Europa in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Rückblick

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat sich auch 2018 in die bundesweiten Diskussionen – insbesondere in der Innenministerkonferenz und im Bundesrat – über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden europäischen Themen eingebracht. Dies gilt insbesondere hinsichtlich

• der Vorschläge und Prozesse im Kontext der Migrationsagenda (insb. Neufassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems/GEAS s.u.), sowie
• der Vorschläge und Prozesse im Zusammenhang mit der im April 2016 von der KOM formulierten Zielsetzung der Verwirklichung einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion (Stichwort: Terrorismusbekämpfung), hier insbesondere:
  - Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung,
  - ETIAS-Verordnung (Europäisches Reiseinformations- und – Genehmigungssystem),
  - Verordnung ECRIS TCN (Strafregister-Informationssystem, Erweiterung auf Drittstaatsangehörige),
  - Verordnung über die Agentur eu-LISA (Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im RFSR),
  - Verordnung zur Änderung des Schengener Grenzkodex (vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen),
  - verschiedene Verordnungen zur Änderung des Schengener Informationssystems.

Polizeiliche Zusammenarbeit

Im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit konnten auch 2018 auf Basis der im Jahre 2013 mit dem rumänischen Innenministerium getroffenen sog. „Gemeinsamen Absichtserklärung“ in Berlin mehrwöchige Hospitationen rumänischer Polizeibediensteter durchgeführt werden (primärer Deliktsbereich: Bekämpfung des Taschendiebstahls). Auf der Grundlage einer „Gemeinsamen Absichtserklärung“ mit dem bulgarischen Innenministerium wurde ferner eine bulgarische Delegation im Rahmen der polizeilichen Aufbauhilfe geschult.

Die Polizei Berlin entsendet im Rahmen des zivilen Krisenmanagements der EU (ZKM) regelmäßig Personal im Umfang der vereinbarten Länderkontingente in internationale Einsätze. Im Jahr 2018 waren insgesamt vier Berliner Polizeivollzugskräfte im Rahmen des German Police Project Team (GPPT) in Afghanistan im Einsatz.

Parallel unterstützen Dienstkräfte seit Januar 2016 regelmäßig die sog. „Joint Operation“ der Grenzschutzagentur FRONTEX an den Außengrenzen der Länder Italien, Griechenland und Bulgarien. Hier wurden im Jahr 2018 insgesamt neun Berliner Polizeivollzugkräfte als sog. „Fingerprint – or Screening – Experts“ und „Escort – Officers“ eingesetzt.
Das vom LKA Berlin 2017 avisierte „Joint Investigation Team“ mit der Republik Polen zur gemeinsamen Bekämpfung des sog. „Enkeltricks“ konnte 2018 realisiert werden. Im LKA Berlin wurde daraufhin die „EG LUPO“ zur zielgerichteten Bekämpfung dieses Phänomens eingerichtet.

Im Rahmen der sog. „Europäischen Kommissariate“ wurden im Laufe des Jahres 2018 Berliner Polizistinnen und Polizisten nach Spanien und Frankreich zur Unterstützung der örtlichen Polizeikräfte in Regionen mit erhöhtem Touristenaufkommen entsandt. Im Gegenzug wurde 2018, nach erfolgreichem Pilotprojekt im Jahre 2017 (“Karneval der Kulturen“), in Berlin ein „Europäisches Kommissariat“ während der Leichtathletik-EM umgesetzt. Zwei französische Kräfte unterstützten die Berliner Polizei im Einsatzgeschehen, hauptsächlich auf der „Europäischen Meile“ am Breitscheidplatz.

Zur Förderung und Weiterentwicklung der internationalen Ausrichtung der Polizei Berlin konnten mehrjährige Entsendungen von jeweils einer verbeamteten Fachkraft zum europäischen Betrugsbekämpfungsamt – OLAF – und zu Interpol realisiert werden.

Im Rahmen einer Vertragstätigkeit sind derzeit überdies vier Berliner Dienstkräfte des Landeskriminalamtes bei Europol in Den Haag im Bereich der organisierten Kriminalitätsbekämpfung tätig.

EU-Katastrophenschutzverfahren

Die Berliner Feuerwehr und Spezialeinheiten des Landeskriminalamts Berlin zur Bewältigung von CBNR-Lagen („Analytische Task Force“) waren auch 2018 im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens aktiv. Dabei ging es um einen Austausch mit Experten aus den europäischen Partnerstaaten und die Entwicklung von Fragestellungen und Szenearien, speziell mit Blick auf gemeinsame Übungen. Drei Dienstkräfte haben darüber hinaus an Lehrgängen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens teilgenommen.

