Europa in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Altes Stadthaus - Dienstsitz des Senators für Inneres und Sport
Bild: Senat Berlin

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist in europäischen Angelegenheiten primär zuständig für alle Fragestellungen und Entwicklungen im sog. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Daneben besonders hervorzuheben sind die Bereiche Digitalisierung und Sportpolitik.

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Allgemein

Seit dem Amsterdamer Vertrag (in Kraft seit 1999) zählt der sog. „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR)“ zu den Politikfelder der Europäischen Union. Der RFSR ist gemäß Art. 3 Abs. 2 EUV ausdrücklich eine der Zielbestimmungen der Europäischen Union. Erreicht werden soll ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem sich die Menschen frei bewegen und ungehindert leben und arbeiten können, in der Gewissheit uneingeschränkter Achtung ihrer Rechte und Gewährleistung ihrer Sicherheit.

Der RFSR wird in den Art. 67 ff. AEUV inhaltlich näher ausgestaltet. Wesentliche Kernelemente bilden die Kooperationen in den Feldern Grenzkontrollen (u.a. Visaangelegenheiten), Asyl und Einwanderung sowie ferner die polizeiliche Zusammenarbeit, speziell bei der Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität (insbesondere Drogen- und Menschenhandel) und des Terrorismus. Der Europäische Rat legt die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung fest (Art. 68 AEUV).

Durch den Vertrag von Lissabon (in Kraft seit 2009) wurde die bis dahin geltende 3-Säulenstruktur der EU aufgegeben und neben der justiziellen auch die polizeiliche Zusammenarbeit (ehemals 3. Säule) in das unmittelbare Unionsrecht überführt. Auch für den gesamten Bereich der Justiz- und Innenpolitik gilt seitdem grundsätzlich das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, d. h. im Regelfall Mitentscheidungsbefugnis des Europäischen Parlaments und qualifizierte Mehrheitsentscheidung im Ministerrat. Letzte für diesen Bereich noch geltende Beschränkungen hinsichtlich der justiziellen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof sowie der Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge sind seit Dezember 2014 entfallen. Europäische Innenpolitik hat sich im Ergebnis zu einem eigenständigen Faktor und mittlerweile festem Bestandteil der europäischen Realität entwickelt.

Handlungsgrundlagen

  • Strategische Leitlinien 2015 – 2019

In Nachfolge des Stockholmer Programms (2010 bis 2014) einigte sich der Europäische Rat im Juni 2014 auf die Strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und politische Programmplanung im RFSR für den Zeitraum 2015 bis 2019. Danach soll in dieser Phase der Konsolidierung des bislang Erreichten der Vorrang vor weiteren Regelungen gegeben werden („More consolidation, less legislation“).
Ein Schwerpunkt der weiteren Arbeit wird dabei auf den Bereich Asyl/Migration gelegt. In den Leitlinien wird eine wirksame und gut gesteuerte Migrations-, Asyl und Grenzpolitik, gestützt auf den Grundsatz der Solidarität, angestrebt.

Ziel ist zum einen die Konsolidierung des 2013 beschlossenen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Ferner sollen vor dem Hintergrund der ungünstigen demographischen Entwicklung in den meisten Staaten der EU (so auch Deutschland) und dem sich daher abzeichnenden Arbeitskräftemangel die Vorteile der legalen Migration optimal genutzt werden. Schutzbedürftigen Personen soll auch weiterhin Schutz gewährt, parallel aber über eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, ein effektives Management der gemeinsamen Außengrenzen und durch eine wirksame gemeinsame Rückkehrpolitik energisch gegen illegale Migration vorgegangen werden.

