Europa in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Rückblick

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Bild: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

EU-Fortbildungen

Im vergangenen Jahr besuchten zahlreiche Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die vom GJPA organisierten EU-Fortbildungen, die komplett oder teilweise das Europarecht bzw. die Auswirkungen des Europarechts für die tägliche Praxis zum Gegenstand hatten. Zu den Fortbildungsinhalten gehörten u. a. der europäische Haftbefehl, die europäische Rechtshilfe in Strafsachen, die Regelungen der EU-Erbrechtsverordnung, das Europäische Internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht sowie die Einwirkung des Unionsrechts auf das deutsche Verbraucherschutzrecht.

Projekt TRANSIT

Im Bereich Justizvollzug konnte eines der zahlreichen laufenden Projekte zu Ende Dezember 2014 erfolgreich abgeschlossen werden. In dem Projekt TRANSIT, das im Rahmen des Bundeprogramms „XENOS – Integration durch Vielfalt“ gefördert wurde, haben qualifizierte Fachkräfte aus fünf Justizvollzugsanstalten und den Sozialen Diensten der Justiz gezielt Maßnahmen, Arbeitshilfen und Kooperationen mit Netzwerkpartnern für junge Männer im Erwachsenenvollzug entwickelt.

Europäisches Mahnverfahren

Beim Amtsgericht Wedding, das in Deutschland für die Bearbeitung von Anträgen im Europäischen Mahnverfahren ausschließlich zuständig ist, wurden im Jahr 2018 über 4.000 Anträge auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls bearbeitet. Die in diesen Verfahren verfolgten Forderungen erreichten zusammengenommen einen Streitwert von rund 67 Mio. EUR.

Antidiskriminierungspolitik

Der Entwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) wurde im III. Quartal 2018 nach § 39 GGO II den beteiligten Berliner Fachkreisen und Verbänden zur Anhörung vorgelegt. Sehr positiv ist im Entwurf der im Vergleich zum AGG erweiterte Katalog der Diskriminierungsgründe bewertet worden. Außerordentlich begrüßt werden ebenso die Einführung eines Verbandsklagerechts, die Möglichkeit einer Prozessstandschaft sowie die Aufnahme einer Vermutungsregelung. Das LADG wird als ein notwendiger und zwingender Schritt in Richtung eines effektiven, nachhaltigen und an europäischen Maßgaben ausgerichteten Diskriminierungsschutzes angesehen.

Auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) tragen immer wieder dazu bei, dem Anti-diskriminierungsrecht Profil zu geben, es zu konkretisieren und weiterzuentwickeln. Für das Jahr 2018 ist das Urteil des EuGH vom 17.04.2018 (C-414/16) hervorzuheben, das Leitlinien aufstellt, unter welchen Bedingungen eine unterschiedliche Behandlung von Bewerberinnen und Bewerbern wegen ihrer Konfession im Stellenbesetzungsverfahren eines kirchlichen Arbeitgebers möglich ist. So muss das Erfordernis der Angehörigkeit einer bestimmten Religion als Auswahlkriterium Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle sein können und mit der konkreten Tätigkeit sowie mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehen.

Die handlungsfeld- und merkmalsbezogene Tätigkeit erfährt durch steten Austausch wechselseitig bereichernde Impulse. Am 27.02.2019 fand im Büro des Landes Berlin in Brüssel unter Beteiligung des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung eine Podiumsrunde zu dem Thema „Die Umsetzung des europäischen Antidiskriminierungsrechts durch Landesantidiskriminie-rungsgesetze“ statt, die sich u.a. mit der bisherigen Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben in Deutschland befasste. Im Rahmen der Veranstaltung wurden die sich aus den Antidiskriminie-rungsrichtlinien ergebenden Anforderungen diskutiert, wobei eine noch nicht hinreichende Umset-zung zu konstatieren war. Durch Wiener Vertreter konnten die dortigen Erfahrungen für eine erfolg-reiche Antidiskriminierungsarbeit in den Blick genommen werden.

LSBTI Politik

Am 17.05.2013, dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, hat Berlin mit weiteren europäischen Städten das sog. „Rainbow Cities Network“ (RCN) gegründet. Das Netzwerk ist ein Zusammenschluss von Städten, die aktive LSBTI Politik betreiben. Die wichtigsten Ziele des Rainbow Cities Networks sind, auf lokaler Ebene die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität zu bekämpfen und die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu fördern. Im Mittelpunkt der jährlichen Treffen des RCN steht der Wissens- und Erfahrungsaustausch. Gemeinsam setzen die Städte ein Zeichen für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie, gerade auch mit Blick auf die besorgniserregenden, politischen Entwicklungen in anderen Städten und Ländern. Die Mitglieder bekennen sich für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Das Städtenetzwerk besteht mittlerweile aus über 20 Städten, elf weitere Städte haben ihre Bewerbung zum Beitritt in das Netzwerk angekündigt.

Schwerpunktthema des letzten Jahrestreffens des RCN in 2018 war das Thema „Intersektionalität in der lokalen LSBTI Fachpolitik“. Darüber hinaus wurden in Workshops mit den Vertreterinnen und Vertretern der anderen Städte die Themen „lesbische Sichtbarkeit“, „geschlechtliche Vielfalt“ sowie „LSBTI im Alter“ aufgegriffen und besprochen.

Seit 2015 steht auch die EU-Asylpolitik in Zusammenhang mit der Situation von LSBTI Geflüchteten stärker im Vordergrund der Berliner LSBTI-Fachpolitik. Das Land Berlin hat aufgrund der besonderen Situation von LSBTI-Geflüchteten als erstes Bundesland die besondere Schutzbedürftigkeit von LSBTI-Geflüchteten gem. EU Aufnahmerichtlinie in 2015 anerkannt und diese im aktuellen Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter vom 11. Dezember 2018 bekräftigt.