Die Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie unterstützt zudem Hospitationsprogramme im Rahmen des Wissenstransfers. So konnten Studierende aus Finnland und Israel bei der Berliner Feuerwehr begleitet werden. Im Gegenzug konnte die Berliner Feuerwehr Fachkräfte zu Hospitationen nach Finnland, Estland, Portugal, Österreich, Kroatien, Griechenland und Ungarn entsenden.

Fachkräfte der Berliner Feuerwehr haben zudem an Fachtagungen zum Thema Planung von Großveranstaltungen bzw. Katastrophenschutz in Portugal, Kroatien, Estland und Frankreich teilgenommen.

Asyl, Migration

Der Asyl- und Migrationsbereich wurde auch 2018 in erheblichem Maße von der Migrations- und Flüchtlingsproblematik dominiert. Die zum Teil als Reaktion von der Kommission in den Vorjahren vorgelegten Initiativen und Vorschläge wurden weiter intensiv diskutiert. Hervorzuheben sind hier insbesondere die Vorschläge zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS):

• Reform des Dublin-Systems (Behebung von Lücken und Schwachstellen einschließlich einer Verteilungsregelung im Falle von Krisensituationen; sog. Dublin IV-Verordnung),
• Neufassung der Eurodac-Verordnung (Erweiterung der Datenbank),
• Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union (Stärkung der Rolle des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen /EASO bei der Steuerung von Asylsuchenden innerhalb der Union, Ausbau zu einer eigenen Agentur),
• Asylverfahrensverordnung,
• Neufassung der Aufnahmerichtlinie,
  sowie ferner
• Vorschlag für einen EU-weiten Rahmen für Neuansiedlungen (einheitliche
  Standardverfahren).

Im Fokus standen außerdem im Rahmen der Migrationsthematik:

• der Vorschlag zur Überarbeitung der sog. „Blue-Card-Richtlinie“ (Regelung von Einreise und Aufenthalt für hochqualifizierte Drittstaatsangehörige) und
• der Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung).

Neben der intensiven Begleitung dieser Vorhaben hat sich die Senatsverwaltung für Inneres und Sport massiv zugunsten humanitärer Lösungen für im Mittelmeer aufgenommene Flüchtlinge engagiert (bspw. Zusage zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Personen von der Seawatch III).

Digitale Agenda

Im Bereich der digitalen Agenda wurde die Diskussion über eine Vielzahl bereits anhängiger Vorschläge fortgesetzt. Exemplarisch zu nennen ist der Richtlinienvorschlag zur Neufassung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation. Ein weiterer Fokus lag auf dem E-Government-Aktionsplan 2016-2020 zur Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Ziel des Aktionsplans sind offene, effiziente und inklusive Behörden und öffentliche Stellen, die grenzübergreifende, personalisierte, nutzerfreundliche und vollständig digitale öffentliche Dienste für alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in der EU anbieten. Mit der Talliner E-Government Ministererklärung (2017) wurde der Aktionsplan nochmals bekräftigt und für 2018 die Beschleunigung der Nutzung von elektronischen Identifizierungsnachweisen angekündigt und die Nutzung von E-Government-Services thematisiert.

Sportpolitik

Im Feld europäischer Sportpolitik lagen die Schwerpunkte auch 2018 auf den vom EU-Ministerrat mit dem „3. Arbeitsplan der EU-Sportminister 2017 bis 2020“ priorisierten Themen:

• Integrität des Sports mit den Schwerpunkten verantwortungsvolle Verwaltung, Schutz von Minderjährigen und Bekämpfung von Spielabsprachen, Doping und Korruption,
• Wirtschaftliche Dimension des Sports mit den Schwerpunkten Innovationen im Sportbereich und Sport im digitalen Binnenmarkt,
• Sport und die Gesellschaft mit den Schwerpunkten soziale Inklusion, Trainer, Medien, Umwelt, Gesundheit, Bildung und Sportdiplomatie.

