Brexit - Der EU-Austritt des Vereinigten Königreiches

Das Referendum und der Austrittsprozess

Bildvergrößerung: Infografik zum EU-Austrittsverfahren

Bild: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2019

Am 23. Juni 2016 fand im Vereinigten Königreich ein Referendum statt, bei dem sich 51,89 % der Wählerinnen und Wähler (37,44 % der Wahlberechtigten) für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Britain + Exit = Brexit) aussprachen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat daraufhin am 29. März 2017 dem Europäischen Rat das formelle Austrittsersuchen übermittelt. Damit wurde der in Artikel 50 EU-Vertrag geregelte Austrittsprozess in Gang gesetzt. Nach dem Austritt finden die EU-Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr.

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Chefunterhändler beider Seiten am 14. November 2018 auf einen Entwurf für das Austrittsabkommen und einen Entwurf für die politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen geeinigt. Das britische Kabinett und der Europäische Rat haben den Entwurf des Austrittsabkommens und die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich daraufhin gebilligt. Weitere Informationen zum Austrittsabkommen

Zum Abschluss und zur Ratifizierung des Austrittsabkommens sind weiterhin die Zustimmung des britischen und des Europäischen Parlaments sowie ein Beschluss des Rates der Europäischen Union über den Abschluss des Austrittsabkommens erforderlich. Bislang hat das britische Parlament die Entwürfe für das Austrittsabkommen und für die politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen jedoch in mehreren Abstimmungsrunden abgelehnt.

Verschiebung des Austrittsdatums

Nach dem von britischer Seite erklärten Wunsch nach einer Verschiebung des Austrittsdatums kam der Europäische Rat zuletzt am 10. April 2019 zu einem Sondergipfel zusammen. Die EU-27 und Premierministerin Theresa May einigten sich auf eine Verschiebung des Austrittsdatums zum 31. Oktober 2019. Falls das Austrittsabkommen von beiden Seiten früher ratifiziert wird, wird das Vereinigte Königreich am ersten Tag des darauffolgenden Monats austreten.

Die EU-27 weisen in ihrem Beschluss außerdem daraufhin, dass das Vereinigte Königreich zur Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament verpflichtet ist, wenn es im Zeitraum vom 23.-26. Mai 2019 noch ein Mitgliedstaat sein und das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai 2019 noch nicht ratifiziert haben sollte. Für den Fall, dass die Wahl zum Europäischen Parlament im Vereinigten Königreich nicht stattfindet, soll die Verlängerung am 31. Mai 2019 enden. Weitere Informationen zum Sondergipfel am 10. April 2019”