Europa in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Ausblick

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Bild: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

EU-Fortbildungen

Für das Jahr 2015 hat das GJPA wieder zahlreiche EU-Fortbildungen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte angekündigt. In diesem Rahmen sind Fortbildungen zum Europarecht sowohl für die strafrechtliche und zivilrechtliche als auch für die arbeitsgerichtliche Praxis geplant. In diverseren weiteren Veranstaltungen werden u. a. die Europäische Staatsanwaltschaft, Eurojust, besondere Formen der Rechtshilfe innerhalb der EU, grenzüberschreitende internationale Ermittlungsmethoden und das Internationales Opferschutzrecht mit Fokus auf die einschlägige EU-Richtlinie Thema sein.

E-Justiz

Im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs werden im kommenden Jahr wichtige Weichenstellungen auf dem Weg zur Digitalisierung der Justiz erfolgen. Auch im Arbeitsprogramm der Kommission 2015 steht die Erleichterung des elektronischen Geschäftsverkehrs auf der Agenda. Ab dem Jahr 2016 und nunmehr verstärkt mit der erneuten Inbetriebnahme nach technischen Problemen ab September 2018 kann der elektronische Rechtsverkehr mit der Anwaltschaft zunehmend auch über das besondere elektronische Anwaltspostfach abgewickelt werden. Spätestens ab 2022 wird die schriftliche Kommunikation zwischen weiten Teilen der Justiz und der Anwaltschaft aus-schließlich auf beiden Wegen (Ein- und Ausgang) elektronisch erfolgen können. Zudem setzen wir uns für den weiteren Ausbau der europäischen E-Justiz ein. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Europa einen möglichst reibungslosen, grenzüberschreitenden elektronischen Zugang zum Recht haben. Die geplante Zurverfügungstellung eines Online-Antragsformulars im EU-Justizportal für das Europäische Mahnverfahren wird die Antragstellung von anderen EU-Mitgliedstaaten aus erleichtern und zur weiteren Akzeptanz des Verfahrens beitragen.

Digitaler Binnenmarkt

Entsprechend der Ankündigung im Arbeitsprogramm der Kommission 2015 stellt die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes in der aktuellen Legislaturperiode weiterhin einen zentralen Schwerpunkt dar. Die Justizpolitik kann und soll dieses Ziel befördern. In diesem Rahmen stehen insbesondere die Schaffung eines modernisierten europäischen Urheberrechts sowie die Erarbeitung von europaweit einheitlichen Regeln für Online- und Digitaleinkäufe sowie die Einführung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften zur erleichterten Unternehmensgründung für Innovatoren an. Hierzu gehören die Verabschiedung der sog. E-Privacy-Verordnung mit Datenschutzbestimmun-gen für die elektronischen Kommunikationsdienste sowie die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit dem Ziel, das Urheberrecht im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung zu modernisieren. Die Berliner Justizverwaltung bringt sich in diese Prozesse über die Arbeit in den entsprechenden Gremien und durch die Ausrichtung von und Teilnahme an Fachveranstaltungen in Brüssel ein. Ferner hat die Kommission noch für dieses Jahr einen Aktionsplan gegen Desinformation im Internet („Fake News“) ankündigt, um damit gegen die Verbreitung von Online-Desinformation vorzugehen; diese können das Vertrauen der Europäer in demokratische Prozesse und die Institutionen sowie in die unabhängigen und freien Medien beeinträchtigen, was es zu verhindern gilt. Eine besondere Herausforderung wird auch in den nächsten Jahren darin liegen, sachgerechte Antworten auf diejenigen Fragen zu finden, welche durch die Entwicklung der sog. Künstlichen Intelligenz aufgeworfen werden; davon ist insbesondere auch die Justiz betroffen, wo-bei die hiermit zusammenhängenden Fragen unter dem Stichwort „Legal Tech“ diskutiert werden. Die Berliner Justizverwaltung bringt sich in diese Prozesse über die Arbeit in den entsprechenden Gremien und durch die Ausrichtung von und Teilnahme an Fachveranstaltungen in Brüssel ein.

A New Deal for Consumers

Der sog. New Deal for Consumers ist eines der Kernelemente der aktuellen europäischen Ver-braucherpolitik. Mit dem “New Deal for Consumers” sollen u.a. die Verbraucherrechte im Internet durch mehr Transparenz auf Online-Marktplätzen und bei Suchergebnissen auf Online-Plattformen gestärkt werden sowie die Verbraucherrechte im Vertragsrecht (z.B. Widerrufsrecht) auf entgelt-freie digitale Dienstleistungen – wie soziale Netzwerke – erweitert werden. Zudem werden die Ver-bandsklagerechte zur Durchsetzung von Verbraucherrechten erweitert. Qualifizierte Verbraucher-verbände sollen zukünftig auch auf Entschädigung gerichtete Sammelklagen für Verbraucherinnen und Verbraucher erheben können. Im Unterschied zur Musterfeststellungsklage, die in Deutschland bereits eingeführt wurde, richten sich diese Sammelklagen nicht nur auf die Feststellung einer Verbraucherrechtsverletzung, sondern auch auf eine Kompensation durch Schadensersatz.