Sicherheit zählt zu den Hauptanliegen der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Um im heute grenzenlosen Schengen-Raum ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten ist Voraussetzung, dass die Schengen-Länder (EU-Mitgliedstaaten – außer Großbritannien, Irland, Zypern, Kroatien, Rumänien und Bulgarien – sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island) eng zusammenwirken. Notwendig ist eine intensivierte Kooperation und Koordination mit dem Ziel, einen umfassenden und grenzübergreifenden Ansatz zur Abwehr von Sicherheitsbedrohungen zu entwickeln.

Die Strategischen Leitlinien haben in dieser Hinsicht zum Ziel, durch eine Verbesserung der operativen Zusammenarbeit eine wirksame Verhütung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität (einschl. Menschenhandel und Schleuserkriminalität), Terrorismus und Korruption zu erreichen. Der grenzüberschreitende Informationsaustausch soll verbessert sowie weiter am Konzept zur Cybersicherheit und Cyberkriminalität gearbeitet werden. Außerdem soll die Strategie der inneren Sicherheit aktualisiert werden (wurde 2015 umgesetzt, s.u.).

  • Europäische Strategie der inneren Sicherheit

Eine europäische Strategie der inneren Sicherheit wurde erstmals im Jahre 2010 entwickelt. Die Strategie legt die Herausforderungen, Grundsätze und Leitlinien für den Umgang mit Bedrohungen im Zusammenhang mit organisiertem Verbrechen, Terrorismus und natürlichen sowie vom Menschen verursachten Katastrophen fest. Der Rat der Europäischen Union hat die Strategie der inneren Sicherheit – auf Grundlage der Europäischen Sicherheitsagenda der Kommission (Mitteilung COM 185 final vom 28.04.2015) – 2015 für den Zeitraum bis zum Jahr 2020 erneuert (Ratsschlussfolgerungen vom 16.06.2015).
Als Schwerpunkte für die kommenden Jahre sind dort benannt:

  • Bekämpfung und Verhinderung von Terrorismus, Radikalisierung und Rekrutierung für den Terrorismus sowie der Terrorismusfinanzierung,
  • Verhütung und Bekämpfung von schwerer und organisierte Kriminalität,
  • Verhütung und Bekämpfung von Cyberkriminalität und Verbesserung der Cybersicherheit.
  • Sicherheitsunion

Ausgehend von ihrer Europäischen Sicherheitsagenda hat die Kommission im April 2016 das Ziel der Verwirklichung einer wirksamen und echten Sicherheitsunion postuliert. Dabei geht es im Kern darum, seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten über das Konzept einer Zusammenarbeit zum Schutz der inneren Sicherheit einzelner Staaten hinauszugehen und den Schutz der kollektiven Sicherheit der gesamten Union in den Fokus zu rücken. Als notwendige Elemente werden eine bessere Vernetzung, besserer Informationsaustausch und in diesem Kontext insbesondere eine Atmosphäre des Vertrauens zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden benannt.

Europapolitische Schwerpunkte

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport unterstützt die Idee einer stetig engeren europäischen Integration und sieht in der europäischen Innenpolitik einen der bedeutsamsten Politikbereiche der Europäischen Union. Sie vertritt die europapolitischen Positionen und Interessen des Landes Berlin in ihrem Kompetenzbereich durch aktive Beteiligung an der innerdeutschen Meinungsbildung (IMK), Mitwirkung an den Entscheidungsprozessen im Bundesrat und in den verschiedenen EU-Ratsarbeitsgruppen sowie permanenter Repräsentanz im Berliner Büro in Brüssel. Ausgangspunkt bildet die kontinuierliche Beobachtung und Bewertung der relevanten Entwicklungen und Entscheidungsabläufe auf europäischer Ebene, u.a. auch über den Einsatz von Bundesbeauftragen auf Rats- und Expertengruppenebene (aktuell in den Bereichen Rückführung und Sport).

Die europapolitischen Themenschwerpunkte des Ressorts bilden die Bereiche:

  • Sicherheit (Polizeiliche Zusammenarbeit, Terrorismusbekämpfung, Katastrophenschutz),
  • Asyl und Migration,
  • Digitalisierung,
  • Sportpolitik,
  • Nutzung von EU-Fördermitteln,
  • Europafähigkeit der Verwaltung.

