabkommen ist der Handlungsdruck zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors und zu den notwendigen Treibhausgasemissionsreduktionen deutlich gestiegen. Aus Sicht der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bedarf es hierzu umfassender Ansätze, die neben der Frage der Antriebsarten vor allem auch auf Impulse für eine veränderte Verkehrsteilnahme abzielen. Mit dem Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik vom März 2011 hat sich die EU-Kommission ambitionierte Ziele zu Verkehrsverlagerungen und Treibhausgasemissionsreduktionen bis 2030 bzw. 2050 gesetzt. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz unterstützt die strategische Vision des Weißbuchs für einen nachhaltigen und wettbewerbsorientierten Verkehr, um den Herausforderungen im Verkehrsbereich in Bezug auf die Ölabhängigkeit, die steigenden Treibhausgasemissionen und die Infrastrukturüberlastung zu begegnen.

Austausch, Netzwerke, Partnerschaften

Die europapolitische Arbeit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wird maßgeblich durch den regelmäßigen Fachaustausch internationaler und europäischer Besucher aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik geprägt. Die Betreuung hochrangiger europäischer Delegationen, wechselseitige Hospitationen und ein seit 2012 praktizierter regelmäßiger europäischer Verwaltungsaustausch, die Kooperation mit Großstädten und Metropolregionen im Rahmen von europäischen und weltweiten Städtenetzwerken wie EUROCITIES, Metropolis, C40-Cities Climate Leadership Group und dem Bürgermeisterkonvent sowie die regelmäßige Pflege bestehender Städtepartnerschaften sind weitere Maßnahmen zur Stärkung der Europakompetenz der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Urban Sustainability Exchange – use

Voneinander lernen, gute Erfahrungen vermitteln und einen direkten Austausch mit den Experten weltweit ermöglichen – das ist auch ein wichtiges Ziel der Online-Plattform „Urban Sustainability Exchange“(kurz: „use“), die auf Initiative Berlins im Rahmen des weltweiten Haupt- und Millionenstädtenetzwerks Metropolis entwickelt wurde und von EUROCITIES als größtem europäischen Städtenetzwerk unterstützt wird. Die zuvor als „Policy Transfer Plattform“ bekannte Webseite ging nun mit neuem Namen, neuem Design, neuen Funktionen und einer komplett überarbeiteten Benutzerführung online. Sie bietet Nutzern Fallstudien zu nachhaltiger Stadtentwicklung aus Städten weltweit sowie ein Netzwerk von Stadtmachern mit vielfältigen beruflichen Hintergründen. Jede Fallstudie ist mit relevanten Sustainable Development Goals (SDGs) verknüpft. Außerdem erhalten Nutzer regelmäßig einen Newsletter, der über Trends und Veranstaltungen im Bereich nachhaltiger Stadtentwicklung informiert. Link zur Webseite: use.metropolis.org.

IMPEL-Netzwerk

Dem Erfahrungsaustausch dient auch das IMPEL-Netzwerk (European Union Network for the Implementation and Enforcement of Environmental Law) der europäischen Umweltvollzugsbehörden. In vielfältigen Projekten werden in den Bereichen Immissionsschutz, Störfallvorsorge, Abfall, Bodennutzung und Wasserwirtschaft sowie Naturschutz Praxisbeispiele gesammelt und daraus im intensiven Dialog Leitfäden und Konzepte für den Vollzug des EU-Umweltrechts entwickelt. Berlin beteiligt sich aktiv an der laufenden Arbeit in diesem Netzwerk.

Rückblick

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