Europäische Staatsanwaltschaft

Auch die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Straftaten zum Nachteil finanzieller Interessen der EU verfolgen und zum Jahresende 2020 ihre operative Tätigkeit aufnehmen wird, begrüßen und unterstützen wir. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird ihren Hauptsitz in Luxemburg haben und in allen Staaten der EU, die sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, durch Delegierte Europäische Staatsanwälte vertreten sein. Bei diesen wird es sich um nationale Staatsanwälte handeln, die neben ihren nationalen Aufgaben auch Fälle der Europäischen Staatsanwaltschaft bearbeiten, also zugleich für ihre nationale Staatsanwaltschaft wie auch die Europäische Staatsanwaltschaft tätig sind. Berlin hat sich gemeinsam mit vier weiteren Bundesländern bereit erklärt, Standort für die Delegierten Europäischen Staatsanwälte in Deutschland zu werden und freut sich auf die enge Zusammenarbeit der Berliner Staatsanwaltschaften mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Intensivierung der Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU. Ein besonderes Anliegen ist uns dabei, dass rechtsstaatliche Grundsätze, die individuellen Rechte der Bürgerinnen und Bürger und die Erfordernisse bei der Arbeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Gerichte möglichst umfassend Berücksichtigung finden.

Passage+ Beratungszentrum Jugendstrafanstalt

Im Berliner Justizvollzug steht das durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) ermöglichte Projekt „Passage+ Beratungszentrum Jugendstrafanstalt“, das sich den Inhaftierten im Jugendvollzug widmet, vor dem Abschluss. In der Förderperiode 2014-2020 wird der Schwerpunkt unserer Projekte im Bereich der Alphabetisierung und der Grundbildungsmaßnahmen liegen.

Gesundheitlicher Verbraucherschutz

Im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes beginnt die Geltung der neuen EU-Kontrollverordnung” (VO (EU) 2017/625) am 14. Dezember 2019 Die neue EU-Kontroll-Verordnung legt die grundsätzlichen Anforderungen an den Aufbau und die Durchführung der amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen innerhalb der EU für alle Mitgliedsstaaten verbindlich fest und löst die bisherige Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ab. Durch Harmonisierung, Bündelung und Optimierung von Rechtsvorschriften soll die Verordnung die Qualität amtlicher Kontrollen weiter verbessern. Im Bereich Tierschutz werden Referenzzentren der Europäischen Union entstehen, zu deren Aufgaben insbesondere die Bereitstellung wissenschaftlicher und technischer Kompetenz, die Entwicklung von Tierschutzindikatoren sowie die Durchführung wissenschaftlicher Studien zählen

Durch die neue Verordnung rückt die Bekämpfung von Lebensmittelkriminalität in den Fokus der Kontrollstrategie. Zum einen wird der Ansatz der “risikoorientierten Kontrolle” nicht mehr aus-schließlich auf die Lebensmittelsicherheit beschränkt, sondern zukünftig auch verstärkt auf das Risiko von Lebensmittelkriminalität ausgerichtet.

Landwirtschaft – Gemeinsame Agrarpolitik

Derzeit wird die Gemeinsame Agrarpolitik in Brüssel neu verhandelt. Es finden intensive Diskussionen darüber statt, in welcher Weise zukünftige die Agrarfördermittel an die europäischen Landwirte verteilt werden. Auch Berliner Landwirte sind betroffen, denn Sie erhalten Mittel der EU-Agrarförderung sowohl im Rahmen der Direktzahlungen, als auch im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds. Zudem werden mit der Neuausrichtung der Gemeinsame Agrarpolitik auch wichtige Weichenstellungen dafür gelegt, wie die landwirtschaftliche Produktion sich in Europa entwickelt und ob die Fördermittel zukünftig stärker an gesellschaftliche Leistungen der Landwirte wie mehr Umwelt-, Natur- und Tierschutz gekoppelt werden. Dies ist auch für Verbraucherinnen und Verbraucher von Interesse.

Antidiskriminierungspolitik

Neben der angestrebten Verabschiedung des LADG durch das Abgeordnetenhaus, das damit das erste Landesantidiskriminierungsgesetz in Deutschland sein wird, plant die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf den Weg bringen. Auch hier sollen notwendige antidiskriminierungspolitische Verbesserungen von hoher Relevanz wie ein Verbandsklagerecht, eine Verlängerung der Klagefristen und eine Ersetzung des Begriffs „Rasse“ umgesetzt und die zahlreichen Ausnahmetatbestände des AGG einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Zudem wird angestrebt, eine Bundesratsinitiative zur Umsetzung der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie zu initiieren.

LSBTI-Politik

Von besonderer Bedeutung in der LSBTI Fachpolitik wird das von der EU Kommission angekündigte, neue Asylpaket sowie der Bericht 2019 zur Umsetzung der sog. EU Maßnahmenliste zur Förderung der rechtlichen Gleichstellung und gesellschaftlichen Akzeptanz von LSBTI sein, welche fachpolitisch auszuwerten sind.

In Zusammenhang mit der europäischen Rechtsprechung ist auf eine aktuelle Klage eines trans-geschlechtlichen Mannes zu verweisen, welcher gegen die Bundesrepublik vor dem EGMR Klage eingereicht hat. Im Mittelpunkt der Klage steht die Forderung des Mannes, der 2013 ein Kind zur Welt gebracht hat, statt als Mutter als Vater im Geburtenregister eingetragen zu werden.