Sicherheit

Im Themenfeld Sicherheit ist mit Blick auf die europäische Ebene vordringliches Ziel, die vielfältigen Angebote, Möglichkeiten und Instrumente der Europäischen Union zu nutzen, um Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in der deutschen Hauptstadt, die als politisches Handlungs- und Entscheidungszentrum der Bundesrepublik Deutschland einer besonderen Bedrohungslage ausgesetzt ist, zu gewährleisten und wirksamen Schutz zu bieten, insbesondere vor Terrorismus sowie schwerer und organisierter Kriminalität.

  • Polizeiliche Zusammenarbeit

Zentral bedeutsam für die Sicherheit in der deutschen Hauptstadt ist die grenzübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit. Sie ist Voraussetzung für effektive Kriminalitätsbekämpfung in einem Europa ohne Binnengrenzen und findet sich eingebettet in das Zielfeld der Stärkung der Mittel- und Osteuropa-(MOE)-Kompetenz Berlins über den Weg des stetigen Ausbaus grenzübergreifender Kontakte, speziell mit unseren östlichen Nachbarn.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport fördert und unterstützt in diesem Kontext die grenzüberschreitenden Vernetzungen der Berliner Polizei. Von besonderem Wert sind dabei bspw. die Kontakte auf der Ebene der europäischen Polizeipräsidenten, die erheblich zu gesamteuropäischer Bewusstseinsbildung wie auch fachpolizeilichem Austausch beitragen. Gleiches gilt für die vielfältigen Besuche ausländischer Delegationen und des daran geknüpften intensiven themen- bzw. deliktsspezifischen Austauschs im Sinne des sog. „good practice“. Hervorzuheben sind hier ferner die regelmäßigen Beteiligungen der Berliner Polizei an auswärtigen Polizeimissionen.

Bei der Förderung der europäischen Zusammenarbeit spielt die Agentur Europol eine entscheidende Rolle, deren wachsende Unterstützungsangebote auch in Zukunft intensiv genutzt werden sollen. Die Berliner Polizei entsendet regelmäßig Dienstkräfte an das europäische Polizeiamt. Für die Gewährleistung der Sicherheit in der deutschen Hauptstadt von zentraler Bedeutung ist ferner die umfassende Integration in die auf europäischer Ebene zur Verfügung gestellten Systeme zum polizeilichen Informationsaustausch (SIS II, EIS, VIS etc.).
Eine weitere wirksame Maßnahme im Rahmen erfolgreicher Bekämpfung grenzübergreifender Kriminalität sind die verschiedentlich gebildeten gemeinsamen Ermittlungsgruppen („Joint Investigation Teams“) mit europäischen Partnerländern.

  • Katastrophenschutz

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport begleitet die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Katastrophenschutzes auf europäischer Ebene.
In den vergangenen Jahren war ein deutlicher Anstieg der Häufigkeit und Schwere von Naturkatastrophen sowie von Menschen verursachter Katastrophen zu verzeichnen. Es ist der Senatsverwaltung für Inneres und Sport daher ein wichtiges Anliegen, die Koordinierung der Hilfseinsätze der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft auf europäischer Ebene zu unterstützen.

Gemäß Art. 6 S. 2 lit. f AEUV verfügt die Europäische Union dabei über die Kompetenz, Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich des Katastrophenschutzes durchzuführen. Gemäß Art. 222 AEUV gilt dabei der Grundsatz der Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Auf dieser Grundlage werden im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union von Brüssel aus unterstützende Einsätze der Bevölkerungsschutzdienste der Mitgliedstaaten bei Katastrophen großen Ausmaßes bzw. schweren Notfällen koordiniert.

