Vor Ort

Am Mittwoch, den 21. Februar 2024 lasen Annett Gröschner und Widad Nabi im Büro des Landes Berlin bei der EU und berichteten in einem Gespräch über ihre Zusammenarbeit im Projekt „Weiterschreiben. Jetzt“ (einer literarischen Plattform für Autorinnen und Autoren aus Kriegs- und Krisengebieten)

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Vom 19. bis zum 21. Februar 2024 trafen Führungskräfte der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Brüssel Vertreterinnen und Vertreter aus den EU-Institutionen und belgischen Behörden zu Gesprächen über aktuelle europapolitische Themen wie Asyl- und Migration, Desinformation, Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität und Terrorismusbekämpfung. Das Seminar wurde politisch begleitet von Senatorin Iris Spranger und dem Staatssekretär für Inneres Christian Hochgrebe. Höhepunkte der Reise bildeten der Besuch der belgischen Sicherheitsbehörde safe.brussels und das Treffen mit EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarčič.

Die Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg, hat am 24./25.01.2024 Gespräche in Brüssel geführt. Neben einem Informationsbesuch im Büro des Landes Berlin bei der EU führte die Senatorin Gespräche bei der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten und Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften über künstliche Intelligenz. Darüber hinaus tauschte sich Senatorin Dr. Badenberg mit dem belgischen Bundesanwalt Frédéric Van Leeuw über aktuelle Entwicklungen im Bereich organisierter Kriminalität und des Terrorismus aus. Justizstaatssekretär Dirk Feuerberg informierte sich im Anschluss an die Termine in Brüssel bei der Hafenbehörde Antwerpen über den Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität und in Den Haag (Niederlande) über die aktuelle Arbeit von Europol, Eurojust und des Internationalen Strafgerichtshofs.

Am 23. Januar 2024 fand auf Einladung der Stadt Brüssel das 13. Treffen der Hauptstadtbürgermeisterkonferenz statt. Das 2013 nicht zuletzt auf Initiative Berlins gegründete Konferenzformat gibt den Bürgermeistern der Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten einmal im Jahr die Möglichkeit mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission urbane Themen zu erörtern.

Die in die EU-Ratspräsidentschaft Belgiens im 1. Halbjahr 2024 eingebettete Konferenz hatte als Schwerpunktthema die Rechtsstaatlichkeit. Für die Europäische Kommission war Justiz-Kommissar Didier Reynders Gastredner.

Berlin wurde auf der Konferenz durch Staatssekretär Florian Hauer vertreten. Staatssekretär Hauer begrüßte in seinem Statement für Berlin das Konferenzthema, verwies auf die Bedeutung der von der EU zur Anwendung gebrachten Instrumente zur Überwachung der rechtsstaatlichen Prinzipien in den EU-Mitgliedstaaten und hob nicht zuletzt die Rolle der Bürgerinnen und Bürger hervor. In diesem Zusammenhang berichtete Staatssekretär Hauer über die Berliner Initiative zur Schaffung eines Landesdemokratiefördergesetzes.