Europa in der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport

Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport in Berlin begleitet aktiv relevante innen-, sport- und digitalpolitische Grundsatzthemen der Europäischen Union (EU) für das Land Berlin. Im Bereich der Innenpolitik wirkt Berlin an euroapolitischen Positionen zu Fragestellungen und Entwicklungen im sog. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) umfassend mit. Der RFSR umfasst u.a. die polizeiliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU, die Bekämpfung von Extremismus, Ansätze der Radikalisierungsprävention, den Katastrophenschutz, Asyl und Migration. Zu den Mitwirkungsmöglichkeiten Berlins gehören die Entscheidungsprozesse im Bundesrat, die entsprechenden Ratsarbeitsgruppen des Justiz- und Innenrates der EU und die ständige Repräsentanz durch das Berliner Büro in Brüssel. Ausgangspunkt für die Beteiligung Berlins in den Bereichen Inneres, Sport und Digitalisierung sind eine kontinuierliche Beobachtung und Bewertung der relevanten Entwicklungen und Entscheidungsabläufe auf europäischer Ebene, u.a. auch durch die Berliner Bundesbeauftragen auf Rats- und Expertengruppenebene (aktuell in den Bereichen Rückführung und Sport).

Im Folgenden wird auf die innen, sport- und digitalpolitischen Schwerpunkte der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport auf europäischer Ebene für den Zeitraum 2021 eingegangen und ein Ausblick für das Jahr 2022 gegeben.