Die Berliner Feuerwehr beteiligt sich zudem aktiv an Projekten grenzübergreifender Kooperation und unterhält vielfältige Kontakte zu den Brandbekämpfenden in europäischen Partnerstaaten (Stichwort: „Best-Practice“-Austausch).

Asyl, Migration

Seit dem Vertrag von Amsterdam verfügt die Europäische Union auch im Felde der Asyl- und Migrationspolitik über eine originäre Zuständigkeit. In den zurückliegenden Jahren konnten in weiten Teilen des Asyl- und Migrationsrechts europäische Harmonisierungen erreicht werden.

Berlin ist wie keine andere Stadt in Deutschland Ziel von Migranten und Flüchtlingen und schon aus diesem Grunde in hohem Maße an einer abgestimmten europäischen Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik interessiert. Europäische Entscheidungen in diesem Bereich wirken sich direkt und unmittelbar auf die deutsche Hauptstadt aus.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport beteiligt sich vor dem Hintergrund der besonderen Interessen Berlins aktiv an den Diskussions- und Entscheidungsprozessen dieses angesichts der jüngsten Migrations- und Flüchtlingsbewegungen vor großen Herausforderungen stehenden und auch innenpolitisch hoch bedeutsamen Politikbereichs. Dabei tritt sie für Lösungen ein, die den Interessen der Menschen in dieser Stadt wie auch den Bedürfnissen von in Not geratenen und Schutz suchenden Menschen in einem ausgewogenen Maße gerecht werden. In diesem Kontext sieht sich die Senatsverwaltung für Inneres und Sport in besonderem Maße den Grundsätzen der Humanität verpflichtet.

Digitalisierung

Mit ihrer Digitalen Agenda als Teil der Strategie Europa 2020 – und unterstützt durch die Talliner E-Government-Ministererklärung von 2017 – verfolgt die Europäische Kommission das Ziel einer bestmöglichen Entfaltung des sozialen und wirtschaftlichen Potenzials der Internet- und Telekommunikationstechnologien u.a. in den Bereichen digitale Gesellschaft, Zugang und Netzwerkfähigkeit sowie Informationssicherheit/Cybersicherheit. Dabei geht es insbesondere auch um die Gewährleistung eines fairen, offenen und sicheren digitalen Umfelds. Ein wichtiges Element bildet dabei der Zugang von Bürgerinnen und Bürgern zu Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung. So sieht die Europäische Kommission in ihrem Aktionsplan 2016-2020 zum E-Government vor, dass Behörden in der EU künftig grenzübergreifende, personalisierte, nutzerfreundliche und – über alle Abläufe hinweg – vollständig digitale Dienste anbieten.

Die in diesem Kontext auf europäischer Ebene entwickelten Legislativvorhaben und sonstigen Maßnahmenvorschläge begleitet die Senatsverwaltung für Inneres und Sport aktiv und fördert dabei insbesondere auch deren Umsetzung im Rahmen aktueller Vorhaben zur Verwaltungsmodernisierung Berlins.

Sportpolitik

Seit dem Vertrag von Lissabon verfügt die EU auch im Bereich des Sports über eine, wenn auch beschränkte, Zuständigkeit. Gemäß Art. 165 Abs. 1 AEUV soll die EU zur Förderung der europäischen Dimension des Sports beitragen und dabei die besonderen Merkmale des Sports, seine auf freiwilligem Engagement beruhenden Strukturen sowie seine soziale und pädagogische Funktion berücksichtigen.
Als Reaktion auf die neue Zuständigkeit hatte der Rat der EU-Sportminister, beginnend im Jahre 2011, mehrjährige EU-Arbeitspläne für den Sport verabschiedet, zuletzt am 23. Mai 2017 für die Jahre 2017-2020. Die dort festgelegten allgemeinen Ziele sind:

  • Integrität des Sports mit den Schwerpunkten verantwortungsvolle Verwaltung, Schutz von Minderjährigen und Bekämpfung von Spielabsprachen, Doping und Korruption,
  • Wirtschaftliche Dimension des Sports mit den Schwerpunkten Innovationen im Sport und Sport im digitalen Binnenmarkt,
  • Sport und die Gesellschaft mit den Schwerpunkten soziale Inklusion, Trainer, Medien, Umwelt, Gesundheit, Bildung und Sportdiplomatie.