Die Sportabteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unterhält ständige Kontakte zu verschiedenen ausländischen Sportorganisationen und Partnerstädten. So finden im Rahmen der Berliner Städtepartnerschaft mit Moskau regelmäßige Jugendsporttreffen statt, die im jährlichen Wechsel in Moskau und Berlin durchgeführt werden und sich auf jeweils ausgewählte Sportarten (2018 die Veranstaltungen Fußball in Moskau und Eishockey in Berlin) beziehen. Die Sportmetropole Berlin ist zudem Mitglied der „International Event Host City-Vereinigung“. Im Rahmen dieser Mitgliedschaft fand 2018 das – jährlich wiederkehrende – Austauschtreffen mit Vertreterinnen und Vertretern anderer europäischer/weltweiter Städte und Kommunen statt.

EU-Fördermittel

EU-Fördermittel wurden 2018 u.a. in folgenden Bereichen genutzt:

• Projekt „LIMES“: Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zusammen mit Polen, Tschechien sowie den baltischen Staaten mit Fördermitteln aus dem ISF.
• Projekt „Police Training in Europe – Learning from the best“: Kurzzeithospitationen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Aus- und Fortbildungszuständigkeit in europäischen Polizeidienststellen mit vergleichbaren Zuständigkeiten, gefördert durch das Programm Erasmus+.
• Projekt „Police Academy goes Europe“ zur Entsendungen von Dienstkräften der Polizei Berlin zu verschiedenen Behörden in Europa mit Fördermitteln des Programms Erasmus+.
• Projekt „Have a European Start II“: Auslandspraktika und anschließendes „job-shadowing“ für Berufsanfängerinnen und -anfänger des mittleren Polizeivollzugsdienstes in europäischen Polizeibehörden (u.a. in Portugal, Österreich und Großbritannien) mit Fördermitteln des Programms Erasmus+.
• Projekt „CEPOL-Exchange“: Austausch zwischen Expertinnen und Experten verschiedener Vollzugsbehörden in der EU mit vergleichbarer fachlicher Kompetenz und Zuständigkeit; 2018 hat sich das LKA der Polizei Berlin mit dem Schwerpunktthema `Analytische Forensik` beteiligt und konnte im Laufe des Jahres einen Austausch mit Bulgarien umsetzen.
• Projekt zur Beschaffung von Dokumentenlese- und Prüfgeräten zur Bekämpfung des Identitätsbetruges sowie damit in Beziehung stehender Straftaten; gefördert durch das Programm HERCULE III (zum Schutz der finanziellen Interessen der EU).
• Projekt „Hybrides Elektrolöschfahrzeug für die Berliner Feuerwehr“, kofinanziert aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Ziel des Projektes ist die modellhafte Erprobung eines elektrifizierten Hilfeleistungslöschfahrzeuges, das den stetig steigenden Anforderungen in puncto Umwelt- und Gesundheitsschutz in urbanen Gebieten gewachsen ist (Reduzierung des Kohlenstoffdioxid- und Stickoxidausstoßes, Lärmminderung im Innenstadtbereich).
• Umweltförderinstrument „Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung“ (BENE) – finanziert aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung – zur Förderung der energetischen Sanierung öffentlicher Sportanlagen mit dem Ziel der Verringerung von CO2-Emissionen; Sanierung der Schwimmhalle Buch durch die Berliner Bäder-Betriebe.

Förderung der Europafähigkeit der Verwaltung

Im Rahmen des Hospitationsprogramms Europa der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurden 2018 insgesamt 7 Beschäftigte zu Hospitationen in die Partnerstädte Paris, Dublin, Barcelona, Wien und Manchester entsandt.
Der Schwerpunkt der hausinternen Veranstaltungen mit Europa-Bezug lag 2018 auf der Information über aktuelle europäische Entwicklungen sowie der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union.

Internationale Verwaltungszusammenarbeit

Von den im Rahmen der internationalen Verwaltungszusammenarbeit 2018 durchgeführten drei Seminaren (mit Delegationen aus Warschau, Prag, Budapest) ist speziell das Seminar mit der Stadt Prag zum Thema „Katastrophenschutz und Krisenmanagement in Deutschland und Berlin“ hervorzuheben.

Besonders zu erwähnen ist zudem der Besuch einer Berliner Delegation im Mai 2018 in Moskau. Unter Leitung von Senator Andreas Geisel informierte sich eine Gruppe der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in der russischen Hauptstadt über die Sicherung öffentlicher Räume wie Straßenland, Plätze oder Sportstadien. Der Besuch fand im Geiste des von den Bürgermeistern Berlins und Moskaus im März 2017 unterschriebenen Memorandums statt, wonach im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit künftig auch Verwaltungsseminare für Gruppen aus Berlin in Moskau stattfinden sollen.