Zur Umsetzung dieser Ziele sind zwei Expertengruppen zu den Themen „Integrität und Fähigkeiten“ sowie „Entwicklung von Personalressourcen im Sport“ eingesetzt.
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport begleitet die europäischen sportpolitischen Aktivitäten, insbesondere im Themenfeld „Sport und Gesundheit“. So stellt sie seit 2011 den Bundesratsbeauftragten in der Kommissionsarbeitsgruppe „Qualifikation und Entwicklung der Humanressourcen im Sport“ (früher „Sport, Gesundheit und Beteiligung“).

Ein wesentliches Interesse der Berliner Sportpolitik bleibt zudem die Öffnung der Europäischen Förderprogramme für den Sport. Zumindest ist seit 2014 die Förderung sportbezogener Projekte aus dem neuen Bildungsförderprogramm ERASMUS+ möglich. Mit der Einrichtung eines eigenen Förderkapitels „Sport“ ist hier dem Sport erstmals ein eigenes Förderprogramm zur Verfügung gestellt. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt liegt auf der kontinuierlichen Pflege bestehender Kontakte zu europäischen Sportorganisationen und Partnerstädten.

Fördermittelnutzung

Zu den europapolitischen Zielsetzungen des Ressorts zählt auch der zielgerichtete Einsatz europäischer Fördermittel für innerstädtische Anliegen. In der aktuellen Förderperiode 2014–2020 wird angestrebt, europäische Gelder für Projekte speziell in den Themenfeldern Kriminalitätsprävention und -bekämpfung, Schutz des öffentlichen Raums, Sportstättensanierung, Rückkehrförderung, Gewaltprävention und Integrationsförderung über Mittel des Sports zu nutzen. Auch der Bereich Sicherheitsforschung steht im Fokus.

Förderung der Europafähigkeit der Verwaltung

Für die Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist die Stärkung der Europafähigkeit und der interkulturellen Kompetenz der Verwaltung ein permanentes Anliegen. Einen wichtigen Baustein bilden dabei Auslandsaufenthalte. Seit 2009 werden jährlich Beschäftigte zu mehrwöchigen Hospitationsaufenthalten in Behörden europäischer Partnerstädte entsandt, anfänglich im Rahmen des „Leonardo da Vinci“-Programms gefördert von der Europäischen Union, seit 2014 als „Hospitationsprogramm Europa“ finanziert aus dem Berliner Landeshaushalt.

Daneben werden regelmäßig hausinterne Veranstaltungen und Fortbildungen zu allgemeinen wie aktuellen europapolitischen Themenstellungen durchgeführt sowie Sprachkurse angeboten.

Internationale Verwaltungszusammenarbeit

Ein wichtiges Instrument im Rahmen europäischer Netzwerkbildung ist die seit über 20 Jahren praktizierte Verwaltungszusammenarbeit mit den Berliner Partnerstädten Warschau, Prag, Budapest und Moskau. Im Rahmen regelmäßiger Seminare werden hier alljährlich eine breite Palette unterschiedlicher Themen und Inhalte diskutiert und vertieft.

Rückblick

Link zu: Rückblick
Bild: Trueffelpix - Fotolia.com

Welches waren die wichtigsten Themen des vergangenen Jahres? Was wurde erreicht? Weitere Informationen

Ausblick

Link zu: Ausblick
Bild: Trueffelpix - Fotolia.com

Welches sind die wichtigen Themen in diesem Jahr? Was ist geplant? Weitere Informationen